70 Jahre DBB NRW – ein Rückblick (IV)
1978 bis 1987 – Das Sparen beginnt
Foto: DBB NRW Antrittsbesuch bei Ministerpräsident Johannes Rau im Februar 1979
Einführung einer Besetzungs- und Beförderungssperre, Stellen fallen weg, Zuschüsse werden gestrichen und die Jubiläumszuwendung abgesenkt.
Wir berichten hier über die 70 Jahre nordrhein-westfälischer Beamtenbund, hier über die Zeit von 1978 bis 1987.
1978
Die Fachhochschule des Bundes für Öffentliche Verwaltung wird in Brühl gegründet.
September 1979
Das Zweite. Funktionalreform-Gesetz tritt in Kraft, mit einer Gebiets- und Schwerpunktgliederung und einer Aufgabenumschichtung im kommunalen Bereich. Einige Vorhaben dieses Gesetzes konnten vom DBB Nordrhein-Westfalen verhindert werden.
1980
Das Jahr beginnt mit großen Diskussionen um den Öffentlichen Dienst, dabei stehen insbesondere Schlagworte wie „Entbürokratisierung, Rationalisierung und Privatisierung“ im Raum.
Eine Novellierung des Laufbahnrechts regelt bzw. erleichtert den Aufstieg zwischen den Laufbahngruppen. Das Land Nordrhein-Westfalen führt erstmals eine Besetzungs- und Beförderungssperre von sechs Monaten ein, halbiert die Anwärterstellen und implementiert einen einmaligen generellen Einstellungstermin für Anwärter.
Der DBB Nordrhein-Westfalen verklagt daraufhin den Finanzminister wegen Nicht-Beteiligung. Am Ende steht ein Vergleich und die Zusage, dass der Landesbund künftig zum Haushalt und zu Stellenplänen jederzeit informelle Anhörungstermine fordern kann.
März 1981
Der DBB Nordrhein-Westfalen führt als Reaktion auf die massiven Sparmaßnahmen der Landesregierung eine Großkundgebung mit über 7.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Philipshalle in Düsseldorf durch.
September 1982
Die massive Sparpolitik für den Öffentlichen Dienst führt dazu, dass fast 40.000 DBB-Mitglieder sich unter dem Motto: „Protest und Solidarität“ in Bonn versammeln und ihrem Ärger mit teils drastischen Sprüchen Luft machen.
1983
Der Stellenabbau im Öffentlichen Dienst setzt sich fort, mehr als ein Prozent der Stellen fallen weg, außerdem werden weitere Zuschüsse gestrichen und die Jubiläumszuwendung abgesenkt. Darüber hinaus steht die Beihilfe und insbesondere die Kosten dafür erneut in der Diskussion, jedoch nur solange, wie die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage ergibt, dass das Land mit der Beihilfe 173,8 Millionen D-Mark gegenüber der Gesetzlichen Krankenversicherung einspart.
Das Landesbeamtengesetz (LBG) wird geändert: „mind. mit Innen- und Finanzminister muss, auf Anforderung der Gewerkschaften, binnen Monatsfrist ein Spitzengespräch, auch bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen erfolgen, [...]“
Dezember 1983
Der DBB Nordrhein-Westfalen veranstaltet eine große Tagung zur Arbeitnehmerpolitik. Dabei wird ein umfangreiches Programm zur Tarifentwicklung und gegen die Arbeitslosigkeit entwickelt. Es bleibt lange Zeit Grundlage der Gewerkschaftsarbeit.
1984
Die Sparpolitik der Landesregierung hält an, rund 15.000 Stellen sind in den vergangenen Haushaltsjahren weggefallen. Der langjährige Geschäftsführer Dr. Wilhelm Lenz geht nach 31 Jahren in den Ruhestand. Sein Nachfolger wird Eberhard Hanusch. Außerdem wird Joachim Gall als Rechtsreferent eingestellt, 1996 wird er Justiziar des DBB Nordrhein-Westfalen.
Dezember 1984
Das LPVG wird novelliert, neben einigen Verbesserungen kommt es auch zu massiven Verschlechterungen, z.B. durch die Schmälerung der Freistellungsansprüche sowie des Gruppenprinzips. Gegen letzteres geht der DBB Nordrhein-Westfalen gerichtlich vor. Nach anfänglich guten Aussichten, weist das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde letztlich 1994 ab.
1985
Der Stellenabbau in bestimmten Verwaltungen, wie Steuer, Strafvollzug, Polizei und Umweltbehörden wird gestoppt. Es soll eine genauere Personalbedarfsanalyse erfolgen.
seit 1985
Der DBB Nordrhein-Westfalen ist in den Gremien des Westdeutschen Rundfunks (WDR) vertreten.
Juni 1985
Beim Delegiertentag des DBB Nordrhein-Westfalen kandidiert Herbert Karhof (komba) nach elf Jahren aus Alters- und Gesundheitsgründen nicht mehr für den Vorsitz. Sein Nachfolger wird Erich Steffen (komba).
Außerdem wird die Vorsitzende des Frauenausschusses zum „geborenen Mitglied“ im geschäftsführenden Vorstand.
Der Delegiertentag fasst fünf wichtige Entschließungen: 1. zum Abbau der Arbeitslosigkeit, 2. zur Sicherung der eigenständigen Beamtenversorgung, 3. zur Lehrerarbeitszeitverkürzung, 4. zum Natur- und Umweltschutz, 5. zu neuen Technologien in der Öffentlichen Verwaltung.
1986
Der erste Tarifvertrag für Beschäftigte an Bildschirmarbeitsplätzen wird unterzeichnet. Die Möglichkeit, in Teilzeit zu arbeiten wird auf Angestellte im Öffentlichen Dienst ausgeweitet. Außerdem gibt es erste Schritte hin zu einem „Frauen-Förderungs-Gesetz“.
Ende 1987
Der DBB Nordrhein-Westfalen veranstaltet eine große Arbeitnehmertagung mit fast 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, unter dem Motto „Einkommen sichern! Arbeitszeit kürzen!“.
