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Arbeitnehmer beim DBB NRW

Entscheidungen

Ausgewählte Rechtssprechungsübersicht

Ausgewählte Entscheidungen und Beschlüsse die für nordrhein-westfälische Beschäftigten von Interesse sind werden hier von der Redaktion veröffentlicht. Diese werden in der Regel Entscheidungen der nordrhein-westfälischen Landesarbeitsgerichte und des Bundesarbeitsgerichts sein. Aber auch vom Bundesverfassungsgericht können Urteil von Interesse sein.

Wir veröffentlichen in der Regel die zu einer Entscheidung gehörende Pressemitteilung des jeweiligen Gerichts. Wenn möglich mit einem Link zu der entsprechenden Entscheidung. 

21. April 2021

Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

Teilweise erfolgreiches Organstreitverfahren wegen unvollständiger Zuleitung von Akten an den „PUA IV – Kindesmissbrauch“

Justizia

Der Minister des Innern und der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen haben einen Beweisbeschluss zur vollständigen Vorlage von Akten an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV der 17. Wahlperiode des nordrheinwestfälischen Landtags „PUA IV – Kindesmissbrauch“ teilweise nur unzureichend umgesetzt und insoweit die sich aus der…

19. April 2021

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln

Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem IFG auf Angabe einer persönlichen Adresse bestehen

Justizia

Eine Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom Bürger die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse verlangen.

10. März 2021

Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen

Maskenpflicht an Grundschulen bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 8. März 2021 zwei Eilanträge gegen die Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt. Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronabetreuungsverordnung müssen alle Personen, die sich im Rahmen der schulischen Nutzung in einem Schulgebäude oder auf einem Schulgrundstück aufhalten, eine medizinische…

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