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DBB NRW: Personal muss zur Haushaltskonsolidierung beitragen

Nachtragshaushalt 2017 vom Landtag verabschiedet

16. Oktober 2017

Nach der 3. Lesung am 12.10.2017 ist der Nachtragshaushalt in der nach der 2. Le-sung geänderten Fassung mit den Stimmen von CDU und FDP angenommen und verabschiedet worden.

Nach der 3. Lesung am 12.10.2017 ist der Nachtragshaushalt in der nach der 2. Lesung geänderten Fassung mit den Stimmen von CDU und FDP angenommen und verabschiedet worden.

 

Der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen hatte in seiner Stellungnahme zu dem Entwurf zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Nachtragshaushaltsgesetz 2017) ausgeführt, dass es offensichtlich auch im Jahr 2017 nicht gelungen sei, eine hohe Zahl an offenen Stellen zu besetzen. Dies schließt der DBB NRW aus den ausgewiesenen Minderausgaben für Personalausgaben von 505 Mio. Euro.

 

Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW: „Es kann nicht sein, dass das vorhandene Personal durch eine massive Mehr- und dauerhafte Überlastung diese Unterdeckung auffangen muss und letztlich dadurch noch zur Haushaltskonsolidierung beiträgt.“ Dass es im erheblichen Umfang nicht gelingt, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen und einzustellen, sei auf Dauer unzumutbar für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, auf deren Rücken dieses Defizit ausgetragen werde, so Staude in seiner Stellungnahme.

 

Dieser Mangel ist auch für die Bürgerinnen und Bürger, die einen Anspruch auf einen fachlich qualifizierten und funktionierenden öffentlichen Dienst haben, nicht länger hinnehmbar. Der DBB NRW hat diese Missstände schon häufig thematisiert und vor einer solchen Situation gewarnt. Es sei höchste Zeit, so Staude, für eine im Kampf um die besten Köpfe vom DBB NRW seit langem als notwendig geforderte Attraktivitätsoffensive, die den Namen auch wirklich verdient.

 

Darüber hinaus regen der DBB NRW an, ein valides Personalentwicklungskonzept für die Landesverwaltung zu initiieren, um die Herausforderungen bewältigen zu können, die sich beispielsweise aufgrund der demografischen Entwicklung stellen.