
Nicht nur Nordrhein-Westfalen feiert ein besonderes, geschichtsträchtiges Jubiläum, seit nunmehr acht Jahrzehnten sorgt auch der öffentliche Dienst Tag für Tag verlässlich dafür, dass das Herz unseres Bundeslandes sicher schlägt. Von den extrem herausfordernden Anfängen der Nachkriegszeit über die Jahre des Wirtschaftswunders und des Strukturwandels bis hin zur hochgradig vernetzten Landes- und Kommunalverwaltung von heute – die Beschäftigten in Stadt und Land bilden das unerschütterliche Fundament, auf welchem Stabilität, Sicherheit sowie unser gemeinsames Zusammenleben in NRW ruhen.
Anlässlich des 80-jährigen Gründungsjubiläum unseres Landes sprachen Roland Staude und Marcus Michel mit Ministerpräsident Hendrik Wüst. Entstanden ist ein wegweisendes Gespräch über den Dank an die öffentlichen Beschäftigten in Stadt und Land, historische Meilensteine Nordrhein-Westfalens und konkrete politische Vorstellungen für eine moderne und bürgernahe Verwaltung sowie ein krisenfestes NRW in einem gemeinsamen Europa.
NRW Magazin: Nordrhein-Westfalen feiert in diesem Jahr das 80. Jubiläum seiner Gründung. Wo sehen Sie damalige Herausforderungen beim Aufbau unseres Landes? Welche Erfolge haben wir erzielt, wo stehen wir heute, woran müssen wir noch arbeiten?
Ministerpräsident Hendrik Wüst: Wer vor 80 Jahren durch unsere Städte ging, sah zerstörte Straßenzüge und leerstehende Häuser. Der Alltag war von Mangel geprägt. Wie sich unser Land in den Jahrzehnten danach entwickelt hat, ist beeindruckend: Nordrhein-Westfalen ist ein starkes und modernes Land, ein Hotspot für Wissenschaft und Forschung, Heimat von Weltmarktführern, schlicht ein Ort, an dem Innovation, Industrie und Mittelstand eng verbunden sind. Wir sind führender Wirtschaftsstandort und attraktiver Gründungsstandort für Start-ups. Und wir gehen erfolgreich den Weg von der Kohle zur KI und treiben Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Quantentechnologie und Raumfahrt voran.
Gerade in Zeiten gesellschaftlicher und technologischer Veränderungen ist es entscheidend, dass wir zusammenkommen. Nordrhein-Westfalen lebt einfach vom Miteinander, von Solidarität und Offenheit. Bereits bei der Gründung unseres Landes am 23. August 1946 haben diese Stärken aus zwei Landesteilen – später mit Lippe aus dreien – eine starke Einheit werden lassen.
An der Geschichte unseres Landes sieht man eins glasklar: Dieses Land hat gelernt, dass Unterschiede eine Stärke sind, die man gemeinsam nutzt. Nehmen wir die Menschen mit türkischen, polnischen, italienischen oder portugiesischen Wurzeln: Sie haben in der ersten Generation Kohle gefördert, Stahl produziert und Straßen gebaut. Sie haben Familien gegründet, Kinder großgezogen, Betriebe aufgebaut. Und ihre Kinder? Sind heute Lehrerinnen, Bäcker, Unternehmer, Ärztinnen, Handwerker, Vereinsvorsitzende. Sie sind Nordrhein-Westfalen, sie alle sind unsere Kinder. Diese Erfolgsgeschichte gehört uns allen und die Menschen hier sind stolz darauf.
Wo viele verschiedene Menschen zusammenleben, ist es Aufgabe von Politik, zusammenzuführen und zu moderieren. Aber klar ist auch: Politik muss Ergebnisse liefern: bei Bildung, Sicherheit oder Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Daran arbeitet meine Landesregierung jeden Tag mit ganzer Kraft.
