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dbb Münster

Aufruf zum Warnstreik und zur zentralen Grossdemonstration in NRW: Am 5. Dezember 2023 werden tausende Beschäftigte in Düsseldorf für faire Löhne und Arbeitsbedingungen auf die Strasse gehen

  • Foto: Archiv DBB Bundesleitung
01. Dezember 2023

 

Der Deutsche Beamtenbund NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen zur  Teilnahme an den Arbeitskampfmaßnahmen (Streik) mit der Großdemonstration des Beamtenbundes am 05.12.2023 in Düsseldorf auf.

Zweite Verhandlungsrunde:
Immer noch kein Angebot. Lohnerhöhung nicht bezahlbar! O-Ton der Verhandlungsführer: "Sollen die Beschäftigen doch Wohngeld beantragen." Kein Angebot heißt: Keine Wertschätzung durch die Arbeitgeber!

Wollen WIR uns das gefallen lassen? NEIN!!!

WIR fordern:

·    Erhöhung der Tabellenentgelte um 10,5 %, mindestens 500 Euro

·    Erhöhung der Azubi-Entgelte um 200 Euro

·    Laufzeit 12 Monate

·    Vollständige Übertragung der Ergebnisse auf den Beamtenbereich

WIR stellen fest: Die Arbeitgeber mauern weiter!
WIR erhöhen zur 3. Verhandlungsrunde den Druck!
WIR geben UNSEREN Forderungen eine Stimme!
WIR werden laut und treffen UNS

am 5.12.2023 ab 10:00 Uhr
(dbb-Auftaktkundgebung ab ca. 11:00 Uhr)
in Düsseldorf, Jägerhofstraße

Im Anschluss Demonstrations-Zug durch Düsseldorf zum Landtag!
WIR legen die Stadt lahm!

Abschlusskundgebung aller Gewerkschaften
aus DBB und DGB vor dem Landtag
(Abschlusskundgebung ab ca. 13:00 Uhr).

Auch in der Einkommensrunde 2023 geht es nicht ohne Demo, Protesten und Warnstreiks der Tarifbeschäftigten. Unsere Verhandlungsführer in Potsdam sind entsetzt über die völlige Ablehnung unserer berechtigten Forderungen zur Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung.

Kein Geld gilt nicht: Bund und Länder erzielen unverändert die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Aber wenn es nach der TdL geht, nicht für die Beschäftigten der Länder, die mit ihrer Arbeit Sicherheit, Bildung, Finanzen und Verwaltung in NRW am Laufen halten.

Die Arbeitgeber sind in der Verantwortung, das Land NRW ist in der Verantwortung, die schwarz-grüne Landesregierung ist in der Verantwortung. Über Personalmangel klagen und beim Einkommen geizen: So wird das nichts mit der Zukunft für unser Land. Nach der ergebnislosen 2. Gesprächsrunde gehen die Gewerkschaften jetzt auf die Straße. DBB, DGB und DSTG rufen auf, sich am Dienstag, den 05.12.2023 an den Protestaktionen in Düsseldorf zu beteiligen.

Für die Tarifbeschäftigten gilt: DBB und die Mitgliedsverbände rufen für diesen Tag zum Warnstreik auf. Details zur Abwicklung und zum Streikgeld für Mitglieder erfahren Regierungsbeschäftigte bei ihren Ortsverbänden.

Für Beamte gilt: Freie Zeit einsetzen, Protest lohnt sich! Es geht auch um die Besoldung!

Und so soll es laufen:

Die Veranstaltung beginnt um 10:00 Uhr vor dem Finanzministerium in der Jägerhofstraße.

Bei der Auftaktkundgebung spricht u.a. Manfred Lehmann, Landesvorsitzender der DSTG. Nach einem Protestmarsch zum Landtag erfolgt dort ab 13:00 Uhr die gemeinsame Schlusskundgebung aller Gewerkschaften.

Die Protestveranstaltung richtet sich an alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst, an Tarifbeschäftigte und Beamte. Und natürlich an Versorgungsempfangende. Denn der Tarifabschluss wird als Vorlage für die anschließende Besoldungsrunde herhalten müssen. Deshalb muss ein guter, ein wertschätzender Abschluss für alle her.

Ganz wichtig: Während für Regierungsbeschäftigte eine Warnstreikfreigabe existiert, können sich Beamtinnen und Beamte dem Protest nur in ihrer Freizeit anschließen. Urlaub oder Freizeitausgleich sind daher unverzichtbar!

Alle Details zum Ablauf, zur Anreise, zur Kostenerstattung usw. gibt es bei Ihrer Mitgliedsgewerkschaft bzw. Mitgliedsverband

Seien Sie dabei! Wir sehen uns am 05.12.2023 in Düsseldorf!

Zur Organisation:

Die Mitglieder tragen sich bitte rechtzeitig vor Beginn, d. h. ab 9.00 Uhr in der in die Teilnehmerlisten für die Streikaktion ein. Dort erhalten Sie auch Streikmaterial für die Demonstration.

Verspätet erscheinende Teilnehmerinnen und Teilnehmer nehmen bitte direkt vor Ort Kontakt mit einem Vertreter der Geschäftsstelle/dem Streikleiter auf, um sich in diese Listen einzutragen.

