Als am 7. September 1949 der erste Deutsche Bundestag in Bonn zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentrat, befanden sich unter seinen 410 Abgeordneten lediglich 28 Frauen.

Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Einstellung von rechts­extremistischen, rassistischen, menschenverachtenden und sonst intolerablen Inhal­ten in einen Chat die sofortige Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten, der sich im Beamtenverhältnis auf Probe befindet, rechtfertigen kann. Damit hat es den vorange­gangenen Beschluss…

Am 21. Mai 2025 waren der DBB NRW mit Rechtsreferent Malte Poerschke und Pressesprecher Marcus Michel bei der hochkarätig besetzten Fachveranstaltung "Amtsangemessene Alimentation – Wie?" im Bundesarbeitsgericht Erfurt vertreten. Dr. Torsten Schwan, renommierter Experte für Besoldungsrecht, beleuchtete die verfassungsrechtlichen Dimensionen des…

Im Nachgang zur Anhörung im Landtag NRW am 10. April 2025 hat der DBB NRW und die komba gewerkschaft nrw folgendes Thesenpapier zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen erarbeitet.

Zur Diskussion über den Vorschlag der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, die Beamtinnen und Beamten einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu unterwerfen, liegen bereits zahlreiche Einlassungen und Stellungnahmen aus der Bundespolitik vor.

Am 9. Mai wird in ganz Europa der Europatag begangen. Dieser geht zurück auf die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950. Dieser Tag vor 75 Jahren gilt als Geburtsstunde der Europäischen Union.

Zum heutigen Gedenktag an das Ende des 2. Weltkrieges in Europa vor 80 Jahren wollen wir vor allem daran erinnern, dass Frieden und Freiheit auch im 21. Jahrhundert selbst auf unserem Kontinent noch keine Selbstverständlichkeit sind.

Zur gegenwärtigen Diskussion über die Mitgliedschaften von Lehrpersonal und Polizeibeamten in als verfassungsfeindlich eingestuften Parteien und Organisationen gibt der 1. Vorsitzende des DBB NRW, Roland Staude, folgende Stellungnahme ab, die inzwischen auch von der Rheinischen Post übernommen wurde: