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70 Jahre DBB NRW – ein Rückblick (VII)

2008 bIs 2018 – Der Wandel kündigt sIch an

11. November 2019

01 / 2008

Im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur werden nach der Auflösung der Versorgungsämter die Aufgaben auf die Kommunen übertragen. Im Rahmen des Personaleinsatzmanagements (PEM) werden sogenannte „fluktuationsbeschleunigende Anreize“ gesetzt, wie zum Beispiel Altersteilzeit und vorzeitige Versetzung in den Ruhestand.

06 / 2008

Das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) tritt in Kraft. Es führt neben neuen Fördermethoden auch ein neues Finanzierungsmodell für die nordrhein-westfälischen Kindertagesstätten ein.

04 / 2009

Das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) tritt in Kraft. Das Bundesgesetz regelt einheitlich das Statusrecht der Beamtinnen und Beamten. In diesem Zusammenhang wird in Nordrhein-Westfalen eine technische Novelle zum Landesbeamtengesetz (LBG) beschlossen, welche die Erfordernisse des BeamtStG umsetzt.

Darin wird unter anderem geregelt, dass eine Verbeamtung auf Lebenszeit nicht mehr an das Erreichen des 27. Lebensjahres geknüpft ist. Stattdessen wird eine einheitliche Probezeit von drei Jahren eingeführt.

05 / 2009

Die Frauenvertretung des DBB Nordrhein-Westfalen wählt ihren Vorstand. Die Vorsitzende Andrea Sauer-Schnieber sowie die Stellvertreterinnen Elke Stirken und Jutta Endrusch werden in ihren Ämtern bestätigt.

06 / 2009

Der Gewerkschaftstag des DBB Nordrhein-Westfalen findet im Bochumer RuhrCongress statt. Per Satzungsänderung werden eine Verlängerung der Amtszeit auf fünf Jahre und die Einführung des Amtes einer/s 2. Vorsitzenden beschlossen.

Der langjährige Vorsitzende Ralf Eisenhöfer (komba) kandidiert nicht mehr, sein Nachfolger wird Meinolf Guntermann (DSTG). Als 2. Vorsitzender wird Roland Staude (komba) gewählt. Stellvertretender Vorsitzender bleibt Wolfgang Römer. Neu hinzu kommen Guido Arens (vdla), Andreas Bartsch (PhV) und Jutta Endrusch (VBE). Als Vorsitzender der Tarifkommission wird Ulrich Silberbach (komba) bestätigt.

07 / 2009

Die Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung wird auf das 40. Lebensjahr angehoben.

10 / 2009

Die Fachtagung der Frauenvertretung des DBB Nordrhein-Westfalen findet in Düsseldorf unter dem Motto „Mut zum Erfolg – Frauen auf dem richtigen Weg“ in Düsseldorf statt.

02 / 2010

Bei den Tarifgesprächen der Angestellten von Bund und Kommunen wird nach langen Verhandlungen die Schlichtung angerufen. Am Ende steht ein Ergebnis, mit dem beide Seiten leben können.

Der DBB Nordrhein-Westfalen nimmt am Auftaktgespräch zum Expertenforum zur Dienstrechtsreform teil. Das Forum steht unter der Federführung von Finanzminister Dr. Helmut Linssen (CDU).

05 / 2010

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Da sich keine Mehrheit finden lässt, wird Hannelore Kraft (SPD) zwar die erste Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen, sie steht jedoch einer Minderheitsregierung vor. Finanzminister wird Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD). Aus dem Innenministerium wird das Ministerium für Inneres und Kommunales, Minister wird Ralf Jäger (SPD).

09 / 2010

Nach der Ankündigung, schnell einen neuen Gesetzentwurf zum LPVG vorlegen zu wollen, überreicht der DBB Nordrhein-Westfalen der neuen Landesregierung ein Eckpunktepapier mit Forderungen. Einige Punkte finden schließlich auch Eingang in die im Juli 2011 verabschiedete Novelle des LPVG.

10 / 2011

Die Frauenfachtagung des DBB Nordrhein-Westfalen findet unter dem Motto „Chancengerechtigkeit – Frauen in der Teilzeitfalle?“ in Düsseldorf statt.

2012

Zu Beginn des Haushaltsjahres fordert der DBB Nordrhein-Westfalen „ehrliche Aufgabenkritik“ statt pauschaler Stellenstreichungen.

01 / 2012

Eine neue Entgeltordnung für die Beschäftigten der Länder (TV-L) tritt in Kraft. Außerdem tritt für Beamtinnen und Beamte eine neue Freistellungs- und Urlaubsverordnung (FrUrlV) in Kraft, welche die bestehenden Regelungen zusammenfasst.

Das Gesetz über die Familienpflegezeit (FPfZG) tritt in Kraft. Es soll pflegenden Angehörigen ermöglichen, ihre Arbeitszeit für eine gewisse Zeit zu reduzieren.

02 / 2012

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass die Professoren-Besoldung in Hessen verfassungswidrig ist, da sie gegen das Alimentationsprinzip verstößt. Damit gewinnt die Debatte um die Höhe der Besoldung noch mal an Fahrt, auch in Nordrhein-Westfalen.

03 / 2012

Das Bundesarbeitsgericht erklärt einen nach dem Lebensalter gestaffelten Urlaubsanspruch als Diskriminierung aufgrund des Alters. In der Folge wird der Urlaubsanspruch für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst vereinheitlicht.

Der nordrhein-westfälische Landtag beschließt einstimmig die Auflösung, nachdem der Haushaltplan für das Jahr in der zweiten Lesung scheitert. In der Folge kommt es zu Neuwahlen.

05 / 2012

 Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Rot-Grün erhält nun die Mehrheit der Stimmen. Hannelore Kraft (SPD) bleibt Ministerpräsidentin, und auch Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) sowie Innenminister Ralf Jäger (SPD) bleiben im Amt.

09 / 2012

Das Bundesverwaltungsgericht kippt die Regelung, dass für den Aufstieg in eine höhere Laufbahn eine Mindestaltersgrenze gilt.

11 / 2012

Auf dem Bundesgewerkschaftstag des dbb wird die Verschmelzung von Beamtenbund und Tarifunion beschlossen. Künftig bildet der „dbb beamtenbund und tarifunion“ eine einheitliche Vertretung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Es erfolgt eine Übertragung auf die Landesbünde.

07/2013

Verabschiedung des Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge. Das Gesetz sieht eine gestufte Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte vor. Bei den Besoldungsgruppen bis A10 soll für die Jahre 2013/14 je eine 1:1-Übernahme erfolgen, die Besoldungsgruppen A11 und A12 sollen eine Erhöhung von je einem Prozent erhalten, andere Besoldungsgruppen sollen gar nicht von der Erhöhung profitieren.

Der DBB Nordrhein-Westfalen kritisiert diese Vorgehensweise massiv. Neben der Unterstützung von Musterwidersprüchen der Mitglieder der einzelnen Fachgewerkschaften des DBB Nordrhein-Westfalen, gerichtet auf die amtsangemessene Besoldung bzw. Versorgung, wirbt er vor allem auch bei den Oppositionsfraktionen für die Aufnahme eines Normenkontrollverfahrens.

Sommer 2013

Der DBB Nordrhein-Westfalen bringt mit verschiedenen Aktionen seine Kritik an der Besoldungspolitik der Landesregierung zum Ausdruck, darunter die Aktion „Das Letzte Hemd“, bei der 2.000 Hemden auf einer Wäscheleine vom Landtag zur Staatskanzlei aufgehängt werden, oder die Aktionen „Der letzte Cent“, bei der rund 20.000 Mitglieder ihren letzten Cent per Post an die regierungstragenden Fraktionen senden. Auch ein Banner mit den Worten „Wahltag ist Zahltag!“ lässt der DBB Nordrhein-Westfalen von einem Flugzeug über das Regierungsviertel fliegen. 

Ende 2013

Der DBB Nordrhein-Westfalen verlässt nach fast 60 Jahren die Gartenstraße und zieht ins „Portobello-Gebäude“, also in die unmittelbare Nähe von Landtag und Landesministerien.

01/2014

Der „Kommunalsoli“ tritt in Kraft. Finanziell besser aufgestellte Kommunen sollen eine Ausgleichsabgabe zahlen.