Die Veranstaltung beginnt in der Jägerhofstraße ab 10 Uhr!

Beamte und Pensionäre sind ebenfalls aufgerufen und herzlich eingeladen, sich an dieser Großdemonstration zu beteiligen. Schließlich hängen von dem Tarifabschluss auch ganz wesentlich die Anpassungen für die Besoldung und Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten ab.

Hintergrundinformationen zur Situation in NRW:

Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen zur Einkommensrunde 2023 zwischen den Gewerkschaften ver.di und dem dbb beamtenbund und tarifunion mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hat sich die Stimmungslage der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst NRW deutlich verschlechtert.

Roland Staude, 1. Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes in Nordrhein-Westfalen (DBB NRW), sieht darin die Gefahr eines verstärkten Attraktivitätsverlustes: „Gerade für die Kolleginnen und Kollegen in den unteren Einkommensgruppen wird das Bürgergeld zunehmend interessanter, da inzwischen selbst der finanzielle Abstand zum Tarifeinkommen durch wegfallende Fahrtkosten zum und vom Arbeitsplatz, weniger Stress durch Arbeitsverdichtung oder Schichtdienste sowie durch Vermeidung akuter Bedrohungssituationen und Gewalterfahrungen mehr als ausgeglichen wird.“, so Staude heute auf einer Protestdemonstration der Deutschen Justizgewerkschaft (DJG) vor dem Düsseldorfer Justizministerium.

Sendungen des ZDF („heute journal“) und des WDR („Westpol“) hatten in den letzten Wochen ausführlich über diese Problematik, an Beispielen eines Strafvollzugsbeamten, Finanzbeamten und Berufsschullehrers in NRW, berichtet. Laut DBB NRW haben viele Beschäftigte inzwischen das Gefühl, von der wirtschaftlichen und einkommensspezifischen Entwicklung abgekoppelt worden zu sein. Die Gewerkschaften fordern daher eine Einkommenssteigerung von 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro.

Da die Angleichung ihrer Einkommenssituation bisher nicht erfolgte und von der TdL bisher kein Angebot vorgelegt wurde, werden alle Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen dadurch in wirtschaftlicher Hinsicht weiter zurückgesetzt, was, insbesondere auch in Bezug zum verfassungsrechtlich erforderlichen Abstandsgebot sowie der amtsangemessenen Alimentierung im Hinblick auf die Beamtenschaft, für den Dienstherren dringenden Handlungsbedarf erwachsen lässt. Roland Staude, 1. Vorsitzende des DBB NRW: „Fehlende Anpassungen der Einkommensbedingungen unserer Kolleginnen und Kollegen konterkarieren jede Attraktivitätsoffensive für den Öffentlichen Dienst des Landes.“

Laut statistischem Bundesamt lag die Inflationsrate im Sommer, gemessen am Verbraucherpreisindex, im Vergleich zum Jahr 2020 bei 16,1 Prozent. Dabei sind die Nahrungsmittelpreise zwischen Juli 2021 und Juli 2023 um 27,2 Prozent gestiegen, eine Steigerung, welche die allgemeine Inflation noch deutlich übertrifft. Insbesondere bei den Erzeugerpreisen für Energie waren diese trotz zuletzt sinkender Tendenz im Januar 2023 um 32,9 Prozent höher als im Januar 2022, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Am deutlichsten fiel die Preissteigerung in diesem Zeitraum bei Erdgas in der Verteilung aus: Im Januar 2023 kostete dieses 50,7 Prozent mehr als im Januar 2022, dem Monat vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Der Preisanstieg bei Strom betrug 27,3 Prozent. Mineralölprodukte wie Heizöl oder Kraftstoffe waren im Januar 2023, trotz zuletzt deutlich gesunkener Preise, 12,6 Prozent teurer als im Januar 2022. Hierauf hat die Politik mit der zweifachen Erhöhung des sogenannten existenzsichernden Bürgergeldes um 25,4 Prozent für die Jahre 2023 und 2024 reagiert. Trotz gegenwärtig leicht sinkender Inflation bleiben die Lebenshaltungskosten hoch, Löhne und Gehälter in den Ländern jedoch unverändert, was zu substanziellen Reallohnverlusten für alle Landesbediensteten führt. Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen wurden dagegen bereits Ende April 2023 Erhöhungen der Löhne und Gehälter von durchschnittlich 11,5 Prozent vereinbart.

* Der Hartz-IV-Regelsatz zur Unterhaltssicherung betrug für Alleinstehende am 31.12.2022 genau 449 Euro, wurde zum 1.1.2023 mit der Einführung des Bürgergeldes auf 502 Euro erhöht und erneut zum 1.1.2024 auf 563 Euro angehoben, hinzu kommen die Kostenübernahme steigender Mieten, kriegs- und inflationsgetriebener Heiz- und Energiekosten sowie weitere soziale Ermäßigungen.

** Zum 1.12.2022 betrug die Tarifsteigerung für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder 2,8 Prozent. Seitdem erfolgte trotz galoppierender Inflation keine Anpassung, keine Zahlung einer Inflationsausgleichspauschale, kein Tarif-Angebot der Arbeitgeberseite.

Quelle: DBB NRW

 

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