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Beamte beim DBB NRW

Rechtsprechung

Ausgewählte Rechtssprechungsübersicht

Ausgewählte Entscheidungen und Beschlüsse die für nordrhein-westfälische Beamtinnen und Beamten von Interesse sind werden hier von der Redaktion veröffentlicht. Diese werden vor allem Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster sein. Aber auch Urteile des Bundesverfassungs- oder des Bundesverwaltungsgericht.

Wir veröffentlichen in der Regel die zu einer Entscheidung gehörende Pressemitteilung des jeweiligen Gerichts. Wenn möglich mit einem Link zu der entsprechenden Entscheidung. 

27. April 2021

Gesetzentwurf zur Alimentation kinderreicher Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

DBB NRW nimmt Stellung

Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Alimentation von Beamtinnen und Beamten mit mehr als zwei Kindern in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig ist. Das Land hat bis zum 31.Juli 2021 Zeit, eine verfassungskonforme Lösung umzusetzen. Nun hat das Ministerium der Finanzen NRW einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit…

21. April 2021

Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

Teilweise erfolgreiches Organstreitverfahren wegen unvollständiger Zuleitung von Akten an den „PUA IV – Kindesmissbrauch“

Justizia

Der Minister des Innern und der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen haben einen Beweisbeschluss zur vollständigen Vorlage von Akten an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV der 17. Wahlperiode des nordrheinwestfälischen Landtags „PUA IV – Kindesmissbrauch“ teilweise nur unzureichend umgesetzt und insoweit die sich aus der…

19. April 2021

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln

Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem IFG auf Angabe einer persönlichen Adresse bestehen

Justizia

Eine Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom Bürger die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse verlangen.

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