Die Mehrheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, besonders in den Kommunen, hat keinen Beamtenstatus. Es sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in einem „normalen“ Angestelltenverhältnis zum Staat stehen, wie wir es beispielsweise aus der Industrie oder dem privaten Dienstleistungssektor kennen.
Die beiden wichtigsten Tarifverträge mit staatlichen Arbeitgebern sind der seit Oktober 2005 geltende „Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)“ für die Beschäftigten von Bund und Kommunen und der seit November 2006 geltende „Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)“ für die Beschäftigten der Bundesländer (außer Hessen, wo wiederum ein eigener Tarifvertrag gilt).
Aktuelle Themen zum Tarifrecht, Arbeitsrecht und Sozialrecht sowie zu den jeweiligen Tarifverhandlungen werden hier in diesem Bereich thematisiert.
Auf der Tagung des Hauptvorstandes des DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion am 24.04.2023 machte Roland Staude (Vorsitzender DBB NRW) in seinem Grußwort deutlich, dass sich die Politik in Nordrhein-Westfalen auf einem absoluten Tauchkurs befinde, wenn es um den öffentlichen Dienst in NRW gehe. Ein Bericht über die Tagung im aktuellen Magazin.
dbb Verhandlungsführer Ulrich Silberbach zeigte sich gestern (22.04.) in Potsdam zufrieden von dem jetzt erzielten Ergebnis der Tarifverhandlungen, dass sich durchaus sehen lassen könne. 3.000 Euro Inflationsausgleich und mindestens 340 Euro tabellenwirksame Erhöhung für jede und jeden sei angesichts der Finanzschwäche vieler Kommunen das eine…
dbb Verhandlungsführer Ulrich Silberbach zeigte sich von den erfolglosen Verhandlungen am 30.03.2023 in Potsdam enttäuscht. Da wäre zu wenig Bewegung in den wichtigen materiellen Fragen, so Silberbach. „Wir müssen Reallohnverluste verhindern und brauchen einen nachhaltigen Inflationsausgleich.“
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