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Haushaltsabschluss des Landes 2019

Leerstellen finanzieren Schuldenabbau

16. Januar 2020

Die Landesregierung hat im Ausschuss für Haushalt und Finanzen den vorläufigen Jahresabschluss 2019 vorgestellt. Erfreulicherweise weist er einen Überschuss von rund 1,2 Mrd. Euro aus. Weniger erfreulich ist die Tatsache, dass mehr als die Hälfte dieses Überschusses durch Minderausgaben beim Personal finanziert wird.

654 Mio. Euro – so hoch ist die Summe, welche das Land 2019 alleine beim Personal eingespart hat. Hauptursache dafür sind die rund 17.000 Leerstellen, welche aktuell im Öffentlichen Dienst nicht besetzt werden können – die meisten davon in den Bereichen Schule, Justiz und Steuerverwaltung. Die hohe Zahl der Leerstellen macht deutlich, dass der Öffentliche Dienst ein Attraktivitätsproblem hat. Diese Tatsache scheint zwar inzwischen Konsens zwischen den Gewerkschaften und der Landesregierung zu sein, entsprechende Gegenmaßnahmen lassen aber noch auf sich warten.

„Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst fangen jeden Tag die Mehrarbeit auf, die durch die vielen Leerstellen entsteht“, erklärt  Roland Staude, 1. Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion in Nordrhein-Westfalen (DBB NRW). „Das kann aber kein Dauerzustand sein, deswegen muss die Landesregierung die Minderausgaben investieren, um die Leerstellen schnellstmöglich abzubauen. Andernfalls wird hier nur Sparpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten gemacht.“