Haushaltsberatungen 2026 im Landtag
Beamte sanieren Landeshaushalt mit 1,12 Milliarden Euro
Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses des NRW-Landtages zum Landeshaushalt 2026 ist der DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion mit Stellungnahmen und Anhörungen im Personalausschuss und im Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages beteiligt. Fokus der Einlassungen waren wieder die unbesetzten Stellen in der Landesverwaltung, die sich in diesem Jahr auf etwa 14.000 belaufen. Eine tatsächliche Besetzung der im Haushaltsplan angesetzten Leerstellen ist aus Sicht des DBB NRW dringend notwendig, denn diese befinden sich auf einem besorgniserregenden Niveau. Und dieses verdeutlicht, dass es dem Öffentlichen Dienst nach wie vor nur unzureichend gelingt, sich gegen die Konkurrenz der Privatwirtschaft im Kampf um die besten Köpfe durchzusetzen.
Als hervorragendes Mittel zur Attraktivitätssteigerung forderte der DBB NRW die Landesregierung auf, die wöchentliche Arbeitszeit der Beamtenschaft von 41 Stunden pro Woche auf ein marktübliches Niveau von 38,5 Stunden abzusenken. Der 1. Vorsitzende des DBB NRW, Roland Staude: „Ohne die wöchentliche Mehrarbeit der Beamtinnen und Beamten im Land, wäre die Zahl der personellen Fehlstellen noch größer und die staatliche Funktionalität weiter reduziert. Der Öffentliche Dienst muss als Arbeitgeber attraktiver werden, denn seine Funktionsfähigkeit und qualitätssichernde Funktion ist absehbar bedroht.“ Angesichts der in den nächsten Monaten anstehenden Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten erwartet der DBB NRW die vollständige Übertragung des dann erzielten Ergebnisses auf die Landesbeamten. Hierzu Roland Staude: „Die 1:1-Übertragung wird zum Lackmus-Test für die Landesregierung, ob sie es mit der Attraktivitätsoffensive für den Öffentlichen Dienst tatsächlich ernst meint.“
In diesem Zusammenhang erinnerte der DBB NRW den Landtag auch an die Herstellung der verfassungsgemäßen Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes durch die Einhaltung des Abstandsgebotes zur Grundsicherung. Bekanntlich liegen für das Jahr 2022 Klagen vor den Verwaltungsgerichten in hoher Anzahl vor. Hierzu Roland Staude: „Taschenspielertricks bezüglich der Einbeziehung eines `fiktiven Partnereinkommens´ in die Berechnungen einer verfassungsgemäßen Besoldung mögen zwar kurzfristig helfen, werden sich langfristig aber als nachteilig erweisen.“
Zwar bleiben zukünftige Erhöhungen des Bürgergeldes in Folge der Reform der Grundsicherung durch die neue Bundesregierung zunächst aus, allerdings gerät durch seine mehrfache Erhöhung der Mindestlohn zunehmend in den Fokus besoldungsrechtlicher Vergleichsbetrachtungen. Der 1. Vorsitzende des DBB NRW, Roland Staude: „Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Die zweimalige Erhöhung der gesetzlichen Lohnuntergrenze für auch ungelernte Hilfskräfte auf 14,60 Euro pro Stunde bis Anfang 2027 ist zwar wichtig für die Betroffenen, jedoch könnten diese Erhöhungen perspektivisch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes dahingehend beeinflussen, wenn durch die Verringerung des Abstands zu den untersten Besoldungsgruppen, die Leistungssystematik der Besoldungsstruktur nicht mehr gewahrt wird.“
Angesichts der gegenwärtigen Diskussion zur Versorgung der Beamtenschaft nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst erinnert der DBB NRW in seinen Ausführungen an die zahlreichen bisher geleisteten Beiträge der Landesbeamten zur Sanierung des NRW-Landeshaushaltes, wie Besoldungs- und Versorgungsverzicht, die Absenkung des Versorgungsbetrages und die Entnahme von Finanzerträgen, fehlender Mittelzuführung und zukünftiger Entnahme von Beträgen aus dem Pensionsfonds. Hierzu Roland Staude: „Der Griff in die Pensionskasse ist für den Finanzminister inzwischen zur Gewohnheit geworden. Insgesamt reden wir über 1,12 Milliarden Euro, welche die Beamtenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen als eigenen Sanierungsbeitrag an den Landeshaushalt leistet. Angesichts des gegenwärtigen `Beamtenbashings´ könnte die Landesregierung dieses Sonderopfer der Beamtenschaft gegenüber der Öffentlichkeit ruhig stärker kommunizieren.“
