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Beamte beim DBB NRW

Rechtsprechung

Ausgewählte Rechtssprechungsübersicht

Ausgewählte Entscheidungen und Beschlüsse die für nordrhein-westfälische Beamtinnen und Beamten von Interesse sind werden hier von der Redaktion veröffentlicht. Diese werden vor allem Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster sein. Aber auch Urteile des Bundesverfassungs- oder des Bundesverwaltungsgericht.

Wir veröffentlichen in der Regel die zu einer Entscheidung gehörende Pressemitteilung des jeweiligen Gerichts. Wenn möglich mit einem Link zu der entsprechenden Entscheidung. 

02. November 2021

DBB NRW bietet Muster zur Sicherung von Ansprüchen

Ansprüche auf angemessene Alimentation geltend machen!

Zur Sicherung möglicher Ansprüche auf eine höhere (Grund-) Besoldung und Versorgung empfiehlt der DBB NRW den Beamtinnen und Beamtinnen sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfängern in NRW, auch diese im Jahr 2021 schriftlich geltend zu machen.

28. September 2021

Haushaltsplan des Landes NRW 2022

Personalausgaben sind auf Kante genäht

Die Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes soll laut NRW Landesregierung kostenneutral erfolgen. Dies hält der DBB NRW für nicht seriös. Tatsächlich werde die angebliche Kostenneutralität auf dem Rücken der Bediensteten erwirtschaftet: mit mehr als 20.000 unbesetzten Leerstellen.

 

15. September 2021

Gesetz zur Verbesserung der Alimentation kinderreicher Familien

Familienzuschlag ab dem dritten Kind wird in NRW rückwirkend zum 1. Januar 2021 erhöht

Wie vom DBB NRW mehrfach berichtet, wurde das Land Nordrhein-Westfalen vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert, die verfassungswidrig zu niedrige Alimentation von Beamtinnen und Beamten mit mehr als zwei Kindern anzupassen. Der Landtag NRW hat nun ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Die Erhöhung erfolgt rückwirkend ab Beginn des Jahres.

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