Im Nachgang zur Anhörung im Landtag NRW am 10. April 2025 hat der DBB NRW und die komba gewerkschaft nrw folgendes Thesenpapier zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen erarbeitet.

Zur Diskussion über den Vorschlag der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, die Beamtinnen und Beamten einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu unterwerfen, liegen bereits zahlreiche Einlassungen und Stellungnahmen aus der Bundespolitik vor.

Am 9. Mai wird in ganz Europa der Europatag begangen. Dieser geht zurück auf die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950. Dieser Tag vor 75 Jahren gilt als Geburtsstunde der Europäischen Union.

Zum heutigen Gedenktag an das Ende des 2. Weltkrieges in Europa vor 80 Jahren wollen wir vor allem daran erinnern, dass Frieden und Freiheit auch im 21. Jahrhundert selbst auf unserem Kontinent noch keine Selbstverständlichkeit sind.

Zur gegenwärtigen Diskussion über die Mitgliedschaften von Lehrpersonal und Polizeibeamten in als verfassungsfeindlich eingestuften Parteien und Organisationen gibt der 1. Vorsitzende des DBB NRW, Roland Staude, folgende Stellungnahme ab, die inzwischen auch von der Rheinischen Post übernommen wurde: