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Beamte beim DBB NRW

Rechtsprechung

Ausgewählte Rechtssprechungsübersicht

Ausgewählte Entscheidungen und Beschlüsse die für nordrhein-westfälische Beamtinnen und Beamten von Interesse sind werden hier von der Redaktion veröffentlicht. Diese werden vor allem Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster sein. Aber auch Urteile des Bundesverfassungs- oder des Bundesverwaltungsgericht.

Wir veröffentlichen in der Regel die zu einer Entscheidung gehörende Pressemitteilung des jeweiligen Gerichts. Wenn möglich mit einem Link zu der entsprechenden Entscheidung. 

06. Mai 2025

Verfassungstreue von Beamten und Beschäftigten

Im konkreten Zweifelsfall prüfen

Zur gegenwärtigen Diskussion über die Mitgliedschaften von Lehrpersonal und Polizeibeamten in als verfassungsfeindlich eingestuften Parteien und Organisationen gibt der 1. Vorsitzende des DBB NRW, Roland Staude, folgende Stellungnahme ab, die inzwischen auch von der Rheinischen Post übernommen wurde:

13. März 2025

Verwaltungsgericht Aachen

Polizeischüler durfte wegen frauenfeindlicher und rassistischer Sprüche entlassen werden

Ein Kommissaranwärter durfte aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen werden. Das Polizeipräsidium Aachen hatte ihm zugleich die weitere Ableistung des Vorbereitungsdienstes untersagt.

13. März 2025

Verwaltungsgericht Aachen

Bewerber für die Bundespolizei darf nicht wegen eines Gendefekts vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden

Ein Aachener Bewerber um die Einstellung in den mittleren Polizeivollzugdienst kann verlangen, nicht wegen eines genetisch bedingten erhöhten Thromboserisikos vom Bewerbungsverfahren der Bundespolizei ausgeschlossen zu werden.

Rundum informiert

Termine

Termine

  • 01. April - 30. September 2025
    Ausstellung "Frauen im geteilten Deutschland
  • 17. Juni 2025
    Anna Kaminsky ist "akten_kundig"
  • 08. Oktober 2025
    10. Frauenfachtagung des DBB NRW

Fortbildungen

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Fortbildungsveranstaltungen der
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