dbb Bürgerbefragung 2021
Allgemeine Sorge um die Bewältigung der Klimakrise
Laut forsa Umfrage halten 20 Prozent der Bundesbürgerinnen und -bürger unseren Staat im Klima- und Umweltschutz für überfordert. Das deckt sich fatalerweise mit der Einschätzung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Denn auch sie sehen hier den größten Handlungsbedarf in der Politik.
Massiver Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit des Staates
Das Meinungsforschungsinstitut forsa hat für den dbb beamtenbund und tarifunion untersucht, wie die Bundesbürgerinnen und -bürger im Jahr 2021 die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes wahrgenommen haben. Das erschreckende Ergebnis: Im Vergleich zum Vorjahr ist das Vertrauen in den Staat von 56 Prozent noch einmal deutlich auf 45 Prozent gesunken. „Dies ist das traurige aber absehbare Resultat der verfehlten Sparpolitik der letzten Jahre“, so der Vorsitzende des DBB NRW Roland Staude. „Und es ist ein deutlicher Warnruf in Richtung Politik, endlich wieder in die Leistungsfähigkeit unseres öffentlichen Dienstes zu investieren und ihn zukunftsfähig aufzustellen.“
Zunehmende Zweifel an der Klima-Kompetenz
Neben der Corona-Krise halten die Befragten unseren Staat vor allem in der Bewältigung der Klimakrise für überfordert. Auch hier lässt sich eine steigende Tendenz ablesen: Nach 13 Prozent in 2019 und 10 Prozent in 2020 waren in 2021 nunmehr 20 Prozent dieser Meinung.
Vertrauen zum Beamtentum noch weitgehend hoch
Diese Vertrauenskrise ist auch an den Beamten nicht spurlos vorbeigegangen. Befragt auf die positiven Eigenschaften dieser Berufsgruppe, sind auch hier – wie schon in den letzten Jahren – leichte Verluste sichtbar. Dennoch erreichen die Beamten in den Kategorien „Pflichtbewusstsein“ (68 Prozent), „Verantwortungsbewusstsein“ (64 Prozent) und „Zuverlässigkeit“ (58 Prozent) gute Werte. Roland Staude: „Dieses nach wie vor sehr hohe Vertrauen sollte man nicht weiter leichtfertig verwirken.“ Im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl warnt er davor, das Berufsbeamtentum zum Spielball der Politik zu machen. Gerade mit Blick auf Zukunftsthemen wie die Bewältigung der Klimakrise brauchen wir einen starken öffentlichen Dienst und damit auch ein starkes Berufsbeamtentum.
Auch öffentlich Bedienstete sehen größten Nachholbedarf im Klimaschutz
Neben Bürgerinnen und Bürgern hat das forsa Institut auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes befragt. Sie wurden um ihre Einschätzung der wichtigsten Aufgaben der künftigen Bundesregierung gebeten. Und diese deckt sich fatalerweise mit den Ergebnissen der Bürgerbefragung: Auch sie sehen mit 51 Prozent den weitaus größten Nachholbedarf im Klima- und Umweltschutz. Demgemäß gehen zwei Drittel aller Beschäftigten davon aus, dass dieser im Wahlkampf eine entscheidende Rolle spielen wird. Erst mit deutlichem Abstand folgen mit jeweils 17 Prozent die Schul- und Bildungspolitik sowie die Bewältigung der Corona-Pandemie.
Die Grünen liegen vorn
Die weitaus größte Kompetenz im Klima- und Umweltschutz wird den Bündnisgrünen zugetraut. Es wundert daher nicht, dass sich eine klare Präferenz abzeichnet: So würden aktuell 28 Prozent der öffentlich Bediensteten bei Bündnis90/Die Grünen ihr Kreuz machen, 24 Prozent bei der CDU/CSU und 18 Prozent bei der SPD.
In Sachen Wertschätzung bei allen Parteien Luft nach oben
Was die eigene Perspektive der öffentlich Bediensteten betrifft, zeigt die Studie ein besorgniserregendes Ergebnis: Nahezu die Hälfte der Befragten traut keiner Partei zu, sich für eine gute und gerechte Bezahlung (45 Prozent) bzw. eine positive Entwicklung (39 Prozent) des öffentlichen Dienstes einzusetzen. „Hier muss endlich gelten, was in der Wirtschaft schon lange selbstverständlich ist “, so Roland Staude. „Qualität hat ihren Preis – und gute Leistung verdient auch gute Bezahlung.“ Staude appelliert deshalb an alle Parteien, endlich einen Kurswechsel einzuleiten und dem öffentlichen Dienst die Wertschätzung zuteil werden zu lassen, die ihm zusteht. „In der Corona-Krise und der Flutkatastrophe waren wir alle froh, dass sich unsere Bediensteten für das Gemeinwesen eingesetzt haben“, so Staude. „Die Klimakrise wird uns noch viele Jahre begleiten. Und dafür brauchen wir auch auf lange Sicht motivierte Kräfte.“ Für Nordrhein-Westfalen hat der DBB NRW deshalb ein ganzheitliches Attraktivitätskonzept gefordert.
