dbb Münster
Öffentlicher Dienst Stütze der Demokratie: Kreisgewerkschaftstag debattiert Herausforderungen angesichts der Finanzkrise
Foto: Peter Hellbruegge-Dierks Tagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) mit dem Münsteraner Vorsitzenden Meik Bruns (Bildmitte links) und dem Landesvorsitzenden Roland Staude (rechts daneben) im DRK-Tagungshotel.
Münster. Demografischer Wandel, zunehmender Fachkräftemangel, Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und die Frage, wie die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes angesichts dieser Herausforderungen und der Künstlichen Intelligenz langfristig gesichert werden kann, waren die Themen der Kreisgruppe des Deutschen Beamtenbundes (dbb) in Münster. Unter dem Titel „Der Öffentliche Dienst im Wandel: neue Herausforderungen, klare Werte, starker Zusammenhalt“ hatte der dbb in Münster zu seinem offenen Kreisgewerkschaftstag eingeladen. Gast und Referent war Roland Staude, Vorsitzender des dbb Nordrhein-Westfalen. Dem dbb in Münster gehören mehr als 10.000 Mitglieder an.
Im Mittelpunkt standen die aktuellen Herausforderungen für den öffentlichen Dienst auf Landesebene. Staude betonte, dass ein handlungsfähiger Staat auf einen starken öffentlichen Dienst angewiesen sei. Angesichts des Fachkräftemangels müsse es darum gehen, Beschäftigte zu gewinnen, zu halten und ihnen verlässliche und attraktive Arbeitsbedingungen zu bieten. „Ein handlungsfähiger Staat braucht einen starken öffentlichen Dienst. Gute Arbeitsbedingungen und eine ausreichende personelle Ausstattung sind dafür unverzichtbar“, sagte der dbb-Landesvorsitzende.
Darüber hinaus hob Staude die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für die Stabilität und Wehrhaftigkeit der Demokratie hervor. „Besonders in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Spannungen, zunehmender Polarisierung und sinkenden Vertrauens in staatliche Institutionen kommt den Beschäftigten in Verwaltung, Schulen, Polizei und dem gesamten öffentlichen Dienst besondere Verantwortung zu“, so Staude. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stünden stets für Rechtsstaatlichkeit, Verlässlichkeit und die Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger.
Nicht einseitig zulasten der Beschäftigten konsolidieren
Mit Blick auf die Situation in Münster spielte die städtische Finanzkrise eine Rolle, die auch den kommunalen öffentlichen Dienst vor erhebliche Herausforderungen stelle. Dbb-Kreisvorsitzender Meik Bruns machte deutlich, dass die notwendige Konsolidierung nicht einseitig zulasten der Beschäftigten gehen dürfe. „Die Finanzkrise der Stadt darf nicht zur Belastungskrise für den öffentlichen Dienst werden“, sagte Bruns, der auch dem Rat der Stadt Münster angehört. Die Stadt brauche auch in schwierigen Zeiten einen leistungsfähigen kommunalen öffentlichen Dienst.
Bruns verwies darauf, dass Verwaltung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge auf gut ausgebildete und ausreichend vorhandene Beschäftigte angewiesen seien. Bei der Haushaltskonsolidierung gehe es um die Frage, was der öffentliche Dienst leisten könne und müsse. Kurzfristige Stellenstreichungen oder ausbleibende Nachbesetzungen seien ungeeignet um ein zukunftsorientiertes Gesamtkonzept personeller Ressourcen zu ersetzen. „Damit die kommunalen Aufgaben auf Dauer zuverlässig in Münster erfüllt werden können, braucht es rasch eine verlässliche und faire Personalplanung“, fordert Bruns.
Der offene Kreisgewerkschaftstag bot nach Angaben des dbb Münster Gelegenheit, die landesweite Perspektive des dbb NRW mit den konkreten örtlichen Herausforderungen zu verbinden. Ziel sei es, den Austausch über die Zukunft des öffentlichen Dienstes und die Situation der Beschäftigten in Münster fortzuführen, so Staude und Bruns. Der dbb Münster ist Interessenvertretung der öffentlich Beschäftigten und Gesprächspartner für Politik und Verwaltung, wenn es um die Zukunft des kommunalen öffentlichen Dienstes geht.