Messerangriff auf Polizisten
Gefahren für die Demokratie abwehren
Nach den jüngsten Übergriffen auf Politiker und dem schrecklichen Todesfall eines Polizeibeamten in Mannheim fordert der DBB NRW ein gesellschaftliches Umdenken und konsequente Maßnahmen seitens der Politik.
Zu einem darf nicht nur isoliert der Fokus bei Übergriffen auf Vertreter der Legislativen ins Auge gefasst werden, sondern zum anderen maßgeblich auch der Bereich der öffentlichen Verwaltung (Exekutive) sowie die Judikative. Alle drei Teilgewalten in unserem Staat sind in einem steigenden Maß Übergriffen ausgesetzt. „Dies sind letztendlich Angriffe auf unsere Demokratie und denen müssen wir uns jetzt konsequent entgegenstellen“, so der Vorsitzende des DBB NRW Roland Staude.
Deshalb fordert der DBB NRW einen runden Tisch mit Vertretern aller drei Gewalten, um unter anderen auch solche Themen wie beispielsweise das Demonstrationsrecht anzusprechen.
Es kann doch nicht sein, dass diejenigen, die sich öffentlich gegen unseren Rechtsstaat stellen und die Abschaffung unserer Demokratie fordern, sich dann auch noch zur Durchsetzung ihrer Interessen auf das Grundgesetz berufen können.
Nur durch eine wehrhafte Demokratie wird unsere freiheitlich demokratische Grundordnung geschützt. Deshalb müssen wir konkrete Maßnahmen aufgrund der derzeitigen Lage für eine wehrhafte Demokratie jetzt entwickeln.
Zudem müssen jegliche Formen von Gewalt, auch von Beleidigungen, gegenüber Politikern und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes konsequent zur Anzeige gebracht und sanktioniert werden.
