Im DBB NRW Magazin: Interview mit Ministerpräsident Hendrik Wüst
Konstruktive Besoldungsgespräche in der Staatskanzlei
Foto: Land NRW / Ralph Sondermann Hendrik Wüst, Dr. Joachim Stamp und Lutz Lienenkämper im Gespäch mit den Vertretern der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen
Anfang Januar empfingen Ministerpräsident Hendrik Wüst, der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp und Finanzminister Lutz Lienenkämper die gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen zu Besoldungsgesprächen. Ein Bericht über die Gespräche im aktuellen Magazin.
Für das aktuelle DBB NRW Magazin hat Hendrik Wüst, der neu gewählte Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und CDU NRW Landesvorsitzender für ein Interview zur Verfügung gestanden und zu Fragen zu unbesetzten Stellen im Landeshaushalt und zur Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst Stellung bezogen.
„Jede unbesetzte Stelle ist eine zu viel“, so Wüst. Die Landesregierung habe mit den Haushalten 2017 bis 2022 insgesamt über 22.400 zusätzliche Stellen geschaffen und 10.000 Stellen auch bereits tatsächlich besetzt. Er spricht von Maßnahmen seiner Regierung, die Leerstellen zu besetzen. Er zeigte sich in dem Interview davon überzeugt, dass sich diese Maßnahmen zukünftig in noch deutlich besseren Zahlen niederschlagen werden.
Eine Anpassung der Besoldungsstruktur, die der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und verfassungsrechtlichen Vorgaben gleichermaßen Rechnung trägt, sei tatsächlich erforderlich, so der Ministerpräsident im Interview mit dem DBB NRW Magazin.
Er kündigt u. a. einen nach Mietenstufen gestaffelten regionaler Ergänzungszuschlag und strukturelle Verbesserungen in den Besoldungsgruppen A 5 bis A 10 (Streichung von Erfahrungsstufen, Ausweitung von Amtszulagen, Ausbringung von Strukturzulagen) an. „Ein wichtiger Punkt ist zudem die vollständige Abschaffung der Kostendämpfungspauschale ab dem Jahre 2022. Ich bin zuversichtlich, dass wir das Gesetzgebungsverfahren im Frühjahr zu einem guten Abschluss bringen werden“, so Wüst.
Außerdem im Magazin: ein Bericht über die dbb Jahrestagung am 10.01.2022 u. a. mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesfinanzminister Christian Lindner. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach eröffnete die Jahrestagung und skizzierte einen klaren Fahrplan für eine nachhaltige Modernisierung des öffentlichen Dienstes.
Daneben: Berichte über Aktivitäten der DBB Kreisverbände Münster und Unna sowie über einen Erfahrungsaustausch der Vorsitzenden der Kreis- und Stadtverbände, die positiv in die Zukunft blicken.
Das Magazin wird allen Mitgliedern des DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion zugestellt. Online steht es hier zur Verfügung.