Nordrhein-Westfalen ist zum Leistungsträger beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland geworden, das zeigen alle Erhebungen. Es dürfte schon heute keiner mehr bezweifeln, dass wir das uns selbst gesteckte Ziel von 1.000 Windrädern in dieser Wahlperiode erreichen werden. Ebenso klar ist, dass wir das Personal im Polizeidienst deutlich ausgebaut haben. Unser Ziel, kontinuierlich 3.000 Anwärterinnen und Anwärter einzustellen, haben wir seit 2023 in jedem Jahr erreicht.
Für uns ist aber besonders wichtig, dass Bildung die oberste Priorität ist. Auch in diesem Jahr stellen wir wieder Rekordmittel zur Verfügung: insgesamt 43,5 Milliarden Euro. Kein anderes Bundesland gibt einen größeren Anteil seines Haushalts für Bildung aus. Im Vergleich zu Juni 2022 arbeiten heute insgesamt über 12.600 Menschen mehr an den Schulen. Seit Beginn der Legislaturperiode sind mehr als 30.000 dauerhafte Neueinstellungen erfolgt, darunter 25.000 Lehrkräfte. Insgesamt ist die Zahl der Lehrkräfte und des weiteren Landespersonals an unseren Schulen in dieser Wahlperiode so stark gestiegen wie seit den 1970er Jahren nicht mehr. Wir sehen einen massiven Aufwuchs des Personals auch im Bereich der frühkindlichen Bildung. Innerhalb von zehn Jahren haben wir die Zahl der Beschäftigten in den Kitas um fast 50 Prozent gesteigert: von 120.000 im Jahr 2015 auf inzwischen 175.000 im Jahr 2025. Hinzu kommt: Der Anteil der Vollzeitbeschäftigten ist bei uns besonders hoch. Jede zweite pädagogische Fachkraft in nordrhein-westfälischen Kitas arbeitet in Vollzeit.
Bei allen weiter bestehenden Herausforderungen sind das gute Grundlagen. Ich finde: Wir haben allen Grund zu Optimismus. Politik kann einen Unterschied machen.
NRW Magazin: Auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hatten seit Ende des Zweiten Weltkrieges ihren erheblichen Anteil am Wiederaufbau unseres Landes und die Schaffung demokratischer Strukturen auf allen gesellschaftlichen Ebenen, also letztlich an der gesamten NRW-Erfolgsgeschichte. Welche Rolle spielt aus Ihrer Sicht der öffentliche Dienst beim gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land und in den Kommunen?
Hendrik Wüst: Eine ganz wichtige und zwar seit dem ersten Tag dieses Landes. Nach der Gründung unseres Landes und den ersten freien Wahlen bildetet das Inkrafttreten unserer Landesverfassung im Jahr 1950 den letzten Baustein für den demokratischen Neubeginn. Sie bildet bis heute gemeinsam mit dem Grundgesetz die Basis, auf der unsere Demokratie in Nordrhein-Westfalen steht. Heute können wir sagen: Dieses Fundament ist stark. Es hat getragen, in guten Zeiten und in schwierigeren Zeiten. Und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben unser Land auf der Grundlage dieses Fundaments mit aufgebaut – und sie helfen bis heute dabei, es zusammenzuhalten.
Denn für das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie ist entscheidend, wie sie den Staat erleben, wenn sie mit ihm in Berührung kommen: Im Rathaus, in der Schule, beim Ordnungsamt, bei der Polizei, im Finanzamt. Die Erfahrungen dort sind prägend. Deshalb sind die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst mehr als Verwaltung: Sie sind das Gesicht unseres Staates vor Ort. Ich sage es immer wieder: Ich bin stolz auf die Arbeit, die sie jeden Tag leisten.
Denn wir stehen gemeinsam vor großen Herausforderungen. Das Vertrauen der Menschen in den Staat ist gesunken, die Mehrheit hält den Staat aktuell für überfordert. Das ist eine alarmierende Entwicklung, denn das stärkt Populisten und Extremisten, das ist Nährboden für die Feinde unserer Demokratie. Vertrauen zurückzugewinnen gelingt nur dort, wo Menschen dem Staat begegnen und gute Erfahrungen machen. Für mich ist deshalb klar: Einen starken, krisenfesten und nahbaren Staat gibt es nur mit einem starken öffentlichen Dienst.
