dbb Münster

Beamtenbund gegen Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes - Stadt Münster tritt dem NRW-Netzwerk "Sicher im Dienst" bei

10. August 2022


Täglich werden Beschäftigte des öffentlichen Dienstes mit Worten und Taten angegriffen. Viele Kolleginnen und Kollegen wurden und werden physisch und psychisch verletzt. Leider gab es auch Vorfälle, bei denen Menschen getötet wurden. Diese Gewalt ist nicht akzeptabel. Die Beamtenbund-Jugend NRW war eine der ersten, die sich ab dem Jahr 2017 mit einer großen Medienkampagne und einer eigenen Homepage (Link: www.angegriffen.info) des Themas angenommen haben. Die Aktionen der dbb jugend nrw wurden auch im Ausland wahrgenommen und mit zwei europäischen Medienpreisen ausgezeichnet.

In den letzten Jahren haben viele Gewerkschaften und Organisationen erkannt, dass gehandelt werden muss. Denn die Corona-Pandemie hat die Probleme nicht gelöst. Nein die Gewalt nimmt immer mehr zu. Auch der DBB NRW und der DBB Kreisverband Münster wurden bereits im Jahr 2019 aktiv. Hier zwei Beispiele aus dem Newsarchiv des DBB Münster:

https://www.dbb-nrw.de/aktuelles/news/podiumsdiskussion-umgang-mit-gewalt-gegen-beschaeftigte-des-oeffentlichen-dienstes-zeigt-handlungsmoeglichkeiten-auf/

https://www.dbb-nrw.de/aktuelles/news/beamtenbund-und-dbb-jugend-fordern-massnahmen-gegen-gewalt/
 



Landesregierung handelt und schafft ein Netzwerk

Der DBB NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften haben die Landesregierung NRW zum Handeln aufgefordert. Das Innenministerium NRW hat im Frühjahr 2022 unter dem Motto „Sicher im Dienst“ ein Netzwerk gebildet und eine Internetplattform eingerichtet:

Link: https://www.sicherimdienst.nrw

Auf der neuen Homepage findet man eine Vielzahl an Informationen, Best-Practice-Beispielen und nicht zuletzt welche Behörden und Organisationen im Netzwerk mitwirken.


Stadtverwaltung Münster ist auch dabei

Die Stadt Münster ist nun auch dem Netzwerk beigetreten und unterstützt die Aktionen der Initiative „Sicher im Dienst“

Link: www.presse-service.de/data.aspx/static/1099590.html


Das Präventionsnetzwerk ist eine von mehreren Initiativen der Landesregierung zum Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Am 10. Januar war bereits das „innovative Melde- und Erfassungssystem Gewaltübergriffe (IMEG)“ für Einsatz- und Rettungskräfte an den Start gegangen. Über das Portal können Einsatzkräfte körperliche Angriffe und verbale Übergriffe sowie Sachbeschädigungen melden. Die Erfahrungsberichte der Betroffenen sowie weitere Informationen finden Sie unter www.im.nrw.de, auf Twitter und unter www.sicherimdienst.nrw.


Quellen: Innenmnisterium NRW und DBB Münster

 

Hintergrundinformationen:  

Hierzu der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft NRW (Mitgliedsverband des DBB NRW) Erich Rettinghaus mit einem Grußwort: 

Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst – Betrachtung aus gewerkschaftlicher Sicht

Seit vielen Jahren, beobachten wir eine stetig steigende Gewaltbereitschaft, mit der wir uns im öffentlichen Dienst bei der Wahrnehmung von Einsätzen, aber auch einfach bei ganz alltäglichen Anlässen, konfrontiert sehen. Viele Jahre war das kein Thema, insbesondere kein Thema, welches auch in die Öffentlichkeit getragen wurde. Diese Gewalt ist vielfältig, nicht erkennbar oder planbar, oft grundlos und stets nicht nachvollziehbar, aber immer inakzeptabel. Ob sie nun physisch oder psychischer Natur ist, ist dabei zunächst irrelevant. Es ist und bleibt Gewalt, richtet Schaden und Gegenreaktionen mit Konsequenzen für alle Beteiligten an.

Es gilt, die Taten und jegliches Gewaltgeschehen aus dem Dunkelfeld zu holen und in das Licht der Öffentlichkeit, der Ächtung und Ahndung zu stellen.

