Christian Lindner zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz

Mehr Individualität und Flexibilität im Öffentlichen Dienst

12. September 2016

Mit dem NRW-Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der FDP Landtagsfraktion, Christian Lindner, sprachen der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen, Roland Staude, und der Chefredakteur des DBB NRW Magazins, Joachim Klein, in den Räumen der FDP-Landtagsfraktion im Düsseldorfer Landtag.

Mit dem NRW-Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der FDP Landtagsfraktion, Christian Lindner, sprachen der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen, Roland Staude, und der Chefredakteur des DBB NRW Magazins, Joachim Klein, in den Räumen der FDP-Landtagsfraktion im Düsseldorfer Landtag.

Schon der Name „Dienstrechtsmodernisierungsgesetz“ sei ein Täuschungsversuch, denn es sei nichts moderner, so Lindner in dem Interview. Übrig geblieben wäre eine Nivellierung individueller Leistung, ausschließlich mit Blick auf frauenpolitische Ziele. So wichtig die Gleichberechtigung auch sei, so müssten dennoch nach wie vor gleiche Leistungen vorliegen. Dass dies durch das Dienstrecht nun durchbrochen worden sei, halte er nicht für verfassungsmäßig.

Gefragt nach der Zusammenführung zweier Versorgungsmodelle zum Pensionsfonds und der damit einhergehenden verringerten Zuführung hat der FDP Vorsitzende eine klare Meinung: „Hier wird getrickst wie bei den Autohändlern auf dem Kiesplatz. Die Zahlen werden solange gedreht, bis das irgendwie mit der Schuldenbremse - zumindest auf dem Papier - hinhaut.“

Das gesamte Interview ist jetzt im aktuellen DBB NRW Magazin erschienen.

 

DBB NRW Magazin

Das Magazin wird allen Mitgliedern des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalens zugestellt. Online steht es hier zur Verfügung.