Archiv 2024

Dezember 2024
09. Dezember 2024

Verfassungsrechtliches Gutachten zum NRW-Besoldungsgesetz von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio

Ehemaliger Bundesverfassungsrichter erkennt Verfassungswidrigkeit der Beamtenbesoldung in NRW

Schon während des Gesetzgebungsverfahrens zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge für das Land Nordrhein-Westfalen, das eigentlich zum Ziel hatte, das Ergebnis der Tarifrunde für die Beschäftigen der Länder (TV-L) auf den Beamten- und Pensionärsbereich zu übertragen, hat der DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion erhebliche Zweifel an der…

06. Dezember 2024

Das Ministerium der Finanzen NRW kündigt Änderung an

Kleinere Verbesserung beim kinderbezogenen Familienzuschlag geplant

Der DBB NRW hatte das Ministerium der Finanzen (FM) NRW schon im August 2024 auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg hingewiesen, demnach eine mit einer Regelung in NRW identische Vorschrift im baden-württembergischen Besoldungsgesetz verfassungswidrig sei.

27. November 2024

Neues Veranstaltungsformat beim DBB NRW

Mit neuem Blickwinkel auf die heutigen Gefahren für Freiheit und Demokratie

Am 25. November 2024 fand in der Geschäftsstelle des DBB NRW die Premiere unseres neuen Veranstaltungsformates „akten_kundig - der feierabendplausch“ statt. Im Rahmen eines geselligen Gedankenaustauschs wurde anlässlich des 35. Jahrestages der Friedlichen Revolution in der früheren DDR über dieses zeithistorische Thema referiert und diskutiert.

25. November 2024

Aufruf der Landeswahlleiterin

„Demokratie heißt mitmachen!“

Die Bundestagswahl ist für den 23. Februar 2025 angekündigt. An diesem Sonntag werden in Nordrhein-Westfalen rund 110.000 Wahlhelfende im Einsatz sein. Sie sorgen dafür, dass die rund 13 Millionen Wahlberechtigten im bevölkerungsreichsten Bundesland ihr Wahlrecht frei und geheim in einem wohnortnahen Wahlraum ausüben können.

19. November 2024

Herbstsitzung des Hauptvorstandes

Mit Rückenwind in die nächste Runde

Mitte November fand in Düsseldorf die Herbstsitzung des DBB NRW-Hauptvorstandes statt. Im Fokus der Beratungen standen der gewerkschaftspolitische Lagebericht, die Verabschiedung des Haushaltsvorschlages für 2025 die strategische Ausrichtung auf die Einkommensrunde des TVöD Anfang nächsten Jahres.

08. November 2024

Vorstand besucht Landtagsfraktion B90/Grüne

Viel mehr als nur Job-Rad

Am 7. November 2024 traf sich der im Mai neu gewählte Vorstand des DBB NRW zu einem Antrittsbesuch und Austausch mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Aufgrund kurzfristiger krankheitsbedingter Absagen war nur eine kleine Delegation vertreten. Das Gespräch verlief in einem vertrauensvollen, informellen Rahmen,…

04. November 2024

Manfred Lehmanns letzte Anhörung im Landtag

Danke, Manfred!

Im Rahmen der HFA-Sitzung im Landtag NRW am 31.10.2024 hatte Manfred Lehmann, langjähriger Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) NRW, seinen letzten Auftritt und Arbeitstag. Nach vielen Jahren engagiertem Einsatz für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen der Finanzverwaltung tritt er nun seinen wohlverdienten Ruhestand an.