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Falsches Signal für Attraktivitätsoffensive

Ministerpräsident gegen starken Öffentlichen Dienst?!

09. März 2020

Den Wunsch von Studierenden, als Beamte in den Öffentlichen Dienst zu wollen, bezeichnete NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in einer Rede beim Startup Award als falsch. Damit stößt er die Beamtinnen und Beamten in NRW vor den Kopf, die täglich wertvolle Arbeit für den Staat leisten.

Noch bei der dbb Jahrestagung Anfang Januar führte der NRW-Ministerpräsident aus, dass es einen starken Staat brauche, der die großen Themen die wir derzeit haben angeht. Dieser müsse in seiner Besoldungsstruktur so angelegt sein, dass auch die besten jungen Leute neben der Wirtschaft den Staat als Arbeitgeber als attraktiv betrachten. Mit dieser Aussage setzte Armin Laschet eigentlich ein deutliches Signal, dass eine Attraktivitätsoffensive für den Öffentlichen Dienst wichtig ist.

Nicht mal zwei Monate später scheint dieses Thema jedoch für den Ministerpräsidenten nicht mehr so eindeutig zu sein. Anders lässt sich die im Widerspruch zu den genannten Aussagen stehende Rede bei der Verleihung der ersten German Startup Awards wohl kaum verstehen. Nach Angaben des Magazins Business Insider (https://www.businessinsider.de/wirtschaft/startups/german-startup-awards-armin-laschet/) führte Ministerpräsident Armin Laschet zur Gründungsmüdigkeit der Deutschen aus: „Wenn der Berufswunsch im Studium ist, Beamter im öffentlichen Dienst zu werden, ist was falsch.“

„Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite davon gesprochen wird, dass die besten Kräfte für den Öffentlichen Dienst gewonnen werden sollen und auf der anderen Seite das Interesse für den Öffentlichen Dienst als falsch bezeichnet wird“, so der DBB NRW Vorsitzende Roland Staude. Er weist außerdem darauf hin, dass eine solche Äußerung gerade zur Unzeit komme, da insbesondere der öffentliche Dienst in den örtlichen Krisenstäben eine besondere Bedeutung zukommt. Er fordert den Ministerpräsidenten deswegen zu einer Klarstellung und zu einem Bekenntnis zum Berufsbeamtentum auf.