Die Mehrheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, besonders in den Kommunen, hat keinen Beamtenstatus. Es sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in einem „normalen“ Angestelltenverhältnis zum Staat stehen, wie wir es beispielsweise aus der Industrie oder dem privaten Dienstleistungssektor kennen.
Die beiden wichtigsten Tarifverträge mit staatlichen Arbeitgebern sind der seit Oktober 2005 geltende „Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)“ für die Beschäftigten von Bund und Kommunen und der seit November 2006 geltende „Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)“ für die Beschäftigten der Bundesländer (außer Hessen, wo wiederum ein eigener Tarifvertrag gilt).
Aktuelle Themen zum Tarifrecht, Arbeitsrecht und Sozialrecht sowie zu den jeweiligen Tarifverhandlungen werden hier in diesem Bereich thematisiert.
Nach Einschätzung des dbb Verhandlungsführers, Andreas Hemsing, haben sich die Tarifparteien auf wesentliche Verbesserungen für die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes geeinigt. Außerdem gebe es konkrete Perspektiven und einen Einstieg beim wichtigen Thema „Entlastung“.
Der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach meinte nach dem Abschluss der ersten Verhandlungsrunde am 25. Februar 2022 in Potsdam, es fehle den kommunalen Arbeitgebenden aber die entscheidende Einsicht.
Die drastisch steigenden Spritpreise machen allen Pendlern zu schaffen. Viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes werden noch zusätzlich belastet – wenn sie ihr Privatfahrzeug dienstlich nutzen. Denn die Wegstreckenentschädigung von 30 Cent reicht vorn und hinten nicht. Der DBB NRW fordert dringend eine Erhöhung.
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