Ausgewählte Rechtssprechungsübersicht
Ausgewählte Entscheidungen und Beschlüsse die für nordrhein-westfälische Beamtinnen und Beamten von Interesse sind werden hier von der Redaktion veröffentlicht. Diese werden vor allem Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster sein. Aber auch Urteile des Bundesverfassungs- oder des Bundesverwaltungsgericht.
Wir veröffentlichen in der Regel die zu einer Entscheidung gehörende Pressemitteilung des jeweiligen Gerichts. Wenn möglich mit einem Link zu der entsprechenden Entscheidung.
Nach aktuellen Zahlen sind allein für das Jahr 2025 in NRW über 100.000 Besoldungswidersprüche eingelegt worden. Das Thema amtsangemessene Alimentation hat durch den eingangs genannten und Ihnen sicherlich bekannten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) weitere Brisanz erhalten.
Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einer Lehrerin die Verbeamtung versagen, weil sie bei der erforderlichen amtsärztlichen Überprüfung über ihren Gesundheitszustand getäuscht hat. Der Versagungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf wegen berechtigter Zweifel an der charakterlichen Eignung der Lehrerin ist rechtmäßig. Dies hat das…
Ein Bundesbeamter beantragt nach der Geburt seines Kindes Vaterschaftsurlaub. Der Dienstherr verweist darauf, dass es im nationalen Recht keinen Anspruch darauf gebe. Der Mann zieht vor Gericht, mit Erfolg. Angestellte von privaten Arbeitgebern haben dagegen keinen Anspruch.
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