Seminar für Seniorenvertreter/innen der Fachgewerkschaften im DBB NRW

Spannende Themen – qualifizierte Experten

27. Februar 2020

Mit dem Thema „Erben und Vererben – Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung“ eröffnete Rechtsanwalt Matthias Weber, Fachanwalt für Erbrecht das Seminarprogramm. Vorsorgeregelungen für den Todesfall zu treffen sind immer noch ein gesellschaftliches Thema, das sehr emotional besetzt ist und gerne von Menschen aller Altersgruppen „weggeschoben“ wird.

Nicht selten stellen die gesetzlichen Regelungen eine Überforderung dar, so dass lückenhafte oder aus Angst vor Fehlern erst gar keine Regelungen getroffen werden. Statistiken dazu besagen, dass ca. 26% der Bevölkerung glaubt, seine Vorsorgeverhältnisse geregelt zu haben, in Wirklichkeit sind jedoch nur etwa 4% der Testamente inhaltlich richtig. Aus dieser Problemlage  resultieren viele Konflikte und nirgendwo gibt es so erbitterte Rechtsstreitereien wie im Erbrecht.

Sehr fachkundig aber zugleich auch sehr kurzweilig vermittelte der Referent den Teilnehmer/innen grundlegende Informationen zur gesetzlichen Erbfolge, zur testamentarischen Erbfolge, zu grundsätzlichen Inhalten eines Testaments, u.a. besonderen Regelungen bei Ehepartnern oder Eheleuten mit Kindern, Bestimmung von Erben oder Anordnungen von Vermächtnissen. Interessant für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren die zahlreichen konkreten Fallbeispiele, die bes

In einem weiteren Teil seiner Ausführungen gab der Referent einige grundsätzliche Informationen zur Vorsorgevollmacht und  Patientenverfügung. Beide Regelungen  dienen der Selbstgestaltung der Zukunft bzw. der letzten Lebensphase. Liegt z.B.  keine private Vorsorgevollmacht  vor, sind staatliche Zwangsmaßnahmen wie z. B. der Einsatz einer gerichtlichen Betreuung die Folge. Das Abfassen einer Patientenverfügung ermöglicht einem selbstbestimmt eine bindende Weisung an einen Arzt oder Angehörige in Hinblick auf alle Behandlungsmethoden und ggf. einen Behandlungsabbruch zu erteilen.

Die  Teilnehmerinnen und Teilnehmer dankten dem Referenten für seine umfassenden, hilfreichen Ausführungen und waren sich darüber einig, dass man nicht erst im Alter sondern beizeiten klare Vorsorgeregelungen treffen sollte.

In diesem Jahr konnten die Landesseniorenvertreter/innen die zweite Vorsitzende des DBB NRW Jutta Endrusch in ihrer Mitte begrüßen. Nach einem Rückblick in das Jahr 2019 (Gewerkschaftstag,  Aufgabenbereiche der neu gewählten Landesvorstandsmitglieder, Einkommensrunde 2019) berichtete sie über die bereits begonnenen und aktuellen Arbeitsfelder des DBB NRW: Fortführung der Besoldungsgespräche, Start der Attraktivitätsoffensive für den Öffentlichen Dienst (Schwerpunkte u.a.: Neustrukturierung der Eingangsämter, nachhaltiges Gesundheitsmanagement, flexible Arbeitszeit), Verbesserungen im Bereich Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gegenderte Richtlinien und Beurteilungskriterien für Beförderungen, Weiterentwicklung einzelner Bereiche der Dienstrechtsreform, Digitalisierung und daraus resultierende Veränderungen, Veränderungen und Verbesserungen in der Beihilfe, Abschaffung der Kostendämpfungspauschale.

Dazu hätten bereits viele Gespräche mit den politischen Vertretern in Regierung und Landtag stattgefunden, weitere sind geplant. Immer wieder müsste sich der DBB auch zu den Initiativen der Einführung einer Pauschalbeihilfe und der Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheits- wie im Rentenbereich klar positionieren und auf die Grundsätze des Beamtentums verweisen. Dauerthema seien auch die Sicherheit für und Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Abschließend gab sie noch einen Ausblick auf die nächsten Einkommensrunden (Beginn Juni 2020)und eventuell zu erwartende Probleme.

Stefan Czogalla, Leiter des Geschäftsbereichs Arbeit, Soziales, Wirtschaft, Frauen, Jugend, Senioren der dbb Bundesgeschäftsstelle referierte und diskutierte mit den Landesseniorenvertreter/innen über das Thema „Beamtenversorgung und Rente, Grundlagen und aktuelle Entwicklungen“. Im ersten Teil seiner Ausführungen stellte er die wesentlichen Strukturelemente der Alterssicherung in Deutschland vor, die Einflussfaktoren auf die Alterssicherungssysteme, die Grundlagen zur Beamtenversorgung (u.a. Versorgungsleistungen,  Berechnung des Ruhegehalts) und Rente (Prinzipien der Sozialversicherung, Rentenarten, Beispiele zu Rentenberechnungen und Rentenanpassungen) und die Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst. Im zweiten Teil berichtete er über die aktuellen Entwicklungen: das RV-Leistungsverbesserungsgesetz (Teile des Rentenpakets sind „Rente mit 63, Mütterrente, Erwerbsminderungsrente und ein höheres Reha-Budget“), das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz (Angleichen der Ost-Renten), das RV- Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz und den Referentenentwurf zum Grundrentengesetz. Abschließend zeigte Herr Czogalla, ein  ausgewiesener Fachmann in dieser Materie,  noch einige Perspektiven und offene Fragen zur Weiterentwicklung der Alterssicherungssysteme auf.

Nicola Röhricht, Referentin für Digitalisierung und Bildung bei der BAGSO referierte und diskutierte mit den Seminarteilnehmer/innen über das Thema „Ältere Menschen in der digitalen Welt“. Sie führte aus, dass auch ältere Menschen lernen und sich für bestimmte Bildungsangebote interessieren (Geragogische Prinzipien zum Lernen im Alter, u.a.  nach Schramek und Stiel  2019). Auch die digitale Welt ist für alle da, bietet vielfältige Chancen (z.B. Zugang zu Informationen, Erleichterung der Kommunikation, Vernetzung). Sie zeigte auf, welche Voraussetzungen Seniorinnen und Senioren brauchen, kein „Überstülpen“ , sondern langsamer, selbstständiger und  interessengeleiteter Zugang zur digitalen Bildung und welche Themen sie hauptsächlich interessieren. Ganz wichtig ist, dass digitale Bildung im Alter als Chance und mehr Lebensqualität gesehen wird. Grundlage  dafür  ist das Wissen über Technologien und Medien sowie das Erlernen der Fähigkeit, sie bedienen zu können und gemäß eigener Wünsche zu nutzen.