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Arbeitnehmer beim DBB NRW

Entscheidungen

Ausgewählte Rechtssprechungsübersicht

Ausgewählte Entscheidungen und Beschlüsse die für nordrhein-westfälische Beschäftigten von Interesse sind werden hier von der Redaktion veröffentlicht. Diese werden in der Regel Entscheidungen der nordrhein-westfälischen Landesarbeitsgerichte und des Bundesarbeitsgerichts sein. Aber auch vom Bundesverfassungsgericht können Urteil von Interesse sein.

Wir veröffentlichen in der Regel die zu einer Entscheidung gehörende Pressemitteilung des jeweiligen Gerichts. Wenn möglich mit einem Link zu der entsprechenden Entscheidung. 

26. Februar 2021

Pressemittelung des Verwaltungsgerichts Aachen

Polizeiliche Kontrollstelle während der Proteste im Hambacher Forst im Oktober 2018 rechtmäßig

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Urteil vom 24.02.2021 entschieden, dass die Aachener Polizei im Oktober 2018 berechtigt war, am Dürener Bahnhof eine Kontrollstelle zu errichten.

10. Februar 2021

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln

Polizei darf Videoüberwachung am Neumarkt in Köln fortsetzen

Justizia

Die Polizei in Köln muss die Videoüberwachung des Neumarktes vorerst nicht einstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss entschieden und den Eilantrag eines Bürgers abgelehnt. Anlässlich der Vorkommnisse in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 überwacht die Polizei mit fest installierten Videokameras seit 2017 Bereiche vor dem…

09. Februar 2021

Pressemitteilung des OLG Hamm

Oberlandesgericht Hamm zum "Ansammlungsverbot" nach der Coronaschutzverordnung

Das "Ansammlungsverbot" nach der im April bzw. Mai 2020 geltenden Coronaschutzverordnung hat eine ausreichende gesetzliche Grundlage und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Dies hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm, der für die Landgerichtsbezirke Detmold, Münster und Paderborn zuständig ist, in zwei Beschlüssen entschieden (Az. 4…

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