NRW Magazin: Die Herausforderungen der Zukunft gehen auch an Nordrhein-Westfalen nicht spurlos vorbei. Hierbei fallen oft Stichworte, wie „Demografischer Wandel“, „Staatsmodernisierung“, „Künstliche Intelligenz“, Digitalisierung ist ja bereits ein `alter Hut´, oder „Resilienz“. Wo sehen Sie Nordrhein-Westfalen gut aufgestellt, woran muss noch gearbeitet werden und welchen Beitrag kann ein moderner öffentlicher Dienst dabei leisten?
Hendrik Wüst: Kaum ein anderes Land hat sich so oft neu erfunden wie Nordrhein-Westfalen. Vom Wiederaufbau nach dem Krieg über den Strukturwandel bis zur neuen digitalen Revolution durch KI – Wandel gehört zu unserer DNA. Rechenzentren sind die neuen Bergwerke des Industrielandes Nordrhein-Westfalen.
Drei Dinge ziehen sich dabei wie ein roter Faden durch 80 Jahre Landesgeschichte. Erstens der Fleiß der Menschen: Nordrhein-Westfalen ist ein Land des Anpackens. Wir erfinden, wir malochen, wir bringen Menschen mit mutigen Ideen zusammen. Auf diese Tradition sind wir stolz, und die kollektive Erfahrung dahinter ist fest verankert: Mit Anstrengung und Offenheit für andere kann jeder Mensch hier etwas erreichen. Zweitens die Offenheit für Innovationen. Innovationen sind der Chancen-Motor schlechthin, sie sind entscheidend, um Wohlstand und Arbeitsplätze auch in Zukunft zu sichern. Wir wollen ein starkes Industrieland und ein erfolgreicher Standort bleiben. Und drittens Zusammenhalt und Solidarität. Manches, auf das wir keinen Einfluss haben, hat es uns in den letzten Jahren schwer gemacht. Ich will nur den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine mit all seinen Folgen auch für uns nennen. Darauf haben wir gemeinsam Antworten gefunden und in kürzester Zeit hunderttausende Menschen aufgenommen, bis zu 50.000 Kinder an unseren Schulen.
Und genau hier kommt der öffentliche Dienst ins Spiel. Denn die großen Themen unserer Zeit wie demographischer Wandel, Fachkräftemangel, Digitalisierung, Staatsmodernisierung – das ist auch Arbeitsalltag in unseren Behörden. Wer will, dass der Staat den Wandel gestaltet, muss dafür sorgen, dass der Staat als Arbeitgeber attraktiv bleibt. Staatsmodernisierung muss deshalb auch aus der Perspektive des Öffentlichen Dienstes gedacht werden, mit flexibleren Arbeitsmodellen und mehr Verantwortung dort, wo die Sachkenntnis sitzt.
In Nordrhein-Westfalen ist es Tradition, dass wir bei Herausforderungen den Schulterschluss mit Gewerkschaften, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite suchen. Um es mal ganz konkret zu machen: Wir haben die Tarifabschlüsse in den letzten Jahren immer 1:1 und ohne Verzögerung auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Mit der Dienstrechtsnovelle haben wir das Laufbahnrecht an unsere Zeit angepasst. Und im Juli hat die Landesregierung den Gesetzentwurf zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes beschlossen, der zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll: mit einem Lebensarbeitszeitkonto, einem einfacheren und transparenteren Zulagenwesen, der Einführung eines Altersgeldes und besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten im Ruhestand. Für mich ist klar: Modernisierung kann nur mit den Menschen gelingen, die den öffentlichen Dienst tragen.
