Die Mehrheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, besonders in den Kommunen, hat keinen Beamtenstatus. Es sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in einem „normalen“ Angestelltenverhältnis zum Staat stehen, wie wir es beispielsweise aus der Industrie oder dem privaten Dienstleistungssektor kennen.
Die beiden wichtigsten Tarifverträge mit staatlichen Arbeitgebern sind der seit Oktober 2005 geltende „Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)“ für die Beschäftigten von Bund und Kommunen und der seit November 2006 geltende „Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)“ für die Beschäftigten der Bundesländer (außer Hessen, wo wiederum ein eigener Tarifvertrag gilt).
Aktuelle Themen zum Tarifrecht, Arbeitsrecht und Sozialrecht sowie zu den jeweiligen Tarifverhandlungen werden hier in diesem Bereich thematisiert.
Um die angespannte Situation der Pflegekräfte im Justizvollzug ging es bei einem Gespräch zwischen dem Vorsitzenden der Tarifkommission des DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion Andreas Hemsing, Vorstandsmitgliedern des BSBD NRW sowie des Arbeitgeberverbandes des Landes NRW (AdL NRW).
Im Koalitionsvertrag der NRW-Landesregierung ist statt von einer Attraktivitäts- nun von einer Modernisierungsoffensive die Rede. Am 11. November empfing Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, den DBB NRW: Die Aufgabe, so Paul, sei die Gleiche – Menschen für den öffentlichen Dienst gewinnen.
Der Pensionsfonds soll ein finanzielles Polster für die steigenden Aufwendungen schaffen, die aufgrund einer zunehmenden Zahl von Pensionierungen zu erwarten sind. Der DBB NRW hat in den letzten Jahren wiederholt bemängelt, dass lediglich der gesetzliche Mindestbetrag zugeführt wurde. Im Haushalt 2023 soll die Zuführung nun sogar komplett…
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