70 Jahre DBB NRW – ein Rückblick (V)
1988 bis 1997 – Reformen die keine sind
Foto: © DBB NRW 1989: Delegiertentag Orchester
Wir berichten hier DBB NRW Magazin über die 70 Jahre nordrhein-westfälischer Beamtenbund und setzen in dieser Ausgabe mit der Zeit von 1988 bis 1997 unsere Berichterstattung fort.
6/1988
Gründung des Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros/ Gleichstellungsstellen NRW (LAG NRW).
10/1988
Der Nordrhein-Westfälische Landtag wird eingeweiht. Die kreisförmige Architektur stehen sinnbildlich dafür, dass bei dem Parlament „die Räder ineinandergreifen wie bei einer Uhr“.
1989
Absenkung der Wochenarbeitszeit in zwei Stufen auf 38,5 Stunden. Infolge dessen kommt es im darauffolgenden Jahr zur Schaffung von 1.280 neuen Stellen bei der Polizei sowie zur Aufstockung von 2.500 Stellen von Teil- auf Vollzeit im Lehrerbereich. Einstieg in die Rentenreform (Inkrafttreten 1992). Sie enthält unter anderen folgende Änderungen:
1. Abbau der flexiblen Altersgrenzen
2. Einführung von Abschlägen für den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand.
3. Abbau der besonderen Altersgrenzen für Frauen
4. Verlängerung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten von einem auf drei Jahre (nur für nach 1992 geborene Kinder).
Im Gleichklang zur Rentenreform wird die erste Stufe der Reform der Beamtenversorgung verabschiedet, die unter anderem folgende Änderungen enthält:
1. Streckung des Dienstalters von 35 auf 40 Jahre und
2. Linearisierung und Einführung von Versorgungsabschlägen sowie
3. nochmalige Verschärfung der Ruhestandsregelung.
06/1989
Beim Delegiertentag des DBB Nordrhein-Westfalen wird Erich Steffen (komba) als Vorsitzender bestätigt. Als stellvertretende Vorsitzende werden Franz-Josef Reinartz (vdla), Horst Ritter (DSTG) und Burkhard Sprenger (PhV) gewählt.
Bei einem außerordentlichen Delegiertentag des DBB Nordrhein-Westfalen stehen einige Satzungsänderungen auf dem Programm. Unter anderem wird ein Stimmrecht bei Delegiertentagen für die Kreisverbände eingerichtet, die Position der Bundesbeamtenvertretung in diesem Gremium verbessert und die Zahl der Sitze der dbb jugend nrw erhöht.
09/1990
Der Beamtenbund beschließt eine Ausdehnung auf die fünf neuen Bundesländer. Der DBB Nordrhein-Westfalen leistet aufgrund eines Partnerschaftsabkommens Aufbauhilfe für den Landesbund Brandenburg.
1991
Erstmalige Einführung des Solidaritätszuschlags (i.H.v. 3,75 Prozent), zunächst nur für 1991 und 1992. 1995 wird er wieder eingeführt und auf 7,5 Prozent der Einkommenssteuer festgesetzt. 1998 wird er auf 2,5 Prozent abgesenkt. Einführung der gleitenden Arbeitszeit in den Landesverwaltungen.
1992
Im Öffentlichen Dienst wird drei Wochen lang gestreikt. Am Ende steht ein kräftiger Gehaltszuwachs, jedoch mit sozialen Komponenten und einer Aufspaltung der Erhöhung zwischen geringeren und höheren Entgeltgruppen.
05/1992
Auf Grund von massiven Verschlechterungen der Schulbedingungen kommt es zu einer Großdemonstration der Lehrerverbände des DBB Nordrhein-Westfalen in der Düsseldorfer Phillips Halle.
12/1992
Durch eine Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) steht neben Deutschen nun auch allen Bürgern der EU-Mitgliedsländer der Zugang zum Beamtenverhältnis offen.
04/1993
Als Reaktion auf die angekündigte „Null-Runde“ bei der Besoldung kommt es in der Bonner Beethoven-Halle zu einer Großdemonstration mit mehr als 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Beim Delegiertentag des DBB Nordrhein-Westfalen werden sowohl der Vorsitzende Erich Steffen (komba) als auch die stellvertretenden Vorsitzenden Franz-Josef Reinartz (vdla) und Horst Ritter (DSTG) im Amt bestätigt. Neu als stellvertretender Vorsitzender wird Uwe Franke (VBE) gewählt.
06/1994
Das zweite Gleichberechtigungsgesetz tritt in Kraft, das u.a die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern soll. Im November des gleichen Jahres wird außerdem der Artikel 3 Absatz 2 (GG) um folgenden Passus ergänzt: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“.
09/1994
Das LPVG wird angepasst. Dadurch wird die Amtszeit von Personalräten von drei auf vier Jahre verlängert.
05/1995
Im Koalitionsvertrag wird vereinbart, 22.000 Stellen zu streichen und Beamtinnen und Beamte künftig nur noch im engen hoheitlichen Bereich zu beschäftigen.
01/1997
Das „Dienstrechtsreformgesetz“ wird in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Vom DBB Nordrhein-Westfalen wird es als „Reformruine“ bezeichnet, da es viele Verschlechterungen mit sich bringt.
06/1997
Der Delegiertentag des DBB NRW findet in Essen statt und wird durch eine Satzungsänderung in „Gewerkschaftstag“ umbenannt. Vorsitzender bleibt Erich Steffen (komba), stellv. Vorsitzende werden Meinolf Guntermann (DSTG), Carsten Nottebrock ( vdla) und Franz Josef Rinkens (VBE). Roland Staude (komba) wird als Vorsitzender der dbb jugend nrw ebenfalls Mitglied des Landesvorstandes.