Und unser Weg ist erfolgreich: Nordrhein-Westfalen setzt bundesweit Maßstäbe – das Modell der Beweislastumkehr bei Berichtspflichten, das wir im Mai im Kabinett beschlossen haben, ist inzwischen Teil der Reformagenda des Bundes. Zum 1. Januar 2027 entfallen bei uns alle Berichts- und Dokumentationspflichten für die Wirtschaft. Wenn eine Regelung bleiben soll, dann muss das entsprechende Ressorts dies bis dahin begründen. Geschieht das nicht, fällt sie weg. Ich bin überzeugt: Ein Staat, der den Menschen, Unternehmen und Kommunen mehr Vertrauen entgegenbringt, gewinnt auch selbst Vertrauen zurück.
NRW Magazin: Ministerpräsident Karl Arnold hat bereits vor fast 80 Jahren mit dem Vorschlag eines internationalen Zweckverbandes zur Aufsicht der europäischen Stahl- und Kohlevorgänge einen innovativen Beitrag zur anschließenden europäischen Integration geleistet. Bis heute wird das Friedensprojekt eines geeinten Europas stetig weiterentwickelt. Welche Bedeutung hat die EU für die Menschen in NRW und welchen konkreten Beitrag können die Menschen im Lande, gerade auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, für die Fortführung dieses europäischen Friedensprojektes leisten?
Hendrik Wüst: Karl Arnold war von Anfang an klar, dass Frieden in Europa nur aus gemeinsamer Arbeit an konkreten Dingen wachsen konnte. Dieser Gedanke trägt bis heute. Die Europäische Union will stark und wettbewerbsfähig bleiben. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten brauchen wir einen stabilen europäischen Binnenmarkt, der Wohlstand und Arbeitsplätze sichert. Nordrhein-Westfalen ist eine der stärksten Wirtschaftsregionen Europas und kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Unsere Wirtschaftskraft liegt 20 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Einen entscheidenden Beitrag dazu leisten die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, Hidden Champions und Startups, die weit über 90 Prozent aller Unternehmen bei uns ausmachen. Nordrhein-Westfalen profitiert genauso von der Europäischen Union wie Europa von unserem Land.
Europa wächst dort, wo Regionen Verantwortung füreinander übernehmen. Unser Land pflegt bilaterale Partnerschaften mit Hauts-de-France, Schlesien und Piemont und ist zusätzlich im Regionalen Weimarer Dreieck mit unseren Partnerregionen eng verbunden. Und wir sind durch Vertrauen, Austausch und konkrete gemeinsame Projekte immer stärker zusammengewachsen. Denn uns ist klar: Europa muss resilienter, sicherer und handlungsfähiger werden. Dafür schaffen wir seit Jahren die Grundlagen durch den Austausch junger Menschen, die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Kultur oder gemeinsame Projekte zu Strukturwandel, Gesundheit und Cybersicherheit.
Und Europa wächst dort, wo Menschen die europäische Idee leben. Für die allermeisten Menschen ist Europa eine ganz konkrete Erfahrung: die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die einen Berufsweg über Grenzen hinweg möglich macht. Das gilt auch für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, zum Beispiel durch die Hospitations- und Austauschprogramme der Europäischen Union: Wenn eine Polizistin aus Nordrhein-Westfalen bei Kolleginnen und Kollegen im benachbarten Ausland hospitiert, dann können wir voneinander lernen, dann werden wir stärker. Wenn Richterinnen und Richter sich über verschiedene Rechtssysteme informieren und Wissen austauschen, dann entsteht genau das Vertrauen, von dem dieses Friedensprojekt Europa lebt. Und wenn Lehrerinnen und Lehrer Schüler- und Jugendaustausche organisieren, dann ermöglichen sie damit vielen jungen Menschen die erste Begegnung mit einem anderen europäischen Land. Das ist Europapolitik im besten Sinne. Und das Gute ist: Sie findet jeden Tag statt.
NRW Magazin: Herr Ministerpräsident, wir danken für das Gespräch!