Entscheidungen

Ausgewählte Rechtssprechungsübersicht

Ausgewählte Entscheidungen und Beschlüsse die für nordrhein-westfälische Beschäftigten von Interesse sind werden hier von der Redaktion veröffentlicht. Diese werden in der Regel Entscheidungen der nordrhein-westfälischen Landesarbeitsgerichte und des Bundesarbeitsgerichts sein. Aber auch vom Bundesverfassungsgericht können Urteil von Interesse sein.

Wir veröffentlichen in der Regel die zu einer Entscheidung gehörende Pressemitteilung des jeweiligen Gerichts. Wenn möglich mit einem Link zu der entsprechenden Entscheidung. 

10. Februar 2025

Arbeitsgericht Siegburg

Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Bilder darf bei einem Sozialarbeiter im Arbeitszeugnis erwähnt werden

Bei einem Jugendamtsmitarbeiter, der mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, darf trotz der Unschuldsvermutung ein laufendendes Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften im Zeugnis erwähnt werden, entschied das Arbeitsgericht Siegburg am 23.01.2025 in einem nunmehr veröffentlichten Urteil.

29. November 2021

Einkommensrunde Länder – Einigung in Potsdam

Anschlag auf die Eingruppierung abgewehrt - deutliche Verbesserung für Pflegekräfte

„Den Anschlag auf die Eingruppierung der Beschäftigten konnten wir abwehren“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach zum Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder.

26. November 2021

Tausende Landesbeschäftigte bei Großdemo in Düsseldorf

Roland Staude: „Der öffentliche Dienst ist doch kein Billigdiscounter!"

Mit einer kämpferischen Rede empfing Roland Staude am 25. November vor dem NRW Finanzministerium die zahlreich angereisten Landesbeschäftigten zum Auftakt der Großdemonstration in Düsseldorf.