Das Ansinnen von Bundesjustizminister Marco Buschmann, nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizeivollzugsbeamten in Mannheim, das Strafrecht effektiver anwenden zu wollen, ist nach Ansicht des Landesbundes Nordrhein-Westfalen im Deutschen Beamtenbund und Tarifunion (DBB NRW) grundsätzlich der richtige Ansatz aber in der angedachten…

Am 20. Juni 2024 fand an der Hochschule für Polizei und Verwaltung (HSPV) in Duisburg eine bedeutende Übergabe statt: Günter Uhlworm (DJG), langjähriger Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Haupt- und Schwerbehindertenvertretungen aller obersten Landesbehörden des Landes NRW (AGSV NRW), überreichte den Staffelstab an seinen Nachfolger Achim…

Das Arbeitsgericht Essen hat mit Urteil vom 16. April 2024 entschieden, dass auch während Eltern(teil)zeit Ansprüche auf die volle Inflationsausgleichszahlung aus dem Tarifvertrag zum Inflationsausgleich im Bereich TVöD/TV-L bestehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nicht erst seit der Tarifauseinandersetzung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit der Deutschen Bahn ist die Arbeitszeit in aller Munde. Das Thema wird in allen Bereichen und unter ganz unterschiedlichen Aspekten verstärkt diskutiert - seien es die hohen Belastungen durch Schicht- und Wechselschichtarbeit, Überstunden und Verdichtung…

Für den Staat und seine Institutionen geht es weiter bergab. Nach der heute veröffentlichten 18. dbb Bürgerbefragung halten 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger den Staat für überfordert, nur noch 25 Prozent glauben, dass er seine Aufgaben erfüllen kann - ein neuer Tiefpunkt.

Zu den anstehenden Beratungen im Landtag NRW sieht der Landesbund Nordrhein-Westfalen des Deutschen Beamtenbund und Tarifunion (DBB NRW) den „Gesetzentwurf zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ mit gemischten Gefühlen.

Nach den jüngsten Übergriffen auf Politiker und dem schrecklichen Todesfall eines Polizeibeamten in Mannheim fordert der DBB NRW ein gesellschaftliches Umdenken und konsequente Maßnahmen seitens der Politik.

Nathanael Liminski ist seit 2022 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und bereits seit 2017 Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen (CdS). Das NRW Magazin traf den 38-jährigen Minister in seinem Amtssitz.