Die in den Medien aber nicht bei den gewerkschaftlichen Spitzenverbänden platzierte Forderungen des nordrhein-westfälischen Arbeits- und Sozialministers Karl-Josef Laumann nach dem Ausschluss von Ehepartnern von Beamten aus dem Rechtskreis der Beihilfe wird vom DBB NRW aus besoldungsrechtlichen Gründen kritisiert. Minister Laumann hatte sich für…

Das umstrittene Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG NRW) wurde inzwischen von der Landesregierung in den Gesetzgebungsprozess des Landtages eingespurt und im Rahmen der ersten Lesung durch das Plenum an die Ausschüsse verwiesen. Hier ist auch die Beteiligung der gewerkschaftlichen Spitzenverbände vorgesehen.