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Ausgewählte Rechtssprechungsübersicht
Ausgewählte Entscheidungen und Beschlüsse die für nordrhein-westfälische Beamtinnen und Beamten von Interesse sind werden hier von der Redaktion veröffentlicht. Diese werden vor allem Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster sein. Aber auch Urteile des Bundesverfassungs- oder des Bundesverwaltungsgericht.
Wir veröffentlichen in der Regel die zu einer Entscheidung gehörende Pressemitteilung des jeweiligen Gerichts. Wenn möglich mit einem Link zu der entsprechenden Entscheidung.
Mit der am 29.04.2022 in öffentlicher Sitzung verkündeten Beschlüssen hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen über die Besoldung der Richter und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (konkret: Grundgehälter der Besoldungsgruppen R 1, R 2 und B 3) in…
Am 23. März 2022 hat der Landtag NRW drei Gesetzesvorhaben zugestimmt, mit denen das Ergebnis der Einkommensrunde für die Länder auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in NRW übertragen werden soll. Dies beinhaltet die Besoldungsanpassung zum 1. Dezember 2022 und die Coronasonderzahlung, aber auch weitere…
Die drastisch steigenden Spritpreise machen allen Pendlern zu schaffen. Viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes werden noch zusätzlich belastet – wenn sie ihr Privatfahrzeug dienstlich nutzen. Denn die Wegstreckenentschädigung von 30 Cent reicht vorn und hinten nicht. Der DBB NRW fordert dringend eine Erhöhung.
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