Berufsbeamtentum in die Zeit stellen
Auf Stippvisite in der Düsseldorfer Staatskanzlei
Foto: DBB NRW | Christian Kratzsch Volker Geyer (dbb Bundesvorsitzender), Hendrik Wüst (Ministerpräsident), Nathanael Liminski (Chef der Staatskanzlei, Europaminister), Roland Staude (1. Vorsitzender DBB NRW).
Zu seinem lang geplanten Antrittsbesuch weilte der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb) Volker Geyer in Düsseldorf. Neben einem Besuch der Landesgeschäftsstelle des DBB NRW stand weiterhin ein Gesprächstermin in der Staatskanzlei auf dem Terminplan. Gemeinsam mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sowie Staatskanzleichef und NRW-Europaminister Nathanael Liminski diskutierten Volker Geyer, begleitet vom 1. Vorsitzenden des DBB NRW, Roland Staude, ausführlich die Belange des Öffentlichen Dienstes und die aktuellen beamtenpolitische Meinungslagen aus NRW-Sicht und in Bezug zur Bundespolitik.
Eine wichtige Grundlage für einen krisenfesten Staat sei ein funktionierender öffentlicher Dienst. „73 Prozent der Bürger halten den öffentlichen Dienst nicht mehr für handlungsfähig“, erklärte Geyer. Besonders betreffe dies die Bereiche Bildung, Infrastruktur und Cybersicherheit. Auch der Fachkräftemangel werde als zentrales Problem wahrgenommen.
„Die Bevölkerung erwartet gerade in Krisensituationen einen handlungsfähigen Staat. Berlin hat gezeigt, dass man nicht auf Krisen dieser Art vorbereitet ist. Das ist eine Katastrophe.“, so der dbb-Chef über den tagelangen Stromausfall in der Hauptstadt. Als Ursache nannte er unter anderem die Privatisierung kritischer Infrastrukturen. Um diese funktionsfähig zu halten, sei eine Überprüfung der staatlichen Kontrollmechanismen und gesetzlichen Vorgaben dringend nötig. „Was in Berlin passiert ist, kann jederzeit an anderen Orten passieren - in Köln, in Stuttgart, in München. Der Staat darf sich aber nicht derart vorführen lassen.“
„Die Einbeziehung der Beamtenschaft bringt der Gesetzlichen Rentenversicherung gar nichts. Im Gegenteil: Langfristig wird sie dadurch sogar belastet. Hier weichen wir keinen Millimeter zurück, denn das ist schlicht die Faktenlage“, stellte der dbb-Chef klar. „Richtig ist aber auch: Wir müssen dringend mit allen demokratischen Kräften nach vernünftigen Lösungen suchen. Denn so wie bisher kann es in der Gesetzlichen Rente nicht weitergehen. Klar ist etwa: Versicherungsfremde Leistungen wie die ‚Mütterrente‘ – die absolut gerechtfertigt ist – dürfen nicht alleine den Beitragszahlerinnen und -zahlern auferlegt werden, sondern müssen als gesamtgesellschaftliches Projekt aus Steuermitteln finanziert werden. Bereits dadurch wäre die Rentenversicherung um Milliarden entlastet und stünde deutlich besser da.“
Statt mit immer neuen Attacken das Berufsbeamtentum infrage zu stellen, müsse es endlich sachgerecht weiterentwickelt werden. Geyer: „Das Berufsbeamtentum ist eines der stärksten Argumente, dass der Staat auf dem Arbeitsmarkt noch hat – und der Wettbewerb um die Nachwuchskräfte wird härter. Nicht zuletzt sind die Kolleginnen und Kollegen, die alle einen Eid auf das Grundgesetz geleistet haben, ein Bollwerk gegen Extremismus. Deshalb muss das Berufsbeamtentum gestärkt, nicht geschwächt werden.“, so Volker Geyer.
Alle Gesprächsteilnehmer würdigten abschließend den konstruktiven, vom gegenseitigen Respekt geprägten Austausch und wollen weiterhin im Gespräch bleiben.
