Ausgewählte Rechtssprechungsübersicht
Ausgewählte Entscheidungen und Beschlüsse die für nordrhein-westfälische Beschäftigten von Interesse sind werden hier von der Redaktion veröffentlicht. Diese werden in der Regel Entscheidungen der nordrhein-westfälischen Landesarbeitsgerichte und des Bundesarbeitsgerichts sein. Aber auch vom Bundesverfassungsgericht können Urteil von Interesse sein.
Wir veröffentlichen in der Regel die zu einer Entscheidung gehörende Pressemitteilung des jeweiligen Gerichts. Wenn möglich mit einem Link zu der entsprechenden Entscheidung.
Arbeitgeber dürfen den Urlaub ihrer Beschäftigten nicht pauschal auf zwei zusammenhängende Wochen begrenzen. Ein solcher Grundsatz verstößt gegen das Bundesurlaubsgesetz (BurlG). Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen mit Beschluss vom 2. März 2026 entschieden.
Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einer Lehrerin die Verbeamtung versagen, weil sie bei der erforderlichen amtsärztlichen Überprüfung über ihren Gesundheitszustand getäuscht hat. Der Versagungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf wegen berechtigter Zweifel an der charakterlichen Eignung der Lehrerin ist rechtmäßig. Dies hat das…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat entschieden, dass das generische Maskulinum ausreicht, um geschlechtergerecht zu kommunizieren. Konkret ging es um eine städtische GmbH, die im Handelsregister den Begriff „Geschäftsführer“ durch „Geschäftsführung“ ersetzen wollte. Das Handelsregister lehnte ab, der Fall kam vor das OLG, wo die kommunale…
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