02/2014

Die frauenpolitische Fachtagung des DBB Nordrhein-Westfalen findet in Düsseldorf mit knapp 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern unter dem Motto „Gerechtigkeit statt Sackgasse“ statt.

05/2014

Der Gewerkschaftstag des DBB Nordrhein-Westfalen findet im Bochumer RuhrCongress statt. Zum 1. Vorsitzenden wird Roland Staude (komba) gewählt, 2. Vorsitzende wird Jutta Endrusch (VBE). Als stellvertretende Vorsitzende werden Guido Arens (vdla), Andreas Bartsch (PhV), Wolfgang Römer (BSBD) und Andrea Sauer-Schnieber (DSTG) gewählt. Vorsitzender der Tarifkommission wird Andreas Hemsing. Es wird außerdem die Einrichtung einer Landesseniorenvertretung beschlossen.

Am Rande des Gewerkschaftstages wählt die Frauenvertretung des DBB Nordrhein-Westfalen ihren Vorstand: Neue Vorsitzende wird Elke Stirken, Stellvertreterinnen werden Milanie Hengst (DSTG) und Ute Foit (VBE).

07/2014

Der Verfassungsgerichtshof NRW in Münster entscheidet im Normenkontrollverfahren gegen das Besoldungsgesetz für die Jahre 2013/14: Die ungleiche Anpassung der Besoldung ist ein evidenter Verstoß gegen das Alimentationsprinzip und entsprechend verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof konstatiert, dass die Bezüge der Beamtinnen und Beamten an die positive Entwicklung der Wirtschaft und an die finanziellen Verhältnisse anzupassen sind.

In der Folge der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs finden in Nordrhein-Westfalen erstmalig „Besoldungsgespräche“ zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften statt. Mit am Tisch sitzt neben der Ministerpräsidentin auch der Finanzminister. Aufseiten der Gewerkschaften gibt es eine paritätische Besetzung durch den DBB Nordrhein-Westfalen und die DGB-Gewerkschaften.

2015

Die Jugend des nordrhein-westfälischen Beamtenbundes nimmt sich des Themas „Schutz und Sicherheit für Beschäftigte im öffentlichen Dienst“ an. Später entwickelt sie daraus die Kampagne „Gefahrenzone Öffentlicher Dienst“, die sogar mehrfach ausgezeichnet wird.

Es kommt zum massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen in Europa. Fast 1 Mio. Menschen kommen alleine nach Deutschland und stellen damit die deutschen Verwaltungen vor große Herausforderungen. Gerade in dieser Zeit wird deutlich, wie wichtig ein starker öffentlicher Dienst ist.

03/2015

Die Seniorenvertretung des DBB Nordrhein-Westfalen kommt erstmalig als satzungsgemäßes Gremium zusammen. Dabei wird Mathia Arent-Krüger (VBE) zur Vorsitzenden gewählt, ihre Stellvertreter werden Theo Disselhoff (vdla) und Hermann Lang (BDZ).

Bei den Besoldungsgesprächen kann für die Beamtinnen und Beamten eine 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses für die Jahre 2015 bis 2017 erreicht werden, wenn auch mit einer zeitlichen Verzögerung.

05/2015

Im Sozial- und Erziehungsdienst beginnt ein langer Konflikt um eine angemessene Bezahlung, der sich unter anderem in einem Vollstreik ausdrückt. Tage- und zum Teil wochenlang bleiben die städtischen Kitas geschlossen. Parallel dazu streiken auch Lokführer für bessere Arbeitsbedingungen.

Das Tarifeinheitsgesetz wird verabschiedet und bringt Einschnitte in die Tarifautonomie. Der dbb beamtenbund und tarifunion zieht gegen die Regelung vor das Bundesverfassungsgericht und erreicht schließlich, dass die Bundesregierung nachbessern muss.

07/2015

Die Novelle der Freistellungs- und Urlaubsverordnung (FrUrlVO) wird verabschiedet und regelt unter anderem die Einführung einer bis zu zehntägigen Auszeit bei akutem Eintreten eines Pflegefalls in der Familie sowie eine Ausweitung der Elternzeit von zwölf auf 24 Monate.

