Das DBB NRW Magazin hat der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBD) Ina Scharrenbach Fragen gestellt. Beispielsweise zu der von der Landesregierung beabsichtigten Einrichtung eines Altschuldenfonds für die Kommunen.
Ina Scharrenbach sagt in dem Interview, dass die Landesregierung die sogenannten Eckpunkte der Gemeindefinanzierung beschlossen habe. Damit wurde das erste Mal als Landesregierung überhaupt eine diskutable Lösung auf den Tisch gelegt, wie wir mit den Liquiditätskrediten umgehen wollen. Der Einstieg in die Lösung der Altschulden zum kommunalen Haushaltsjahr 2025 solle erfolgen.
„Wir haben ganz häufig Stellenausschreibungen, die wir gar nicht mehr besetzt bekommen“, meint Scharrenbach auf die Aussage vom DBB NRW Magazin zu zunehmend fehlender personeller Ressourcen in der Landesverwaltung. Daher müsse man überlegen, welche Routine-Aufgaben über eine Digitalisierung den Mitarbeitern abgenommen werden können oder welche Aufgaben in der Zukunft auch wegfallen können.
Einkommensrunde: Wir erwarten schwierige Verhandlungen
Andreas Hemsing, als Vorsitzender der DBB NRW Tarifkommission und stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission nimmt im DBB NRW Magazin Stellung zu derzeitigen Einkommensrunde der Länder.
Außerdem im Magazin: Berichte über den Erfahrungsaustausch und Impulse zur Attraktivitätssteigerung auf Podiumsdiskussion der SPD-Fraktion sowie über den Landesgewerkschaftstag der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) Nordrhein-Westfalen.
DBB NRW Magazin
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