Es gilt, der Verrohung und der Rückentwicklung „Zum Recht des körperlich Stärkeren“ entschlossen entgegenzutreten. Das Gewaltmonopol liegt in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung allein beim Staat. Staatliches Handeln ist jederzeit messbar und überprüfbar, die Menschen genießen lückenlosen Rechtsschutz. Diesen „gesamtgesellschaftlichen Vertrag“ gilt es zu pflegen und zu fördern und allen anderen Bestrebungen entgegenzutreten. 

So hat die NRW-Landesregierung die Initiative „Mehr Schutz und Sicherheit von Beschäftigten im öffentlichen Dienst“ ins Leben gerufen und Mittel aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt.

Wir begrüßen diese Entscheidung als DBB NRW außerordentlich!

Betrachten wir noch die Historie der vergangenen Jahre, war es so, dass sich die Spirale der Gewalt immer weiter und höher drehte. Kaum ein Bereich im öffentlichen Dienst, welcher nicht betroffen war. An die Öffentlichkeit kamen die Anlässe, welche besonders krass, brutal und mit teils schlimmen Folgen waren.

So wurden Straftatbestände verschärft, Erlasse sind an die Behördenleiter ergangen, stets bei Übergriffen auch auf öffentliches Interesse zu erkennen. Alles richtig und gut, aber eine reine Strafverschärfung hält nicht immer alkoholisierte, unter Drogenstehende, psychisch verwirrte Personen von Übergriffen ab und ist kein Allheilmittel. Ursachen, Forschung, Konzepte, Handlungsempfehlungen sind der Weg.

Hinzu kommt eine Verrohung aus der Anonymität der sozialen Netzwerke heraus, wo teils jeglicher Scham und Anstand verloren sind.

Die An- und Übergriffe richteten sich gegen Polizei, Feuerwehr, Sanitäter, Ärzte, Krankenschwestern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der kommunalen Verwaltung, den Landesämtern, in den JVA, in der Finanzverwaltung, Forst und und und…..diese Aufzählung ist nie abschließend!

Angriffe richten sich gegen Politikerinnen und Politker, wobei ich die Ermordung von Walter Lübcke besonders erwähne, aber auch unser Innenminister hatte einen wilden Mob vor seinem Wohnhaus.

Diese Entwicklung gilt es zu beleuchten und empirisch zu betrachten. Das erfolgt nun durch die Initiative mit allen weiteren Beteiligten wie z.B.  AMBOSafe und anderen Forschungsprojekten, um Ursachen zu definieren und Handlungsanweisungen und Strategien zu entwickeln. Das Netzwerk hat sich unter der Leitung von Andre Niewöhner hervorragend entwickelt. Vielen Dank dafür!

Aber auch unsere DBB NRW Jugend möchte ich deutlich loben für den seit vielen Jahren unermüdlichen Einsatz für ALLE Beschäftigten im öffentlichen Dienst gegen Gewalt!

Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst hat für uns als DBB auch ganz viel mit Attraktivität zu tun. Wünschen wir uns doch die Besten für den öffentlichen Dienst. Wenn nun potentielle Bewerber dauernd in den Medien sehen oder lesen, wie risikobehaftet der öffentliche Dienst ist, dass man angegriffen, beschimpft und bespuckt wird, fördert das nicht gerade das Interesse und die Entscheidung geht schließlich in die freie Wirtschaft! Dabei ist der öffentliche Arbeitgeber, der Dienstherr mehr als attraktiv und sicher!

Wir bieten über unsere DBB Akademie diverse Seminare und Webinare an und beschäftigen uns so auch dort mit dem Thema Gewalt im öffentlichen Dienst. Wir reden mit Betroffenen, erarbeiten Lösungen und geben Hilfestellung wo wir nur können.

Ebenso verfahren wir mit dem Rechtsschutz für unsere Mitglieder. Wir bieten unseren Mitgliedern im Schadensfall rechtlichen Beistand in den Verfahren, aber auch bei der Erlangung von Schmerzensgeld. Da sind unsere Fachanwälte des DBB sehr erfolgreich, gelingt es oftmals vor den Strafverfahren bereits von vermeintlich Beschuldigten „freiwillig“ ein gut angemessenes Schmerzensgeld zu bekommen. Ob dabei auch der Grund -sich einen Vorteil im laufenden Strafverfahren zu verschaffen- eine Rolle spielt, lasse ich hier dahingestellt sein.

NRW ist nun auf einem guten Weg!

