Ausgewählte Rechtssprechungsübersicht
Ausgewählte Entscheidungen und Beschlüsse die für nordrhein-westfälische Beschäftigten von Interesse sind werden hier von der Redaktion veröffentlicht. Diese werden in der Regel Entscheidungen der nordrhein-westfälischen Landesarbeitsgerichte und des Bundesarbeitsgerichts sein. Aber auch vom Bundesverfassungsgericht können Urteil von Interesse sein.
Wir veröffentlichen in der Regel die zu einer Entscheidung gehörende Pressemitteilung des jeweiligen Gerichts. Wenn möglich mit einem Link zu der entsprechenden Entscheidung.
Bei einem Jugendamtsmitarbeiter, der mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, darf trotz der Unschuldsvermutung ein laufendendes Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften im Zeugnis erwähnt werden, entschied das Arbeitsgericht Siegburg am 23.01.2025 in einem nunmehr veröffentlichten Urteil.
„Den Anschlag auf die Eingruppierung der Beschäftigten konnten wir abwehren“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach zum Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder.
Mit einer kämpferischen Rede empfing Roland Staude am 25. November vor dem NRW Finanzministerium die zahlreich angereisten Landesbeschäftigten zum Auftakt der Großdemonstration in Düsseldorf.