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Beamte beim DBB NRW

Rechtsprechung

Ausgewählte Rechtssprechungsübersicht

Ausgewählte Entscheidungen und Beschlüsse die für nordrhein-westfälische Beamtinnen und Beamten von Interesse sind werden hier von der Redaktion veröffentlicht. Diese werden vor allem Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster sein. Aber auch Urteile des Bundesverfassungs- oder des Bundesverwaltungsgericht.

Wir veröffentlichen in der Regel die zu einer Entscheidung gehörende Pressemitteilung des jeweiligen Gerichts. Wenn möglich mit einem Link zu der entsprechenden Entscheidung. 

10. März 2021

Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen

Maskenpflicht an Grundschulen bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 8. März 2021 zwei Eilanträge gegen die Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt. Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronabetreuungsverordnung müssen alle Personen, die sich im Rahmen der schulischen Nutzung in einem Schulgebäude oder auf einem Schulgrundstück aufhalten, eine medizinische…

08. März 2021

Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen:

Eilantrag gegen videoüberwachte Prüfung der Fernuniversität Hagen erfolglos

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Normenkontroll-Eilantrag eines Studenten aus Bonn abgelehnt, der sich gegen die Corona-Prüfungsordnung der Fernuniversität Hagen gewandt hatte (Aktenzeichen: 14 B 278/21.NE).

26. Februar 2021

Pressemittelung des Verwaltungsgerichts Aachen

Polizeiliche Kontrollstelle während der Proteste im Hambacher Forst im Oktober 2018 rechtmäßig

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Urteil vom 24.02.2021 entschieden, dass die Aachener Polizei im Oktober 2018 berechtigt war, am Dürener Bahnhof eine Kontrollstelle zu errichten.

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