01/2016

Der Justiziar Joachim Gall geht nach 32 Jahren beim DBB Nordrhein-Westfalen in den wohlverdienten Ruhestand.

Die Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung wird auf 42 Jahre angehoben, in Einzelfällen wird nach der Gesetzesänderung eine Verbeamtung sogar bis zum 48. Lebensjahr möglich.

02/2016

Die frauenpolitische Fachtagung des DBB Nordrhein-Westfalen findet zum Thema „Generation ‚Pro Age‘ – In der Mitte des Lebens. Pflege, Teilzeit, Zukunft?“ in Düsseldorf statt.

Das Pensionsfondsgesetz (PFOG) wird verabschiedet. Es regelt die Zusammenführung der Versorgungsrücklage und des Versorgungs-fonds zu einem Pensionsfonds. Kritisch bewertet der DBB Nordrhein-Westfalen dabei besonders, dass die Zuführung drastisch reduziert werden soll, da damit faktisch das Ziel einer nachhaltig finanzierten Beamtenversorgung aufgegeben wird. Durchsetzen kann sich der DBB NRW jedoch mit seiner Forderung, einen neutralen Beirat einzurichten.

07/2016

Das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz tritt in Kraft und bringt zahlreiche Änderungen mit sich. Der DBB Nordrhein-Westfalen konnte im Gesetzgebungsverfahren einige Forderungen durchsetzen und damit Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten erreichen.

Problematisch hingegen ist die neue Regelung zur Frauenförderung (§19 Abs. 6 LBG), die zwar ein gutes Ziel verfolgt, aber an der falschen Stelle ansetzt und zudem in der Umsetzung für großen Unfrieden in den nordrhein-westfälischen Behörden sorgt. Zahlreiche Klagen sind die Folge.

08/2016

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen wird 70 Jahre alt.

11/2016

Der DBB Nordrhein-Westfalen und die dbb jugend nrw machen mit der gemeinsamen Veranstaltung „Gewalt gegen den öffentlichen Dienst“ auf die zunehmende Gewaltbereitschaft aufmerksam. Die Veranstaltung findet im Rahmen der „Woche des Respekt“ unter Beteiligung der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in Duisburg statt.

03/2017

Die neue nordrhein-westfälische Regelung zur Frauenförderung (§19 Abs. 6 LBG) wird vom Oberverwaltungsgericht als verfassungswidrig angesehen. In der Folge kündigt die Landesregierung ein Normen-bestätigungsverfahren zur Überprüfung der Regelung an. Ein Ergebnis liefert dieses jedoch nicht mehr, da es nach der Landtagswahl im Mai zum Regierungswechsel kommt und die neue Landesregierung die Regelung im September zurücknimmt.

Um Geschlechtergerechtigkeit im öffentlichen Dienst zu fördern, kündigt sie jedoch an, die Beurteilungsrichtlinien entsprechend zu evaluieren.

05/2017

Bei den Besoldungsgesprächen kann für die Jahre 2017 und 2018 eine 1:1-Übernahme des Anfang des Jahres vereinbarten Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten erreicht werden.

09/2017

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Es kommt zu einer knappen schwarz-gelben Mehrheit. Ministerpräsident wird Armin Laschet (CDU), Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). Das Ministerium für Inneres und Kommunales wird wieder zum Ministerium des Innern, Minister wird Herbert Reul (CDU).

01/2018

Der „NRW-Treff“ im Rahmen der dbb jahrestagung ist in diesem Jahr besonders gut besucht. Der Einladung zur Traditionsveranstaltung des DBB Nordrhein-Westfalen folgen unter anderem Landtagspräsident André Kuper, Innenminister Herbert Reul und Schulministerin Yvonne Gebauer.

02/2018

Die frauenpolitische Fachtagung der Frauenvertretung des DBB Nordrhein-Westfalen findet in Düsseldorf unter dem Motto „Beurteilt – Verurteilt?! Weibliche Karrieren in der digitalen Welt“ statt. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist auch Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.

05/2018

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte. Der DBB Nordrhein-Westfalen begrüßt das Urteil, da das Streikverbot für die Funktionsfähigkeit des Staates unerlässlich ist und außerdem zu einem ausgewogenen Katalog aus Rechten und Pflichten gehört.

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