dbb Münster

Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Auch in Münster finden seit Wochen Protestmaßnahmen statt

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  Foto: Stefan Walter (BdZ)

Als einer der ersten Gruppen in Münster protestierten Beschäftigte des Hauptzollamts Münster und der Generalzolldirektion am 30. Januar 2023. im Rahmen der Einkommensrunde 2023 fordern die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen einen Inflationsausgleich und faire Arbeitsbedingungen. Die Beschäftigten der Zollverwaltung bekundeten ihren Unmut bei einer „aktiven Mittagspause.“

Zu der Protestaktion hatten der Deutsche Beamtenbund (dbb)  und der Vorsitzende des BDZ Ortsverbands Münster, Matthias Westphal, aufgerufen. Zahlreiche BDZ-Mitglieder zeigten in einer aktiven, gewerkschaftlichen Mittagspause die Bereitschaft, sich für die berechtigten Forderungen des dbb in der aktuellen Einkommensrunde mit Bund und Kommunen einzusetzen.

Adelheid Tegeler, Mitglied der dbb-Bundestarifkommission und stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende, informierte über den aktuellen Stand der Tarifrunde und kritisierte in ihrer Rede die Haltung der Arbeitgeberseite in der ersten Verhandlungsrunde. In der derzeitigen Situation seien die Blockade-Rituale der Arbeitgebenden eine Anmaßung und führten zu noch mehr Unmut bei den Kolleginnen und Kollegen des Zolls.

Die Protestaktion in Münster zeigte deutlich, dass die BDZler bereit sind, die Forderungen des dbb bei weiteren Veranstaltungen und Warnstreiks zu unterstützen.

Quelle: DBB Bundesleitung und BdZ Münster

Ende Februar wurden die Warnstreiks auch in Münster ausgeweitet. So fuhren am 27.02.2023 keine Busse und die Müllabfuhr erfolgte ebenfalls nicht. Am 08.03.2023 wurden die Warnstreiks auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Münster fortgeführt. Hierzu zählten z.B. Kindergärten, Kitas und andere soziale Einrichtungen.

Zurzeit finden die Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten im Bund und bei den kommunen statt. Die Gewerkschaften fordern einen Inflationsausgleich von 10,5 Prozent. Die Gehaltserhöhung soll mindestens 500 Euro betragen, damit die Beschäftigten in den unteren Lohngruppen eine Entlastung erhalten. Diese belasten die gestiegenen Preise für Lebensmittel, Mieten, Kraftstoff, usw. am Härtesten.

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (bspw. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung).

Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant.

Quelle: dbb Bundesleitung

Update:

Arbeitgeber enttäuschen die Beschäftigte

„Wir werden den Arbeitskampf in den nächsten vier Wochen weiter intensivieren müssen“, bilanzierte dbb Chef Ulrich Silberbach die enttäuschende zweite Verhandlungsrunde in Potsdam.

„Bund und Kommunen sind offenbar weiterhin nicht wirklich abschlussinteressiert“, so Silberbach: „Vor allem die VKA spricht zwar von einem ‚überzeugenden Gesamtpaket‘, will uns aber letztlich eine unfaire Mogelpackung unterjubeln. So verhindert man weder die drohenden Reallohnverluste der Beschäftigten – vor allem in den unteren Einkommensgruppen –, noch wird man den Anforderungen an einen konkurrenzfähigen öffentlichen Dienst gerecht.“

Besonders ärgerlich sei, dass die Kommunen weiter versuchten, ihre strukturellen finanziellen Probleme in Tarifverhandlungen zu lösen. „Das ist aber definitiv der falsche Ort“, machte Silberbach deutlich. „Eine bessere finanzielle Ausstattung müssen die Kommunen gegenüber Bund und Ländern durchsetzen. In diesem Kampf würden wir die VKA sogar unterstützen. Da sie aber versuchen, ihre Haushaltssanierung durch den Griff in die Taschen unserer Kolleginnen und Kollegen zu erreichen, wird sich dieser Tarifkonflikt in den nächsten Tagen deutlich verschärfen. Die von der bevorstehenden Ausweitung unserer Warnstreiks betroffenen Bürgerinnen und Bürger können wir nur jetzt schon um Verständnis bitten, aber verantwortlich für diese Zuspitzung sind allein Bund und VKA.“

