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Flüchtlingskrise stand im Mittelpunkt der Jahrestagung des DBB

„Jetzt ist es wohl ein Orkan!“

12. Januar 2016

In seiner Rede vor den rd. 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der 57. Jahrestagung am 11.01.2016 in Köln sprach der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière auch zur Flüchtlingspolitik. in Mitarbeiter des BAMF hätte ihm vor einem Jahr zu seiner Arbeit gesagt, er fühle sich „wie im Zentrum eines Sturms, den keiner hat kommen sehen“. Nach einem Jahr hätte derselbe Sachbearbeiter auf die gleiche Frage geantwortet: „Jetzt ist es wohl ein Orkan!“

In seiner Rede vor den rd. 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der 57. Jahrestagung am 11.01.2016 in Köln sprach der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière auch zur Flüchtlingspolitik.

Ein Mitarbeiter des BAMF hätte ihm vor einem Jahr zu seiner Arbeit gesagt, er fühle sich „wie im Zentrum eines Sturms, den keiner hat kommen sehen“. Nach einem Jahr hätte derselbe Sachbearbeiter auf die gleiche Frage geantwortet: „Jetzt ist es wohl ein Orkan!“ De Maizière konstatierte, dass der Mitarbeiter Recht habe. Daher hätte sein Haus mehr Personal und eine bessere Ausstattung für die öffentliche Verwaltung bereitgestellt. Ein strategisches Ziel sei, die Zuwanderung zu reduzieren, zu steuern und zu ordnen.

Der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Norbert Walter-Borjans hat sich auf der Jahrestagung für einen differenzierten Umgang mit der Flüchtlingssituation ausgesprochen, der sowohl gesellschaftliche als auch finanzpolitische Interessen berücksichtigt.

Der zweite Vorsitzende des DBB, Willi Russ, mahnte angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms und der damit verbundenen Herausforderungen an den öffentlichen Dienst: „Wer eine politische Entscheidung trifft, muss in der Verwaltung auch die Voraussetzungen für die Umsetzungen schaffen.“

In einer Diskussionsrunde analysierten Wolfgang Bosbach (CDU), Mitglied des Innenausschusses des deutschen Bundestages und Prof. Dr. Werner Patzelt insbesondere die Rolle von Politik und Medien in der Flüchtlingskrise.

Roland Staude, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen, der mit seinem gesamten geschäftsführenden Vorstand auf der Jahrestagung zugegen war, sagte am Rande der Tagung: „Die Herausforderungen durch Migration und Flüchtlingsstrom, die auf den öffentlichen Dienst – auch in Nordrhein-Westfalen - zukommen, sind enorm. Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten tagtäglich ihren Beitrag, in dem sie bei der Polizei und in der Justiz, in den KiTas und Schulen sowie in den Kommunen die anstehenden Arbeiten engagiert in Angriff nehmen.“ Die öffentlichen Arbeitgeber müssten aber auch ihre Hausaufgaben machen und die erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel und weiteres Personal zur Verfügung stellen, so Staude.

Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse am Kölner Hauptbahnhof und den Äußerungen von Innenminister Ralf Jäger zu der Arbeit der Polizei meint der DBB NRW Vorsitzende: „Ich erwarte von einem Dienstherrn, dass er sich in der Öffentlichkeit vor seine Beamten stellt.“

Eine Podiumsdiskussion am 12.01.2016 setzte den Schlusspunkt für eine gelungene Veranstaltung. Auf dem Podium diskutierten Dr. Eva Lohse, Präsidentin des Deutschen Städtetages, Detlef Scheele, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Peter Friedrich, baden-württembergischer Europa-Minister und der stellvertretende DBB Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach über die konkreten Herausforderungen für die öffentliche Verwaltung beim Umgang mit der Flüchtlingssituation.