Personalratswahlen 2020/2021: DBB NRW zieht positive Bilanz

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29. Juli 2021

Personalratswahlen 2020/2021: DBB NRW zieht positive Bilanz

Mit den letzten Wahlen am 17. Juni 2021 ist jetzt Zeit zurück zu blicken und Bilanz zu ziehen. Der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen mit seinen Fachgewerkschaften kann mit den Ergebnissen zufrieden sein.

Die Corona Pandemie hatte erhebliche Auswirkungen auf den ursprünglich für den 28. Mai 2020 einheitlich festgesetzten Wahltermin der Personalräte in der Landesverwaltung.

Aufgrund steigender Infektionszahlen zum damaligen Zeitpunkt und um einer möglichen Gefährdung der Beschäftigten durch eine Wahlhandlung vorzubeugen, wurden die eigentlich bis zum Ende der Wahlperiode am 30. Juni 2020 durchzuführenden Personalratswahlen in der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen weitestgehend verschoben. Die Arbeitsfähigkeit der Personalvertretungen wurde durch diesen Umstand nicht beeinträchtigt.

Zur Klarstellung im Umgang mit und zu den Folgen der Verschiebung der Wahlen hat die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen eine Modifizierung des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW beschlossen. Dies ist mit dem „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie“ (sogenanntes Epidemie-Gesetz) erfolgt.

Der DBB NRW begrüßte diese Initiative der Landesregierung, da die Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen den absoluten Vorrang hat.

Durch eine Änderung des LPVG NRW wurde u. a. geregelt, dass die Wahlen bis spätestens zum 30. Juni 2021 nachgeholt werden können. Die Festlegung eines neuen, abgestimmten einheitlichen Wahltermins für alle Ressorts kam allerdings infolge ressortspezifischer Besonderheiten nicht in Betracht, so dass die letzten Wahlen erst im Juni 2021 stattgefunden haben.

Nachstehend ein kursorischer Überblick über die Wahlergebnisse der Ressorts:

Staatskanzlei (örtlicher Personalrat und Gesamtpersonalrat) am 29.10.2020:
Leider konnten hier nicht zu Gunsten der DBB Fachgewerkschaften die Mehrheiten der jeweils 9 Mandate in den beiden Gremien erreicht werden.

Ministerium der Finanzen (örtlicher Personalrat, Bezirkspersonalrat und Hauptpersonalrat) am 29.10.2020:
Der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG NRW) ist es erneut gelungen, auf allen drei Ebenen die Mehrheit zu holen. Im örtlichen Personalrat des Ministeriums stellen die Vertreter der DSTG NRW 9 von 9 Mitgliedern. Als vorsitzende Person des örtlichen Personalrats wurde Peter Liesenhoff gewählt. Erneut wurden wiedergewählt die Kollegen Thomas Quast als vorsitzende Person für den Bezirkspersonalrat und Rainer Vollmer für den Hauptpersonalrat. Im Bezirkspersonalrat hat die DSTG 13 von 15 und im Hauptpersonalrat 13 von 15 für sich erobern können.

Ministerium für Kultur und Wissenschaft (örtlicher Personalrat und Hauptpersonalrat) am 3.12.2020:
Hier erreichten die Vertreterinnen und Vertreter der vdla gewerkschaft in beiden Gremien die Mehrheit und stellen mit Erik Otto im HPR und Tanja Bucklemünd und Michael Arp im öPR jeweils die Vorsitzenden Personen.

Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge u. Integration (örtlicher Personalrat und Hauptpersonalrat) am 11. März 2021:
Auch hier ein erneuter Erfolg der vdla gewerkschaft, die mit Claudia Maaßen im HPR und Ingrid Straub im öPR die Vorsitzenden Personen stellt.

Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau u. Gleichstellung (örtlicher Personalrat und Hauptpersonalrat) am 11. März 2021:
Die Wahl bestätigte die bisherigen Mehrheiten der vdla gewerkschaft in beiden Gremien und erneut wurden Uwe Arndt Ihln im HPR und Thorsten Barzik im öPR zu Vorsitzenden Personen gewählt.