Quelle: dbb Bundesleitung
 

Update

Mehr als 10.000 Beschäftigte der Kommunen aus NRW gingen bei einem zentralen Warnstreik am Donnerstag (23.03.) in Gelsenkirchen auf die Straße. Sie machten kurz vor der dritten Verhandlungsrunde lautstark auf ihre berechtigten Forderungen aufmerksam. Aufgerufen hatten die komba gewerkschaft und ihre Dachorganisation dbb beamtenbund und tarifunion.

In Gelsenkirchen betonte Andreas Hemsing, Bundes- und NRW-Landesvorsitzender der komba gewerkschaft und Vorsitzender der DBB NRW Tarifkommission: „Wir verlangen von den Arbeitgebern, dass sie sich in der dritten Runde tatsächlich bewegen. Jede Krise wird von den Beschäftigten im öffentlichen Dienst souverän gemeistert. In Zeiten von Finanzsorgen, Fachkräftemangel und demografischem Wandel sind jetzt die Kolleginnen und Kollegen an der Reihe. Wenn die Arbeitgeber wirklich an einem zukunftsfähigen öffentlichen Dienst interessiert sind, dann müssen sie ein verhandelbares und respektvolles Angebot vorlegen.“

Mit Ignoranz gewinne man weder Personal, noch hält man es. Kürzlich erzielte Tarifeinigungen zeigten, dass bei ernsthaften Bemühungen und Bewegungen auf der Arbeitgeberseite Einigungen möglich sei, so der stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission Andreas Hemsing.

Auch der Vorsitzende des DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion Roland Staude nahm an der Demonstration teil und zeigte sich beeindruckt von dem Rückhalt der mehreren Tausend Beschäftigten in Gelsenkirchen. Diesen werde der dbb in der kommenden Woche mit an den Verhandlungstisch nehmen.

Quelle: dbb nrw

Update

„Die Arbeitgebenden haben es nicht verstanden“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach nach dem Abbruch der dritten Verhandlungsrunde mit Bund und Kommunen am 30. März 2023 in Potsdam.

„Bund und Kommunen respektieren die Sorgen und Nöte ihrer Beschäftigten nicht. Und sie schätzen Frustration und Entschlossenheit der Kolleginnen und Kollegen falsch ein. Nur so ist zu erklären, dass sie uns hier wieder kein wirklich verbessertes Angebot vorgelegt haben. Das war zu wenig Bewegung in den wichtigen materiellen Fragen. Wir müssen Reallohnverluste verhindern und brauchen einen nachhaltigen Inflationsausgleich. Das war von Anfang an klar. Nach jetzigem Stand der Dinge sind die Arbeitgebenden dazu nicht bereit. Die Verhandlungen sind damit gescheitert. Jetzt stehen Schlichtung oder Urabstimmung und Vollstreik im Raum. Wir haben in den letzten Wochen gezeigt, dass wir kampfbereit sind, wenn es sein muss“, machte Silberbach deutlich.

Sollte es zum Vollstreik kommen, seien hierfür allein der Bund und die kommunalen Arbeitgebenden verantwortlich. Silberbach: „Wir haben in den Verhandlungen viele Runden gedreht und sind überhaupt nicht vorangekommen. Also müssen wir jetzt den Druck nochmal erhöhen und die Urabstimmung einleiten. Wenn Bund und Kommunen die Schlichtung anrufen, werden wir uns natürlich konstruktiv beteiligen. Wenn nicht, kann es ab Ende April überall im Land zu umfassenden Streikmaßnahmen im öffentlichen Dienst kommen. Ich bin überzeugt, der Ärger der Kolleginnen und Kollegen über die Ignoranz der Arbeitgebenden wird zu einer hohen Beteiligung bei der Urabstimmung und zu einer großen Streikbereitschaft führen. Leidtragende sind alle – Beschäftigte genauso wie Bürgerinnen und Bürger.“

Quelle: dbb Bundesleitung