Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP setzt Digitalisierung und Bürokratieabbau in den Fokus der Zukunftspläne für Nordrhein-Westfalen

„Bürokratieabbau durch einfache Digitalisierung und freundliche Privatisierung“

Lässt sich Wichtigkeit in Zahlen messen? Wenn ja, dann sind für CDU und FDP die Prioritäten ganz klar verteilt. In ihrem Koalitionsvertrag kommt das Wort „Digitalisierung“ ganze 63 Mal vor. Gefolgt von „Privatisierung“ oder „Privat“, die mit 37 Erwähnung jedoch nur noch halb so wichtig scheint. Etwa gleichbedeutend ist dagegen der „Bürokratieabbau“ oder die „Entbürokratisierung“ mit 36 Nennungen. Immerhin noch 27 bzw. 17 Mal tauchen die Wörter „einfach“ und „freundlich“ auf, meist im Zusammenhang mit der „Vereinfachung der Beantragung“  und einer „wirtschaftsfreundlichen“, „nutzerfreundlichen“ und „familienfreundlichen“ Politik.

Verknüpft man diese Wörter zu einem Satz ergibt sich: „Bürokratieabbau durch einfache Digitalisierung und freundliche Privatisierung“. Unter diesem Gesichtspunkt hat der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen den Koalitionsvertrag genauer unter die Lupe genommen:

„In literarischen Kategorien ausgedrückt, lässt sich der Koalitionsvertrag folgendermaßen beschreiben: Er ist für den Öffentlichen Dienst als Bestseller gestartet, zwischendrin finden sich mehr als nur 3 ??? und an einigen Stellen hat er das Potenzial zum Horrorroman zu werden“, fasst Roland Staude, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen, die Pläne von CDU und FDP zusammen.

Bekenntnis zum Berufsbeamtentum, Optimierung der Beihilfe im bestehenden System

Positiv zu bewerten ist zunächst einmal das Bekenntnis zum Öffentlichen Dienst, insbesondere zum Berufsbeamtentum, das in seiner jetzigen Art und Weise erhalten bleiben soll. Statt der Einführung einer Einheitsversicherung setzt die künftige Landesregierung auf eine Optimierung der Beihilfe im bestehenden System. Darüber hinaus ist auch positiv zu bewerten, dass in einigen Bereichen eine gezielte Aufstockung des Personals stattfinden soll.

Mit Sorge erfüllt den DBB NRW jedoch vor allem die an vielen Stellen durchscheinenden Privatisierungsabsichten. „Gerade in den vergangenen Monaten und Jahren hat der Öffentliche Dienst gezeigt, wie wichtig er für die Funktionsfähigkeit des Staates ist. Sobald wieder ruhige Zeiten einkehren, wird die Leistungsfähigkeit vergessen und der Öffentliche Dienst wird nur noch als Kostenfaktor betrachtet“, erklärt Roland Staude. „Gerade hoheitliche Tätigkeiten können und dürfen nicht einfach extern ausgegliedert werden.“

„Digitaldividende“ – Begriff stößt beim DBB NRW auf Besorgnis

Weiteren Anlass zur Besorgnis bietet auch die Formulierung „Digitaldividende“. Hinter diesem wohlklingenden Begriff verbirgt sich das Ziel, durch Entbürokratisierung, Digitalisierung und Standardisierung eine Konsolidierung des Haushalts zu erreichen. „Natürlich kann eine Aufgabenkritik sinnvoll sein, genauso wie die Untersuchung von Prozessen nach Optimierungspotenzial. Das Hauptziel darf jedoch nicht sein, dadurch Personal abzubauen“, so der DBB NRW Vorsitzende.  

Insgesamt lässt sich zusammenfassen, dass der Koalitionsvertrag für den Öffentlichen Dienst durchaus Verbesserungen bringen kann. Gleichzeitig werden aber auch einige Risiken aufgezeigt. Der nordrhein-westfälische Beamtenbund wird die Entwicklungen in den nächsten fünf Jahren konstruktiv, aber auch kritisch begleiten. Aus diesem Grund wird der DBB NRW nun zeitnah die Gespräche mit der Politik aufnehmen.