Ministerium für Verkehr (örtlicher Personalrat und Hauptpersonalrat) am 11. März 2021:
Die vdla gewerkschaft konnte auch hier in beiden Gremien die Mehrheit erreichen und mit Peter London im HPR und Quaiss Mouna im öPR die jeweiligen Vorsitzenden Personen stellen.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- u. Verbraucherschutz (örtlicher Personalrat und Hauptpersonalrat) am 11. März 2021:
Leider konnten hier in beiden Gremien nicht die Mehrheiten zu Gunsten der DBB Fachgewerkschaften erreicht werden,

Ministerium für Schule und Bildung (örtlicher Personalrat) am 29. Oktober 2020 und (Hauptpersonalrat Verwaltung) am 11. März 2021:
Im örtlichen Personalrat konnten die Vertreterinnen und Vertreter der vdla gewerkschaft erneut die Mehrheit erreichen und Kay Brügmann wurde als Vorsitzende Person bestätigt. Für die Mehrheit der DBB Fachgewerkschaften im HPR Verwaltung hat es leider nicht gereicht. Erfreulich ist aber, dass die Kollegin Birgit Gieseking von der vdla gewerkschaft zur stellvertretenden Vorsitzenden Person bestellt wurde. Auf der Liste der vdla gewerkschaft kandidierten auch Vertreter von VBE NRW.

Personalräte der Lehrkräfte am 1. Oktober 2020: Vorsitzende von Hauptpersonalräten für Lehrkräfte werden gestellt vom Philologen-Verband (PhV) mit Ingo Köhne (Gymnasien), vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) mit Wibke Poth (Grundschule), von lehrer nrw mit Sven Christoffer (Realschule) und von Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen (vLw) und Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Berufskollegs (vlbs) mit Detlef Kühn (Berufskolleg).

Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung u. Energie (örtlicher Personalrat und Hauptpersonalrat) am 17. Juni 2021:
Im öPR konnte die vdla gewerkschaft die Mehrheit zurückgewinnen und stellt nun mit Dr. Stefan Schielke die Vorsitzende Person. Im HPR haben allerdings die DBB Fachgewerkschaften ihre Mehrheit und den Vorsitz verloren.

Ministerium für Arbeit, Gesundheit u. Soziales (örtlicher Personalrat und Hauptpersonalrat) am 17. Juni 2021:
Erneut konnten die DBB Fachgewerkschaften ihre Mehrheit im HPR behaupten und mit Jan Seidel die vorsitzende Person stellen; im öPR konnten zwar Zuwächse, allerdings nicht die Mehrheit erreicht werden.

Ministerium des Innern (örtlicher Personalrat und Hauptpersonalrat) am 17. Juni 2021:
Die vdla gewerkschaft stellt den stv. Vorsitz mit Roland Ferres. Hier hat es nur an einem Sitz gefehlt, um die Mehrheit für uns zu holen. 

Ministerium der Justiz, Hauptpersonalrat Justizvollzug am 29.10.2020 und am 07.11.2020 Hauptpersonalrat für die Gerichtsbarkeiten und Staatsanwaltschaften:
Während beim Hauptpersonalrat Justizvollzug erneut der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) die absolute Mehrheit verteidigen konnte (Ulrich Biermann als Vorsitzender wiedergewählt), ging die Mehrheit im Hauptpersonalrat beim JM knapp verloren.

Die Wahlverschiebungen führen nicht zu einer Verlängerung der Amtszeit der Personalvertretungen; diese endet für alle mit dem 30. Juni 2024. Eventuell muss aber in Betracht gezogen werden, dass die Regierungsbildung nach den Landtagswahlen im Mai 2022 zu Veränderungen in den Ressortzuschnitten führen kann mit der Folge, dass vorzeitige Neuwahlen in einigen Ressorts stattfinden müssen.

Fachliche Kompetenz und Engagement der Kandidatinnen und Kandidaten haben überzeugt

Himmet Ertürk, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen und im DBB NRW zuständig u.a. für das LPVG, zieht ein positives Resümee.

In weiten Teilen der Landesverwaltung stelle der DBB NRW mit seinen Fachgewerkschaften die Vorsitzenden der Personalvertretungen. Dies zeige, so Ertürk, dass die Kolleginnen und Kollegen die hohe fachliche Kompetenz und das Engagement der Kandidatinnen und Kandidaten des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen nicht nur wertschätzten, sondern ihnen auch weiter zutrauen, sie bestmöglich zu vertreten.

Himmet Ertürk dankt allen Wählerinnen und Wählern, die sich für die Kandidatinnen und Kandidaten des DBB NRW entschieden haben und wünscht allen gewählten Vertretern seines Dachverbandes viel Erfolg bei der vor ihnen liegenden Arbeit.