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Der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen im Gespräch mit der SPD.

Letzte Beratungen zum Dienstrecht

17. Mai 2016

In der heißen Phase der Beratung zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz hat die SPD den DBB NRW zu einem abschließenden Gespräch eingeladen. Das gab Roland Staude, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen, sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden Guido Arens und Vorstandmitglied Hubert Meyers Gelegenheit, die Forderungen des DBB NRW noch einmal zu thematisieren und an einigen Stellen zu vertiefen.

In der heißen Phase der Beratung zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz hat die SPD den DBB NRW zu einem abschließenden Gespräch eingeladen. Das gab Roland Staude, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen, sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden Guido Arens und Vorstandmitglied Hubert Meyers Gelegenheit, die Forderungen des DBB NRW noch einmal zu thematisieren und an einigen Stellen zu vertiefen.

Dabei wurden naturgemäß nicht alle Punkte von den Gesprächspartnern begrüßt, einige Forderungen stießen jedoch bei Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Thomas Stotko, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, auf offene Ohren.

„Bleibt zu hoffen, dass sich auch dieses Mal wieder der alte parlamentarische Grundsatz bewährt: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es eingebracht wurde“, so Roland Staude im Anschluss an das Gespräch.