Ende der PKV und die Besoldungsstrukturreform
Laumann bringt Reformvorhaben ins Straucheln
Die Aussagen des Kanzlers zum vermeintlichen Gerechtigkeitsproblem des Nebeneinanders von privater und gesetzlicher Krankenversicherung bedürfen nach Ansicht des DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion einer deutlichen Klarstellung.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich jüngst auf ein Statement von NRW-Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann, bezogen, das dieser bereits in der Vergangenheit mehrfach geäußert hatte.
Hierzu Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW: „Mit seinen wiederholten Vorschlägen bringt Minister Laumann die angestrebte Besoldungsstrukturreform für die Beamten ins Straucheln, die seine eigene Landesregierung erst kürzlich auf den Weg gebracht hat.“
Eine mögliche wirkungsgleiche Übertragung auf die Beamtenschaft hätte in der Konsequenz erhebliche Auswirkungen auf die gerade auf den Weg gebrachte Neuausrichtung der Besoldung und Versorgung in Nordrhein-Westfalen, da bezüglich der Berücksichtigung der Krankenversicherungsbeträge das erforderliche, verfassungsrechtliche Abstandsgebot neu berechnet werden muss.
Der DBB NRW regt daher bis zu Klärung möglicher Folgen eine Ruhendstellung des Gesetzgebungsverfahrens an, um unnötigen Reparaturbedarf im Nachhinein nicht entstehen zu lassen. Roland Staude: „Bei einem solchen weitreichenden Gesetz gilt der Grundsatz Solidität vor Schnelligkeit.“