Jedes Jahr zu Silvester das gleiche Bild: blinde Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW, erkennt hier eine gefährliche Tendenz: „Übergriffe gegen Feuerwehr, Polizei und Rettungskräfte scheinen inzwischen ‚Eventcharakter‘ zu besitzen.“

Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW, ist entsetzt über die radikalen Umtriebe der Reichsbürger. Und auch darüber, dass Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in ihren Reihen sind: „Diese Personen stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen.“

Der Pensionsfonds soll ein finanzielles Polster für die steigenden Aufwendungen schaffen, die aufgrund einer zunehmenden Zahl von Pensionierungen zu erwarten sind. Der DBB NRW hat in den letzten Jahren wiederholt bemängelt, dass lediglich der gesetzliche Mindestbetrag zugeführt wurde. Im Haushalt 2023 soll die Zuführung nun sogar komplett…

Am 4. September hat die Bundesregierung ihr drittes Entlastungspaket vorgestellt. Der DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion begrüßt, dass neben Rentnerinnen und Rentnern endlich auch Pensionärinnen und Pensionäre entlastet werden. Dies gilt allerdings nur auf Bundesebene. Der DBB NRW fordert deshalb eine schnelle Umsetzung auf Landesebene.

Im Haus der Integration in Wuppertal wurde am 11. August eine Mitarbeiterin mit einem Messer schwer verletzt. Der DBB NRW verurteilt diesen tätlichen Angriff aufs Schärfste. Von der Politik fordert er dringend die Umsetzung des bereits in der Koalitionsvereinbarung von 2017 angekündigten Sicherheitskonzepts mit Modul für Kommunen.

Der Koalitionsvertrag der künftigen NRW-Landesregierung liegt auf dem Tisch. Der DBB NRW freut sich über das Bekenntnis zum Berufsbeamtentum. Doch nach einer ersten Einschätzung beinhaltet das Papier neben einigen Lichtblicken auch massive Schattenseiten – insbesondere die Einführung der pauschalen Beihilfe.