Als Dachverband DBB mit seinen vielen Einzelgewerkschaften für den öffentlichen Dienst sehen wir uns in der Pflicht dabei bestmöglich zu unterstützen. Wir stehen zum öffentlichen Dienst und zum Beamtentum!

Quelle: DPolG NRW

 

Aktuelle Informatonen der dbb jugend nrw zu diesem Thema finden Sie unter dem Link:

http://www.dbbjnrw.de/sites/aktuelles/22-07-19-Warum-die-Stadt-Muenster-trotzt-weniger-Uebergriffen-nicht-aufatmet.htm 

http://www.dbbjnrw.de/sites/aktuelles/22-06-24-Angriffe-auf-Amtstraeger-um-200-Prozent-gestiegen.htm

 

Update Innenministerium NRW (13.02.2023)

Das landesweite und ressortübergreifende Präventionsnetzwerk „Sicher im Dienst“ feiert einjähriges Bestehen. Seit der Gründung im Januar 2022 ist das Netzwerk auf knapp 1.000 Mitglieder aus über 350 Behörden, Institutionen, Verbänden oder Organisationen aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes gewachsen. Neben zahlreicher Veranstaltungen zur Gewaltprävention für die Mitglieder konnten Beispiele für erfolgreiche Maßnahmen von der einen in die andere Behörde weitergegeben werden. Auch Sicherheitstrainings für die Mitarbeiter in den verschiedenen Behörden und Organisationen sind Teil der Netzwerkarbeit.

Am Montag lobte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul die Arbeit von „Sicher im Dienst“: „Der öffentliche Dienst rüstet auf, macht sich wehrhafter. Mit Prävention und mit vielen guten Ideen. Der Austausch zwischen den Behörden ist Gold wert, denn was in Gütersloh funktioniert, funktioniert oft auch in Jüchen. Und das Rad muss nicht immer neu erfunden werden.“

Das „Gütersloher Modell“ ist vor einigen Jahren bei der örtlichen Polizei entstanden, wurde im Zuge von „Sicher im Dienst“ weiterentwickelt und im Land noch publiker. Dabei handelt es sich um ein Orientierungssystem für Einsatzkräfte der Polizei oder der Feuerwehr, das dabei hilft, sich in Gefahrensituation schneller zurechtzufinden. Notausgänge und Eingänge behördlicher Gebäude werden beispielsweise in grellen Farben und mit übergroßen Buchstaben gekennzeichnet – eine praktische Hilfe für Einsatzkräfte, insbesondere wenn jede Minute zählt. Die Stadt Jüchen hat das System im Zuge des Netzwerkaustausches für ihre Schulen übernommen.

Die Stadt Wuppertal etwa verteilt „blaue Briefe“ an Bürgerinnen und Bürger, die bei ihrem Besuch im Sozialamt negativ aufgefallen sind. Das hat in vielen Fällen bereits dafür gesorgt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger am nächsten Tag entschuldigten und solche Situationen einmalig blieben. Über „Sicher im Dienst“ sind schon zahlreiche Anfragen potenzieller Nachahmer bei den Wuppertaler Ideengebern eingegangen.

Außerdem können die Netzwerk-Mitglieder an Sicherheitstrainings teilnehmen, die die Mitarbeiter für brenzlige Situationen schulen. Wenn zum Beispiel tätliche Angriffe drohen, lernen Sie hier Möglichkeiten zu deeskalieren. Die Trainings hat das Polizeipräsidium Recklinghausen entwickelt, seitdem werden sie innerhalb des Netzwerks sehr gut angenommen.

„Sicher im Dienst“ ist eine Präventionskampagne der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ein Baustein der Initiative „Mehr Schutz und Sicherheit von Beschäftigten im öffentlichen Dienst“. Die Kampagne zielt darauf ab, den öffentlichen Dienst zu stärken, sicherer zu machen und für das Thema „Gewalt gegen Beschäftigte“ zu sensibilisieren. „Sicher im Dienst“ bietet den Mitgliedern eine Plattform, um sich über Handlungsempfehlungen zu informieren und über Erfahrungen und Praxisansätze zur Gewaltvorsorge auszutauschen. Mitglieder sind unter anderem Landes- und Kommunalverwaltungen, Sozialversicherungsträger und öffentlich-rechtliche Einrichtungen, kommunale Spitzenverbände und Berufsvertretungen.