Übergriffe auf Polizeikräfte bei Risikospielen im Profifußball
Aus Einsatzkosten Pensionsrücklagen für Polizisten bilden
Angesichts der immer noch allgegenwärtigen Diskussion über Beiträge der Beamtenschaft zur Sicherung der gesetzlichen Rentensysteme schlägt der DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion vor, an den Kosten für die polizeiliche Absicherung von Fußball-Risikospielen im Profi-Bereich, auch die austragenden Vereine angemessen zu beteiligen. Einnahmen aus der Absicherung potenzieller Gefährdungslagen bei Risikospielen sollen zweckgebunden für die Pensionsrückstellungen von Polizeikräften eingesetzt werden, um das Finanzierungsdelta für den früheren Pensionseintritt von Polizeibeamten mit 62 Lebensjahren auszugleichen.
Hierzu Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW: „Die Kolleginnen und Kollegen riskieren bei bestimmten Risikospielen regelmäßig `Leib und Leben´, um sich dann vorwerfen zu lassen, sie würden nach einem einsatzgeprägten Berufsleben mit ihrem frühen Pensionseintritt dem Steuerzahler zu viel Geld zu kosten. Unser Vorschlag entzieht hingegen die Kosten der Allgemeinheit und legt sie als Gebühr auf die Verursacher um.“
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 14. Januar 2025 (1 BvR 548/22) entschieden, dass Klauseln des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes verfassungsgemäß sind, diese besagen, dass der Mehraufwand für zusätzliche Polizeikräfte im Rahmen gewinnorientierter, erfahrungsgemäß gewaltgeneigter, Großveranstaltungen ab 5.000 Personen den austragenden Vereinen berechnet und ein entsprechender Gebührenbescheid erstellt werden kann. Die bei Risikospielen in Nordrhein-Westfalen vereinnahmten Gebühren, können aus Sicht des DBB NRW dann dem Pensionsfonds des Landes NRW zufließen.
Roland Staude: „Bezüglich der Höhe anfallender Gebühren haben es die Vereine ja letztlich auch selber in der Hand, mit einer guten Fanarbeit für eine ausgewogene Fankultur zu sorgen und mit entsprechenden Präventions- und Deeskalationsprojekten das Gefährdungspotenzial bezüglich potenzieller Angriffe auf gegnerische Fans, Sachwerten oder gegenüber Sicherheitskräften abzumildern und somit ihre Kosten zu senken.“
Im Übrigen verweist der DBB NRW auf sein bereits 2023 vorgestellte Konzept zum Pensionsausgabensicherungssystem (PASS), welches die nun geforderte Absicherung der Pensionsansprüche der Landesbeamten bereits seit Jahren vorsieht. Zur passgenauen Finanzierung und zukunftssicheren Absicherung der Pensionsausgaben des Landes hatte der DBB NRW im Oktober 2023 im Behördenspiegel sein PASS-Modell mit dem Ziel vorgeschlagen, nach der aktiven Zeit für die Beamtinnen und Beamten einen Kostendeckungsgrad der Pensionen von 70 Prozent sicherzustellen. Auch hier könnten die vereinnahmten Gebühren für Risikospiele im Profi-Fußball eine wichtige Ergänzung sein, um das Finanzierungsdelta des früheren Pensionseintritts von Polizeibeamten auszugleichen.
