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dbb Lehrergewerkschaften protestieren für faire Löhne und Arbeitsbedingungen: Mahnwachen in Münster und Düsseldorf

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  Bild/Grafik: dbb Bundesleitung - Bildmontage: dbb Kreisverband Münster

Die Beschäftigten der Länder warten seit Monaten auf einen Inflationsausgleich. Beim letzten Tarifabschluss, der noch vor dem Ukraine-Krieg mit den Arbeitgebern vereinbart wurde, gab es eine Lohnerhöhung von 2,8 Prozent zuzüglich einer einmaligen Corona-Zahlung, Seit dem sind die Lebenshaltungskosten schier explodiert und zwischenzeitlich gab es die höchste Inflation seit der Ölkrise in den 70-er-Jahren mit teilweise zweistelligen Prozentseigerungen bei Lebensmitteln, Benzin und anderen wichtigen Gütern.

Am 26.10.2023 beginnen die Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern aus den Bundesländern. Seit mehr als zwei Jahrzehnten sind die öffentlichen Arbeitgeber nicht in der Lage sofort bei der ersten Verhandlungsrunde ein faires Tarifangebot anzubieten. Deswegen beginnen in diesen Tagen die Gewerkschaften mit Protestmaßnahmen und Warnstreiks, um deutlich zu machen, dass bei einer zweistelligen Inflation auch eine zweistellige Prozenterhöhung bei den Löhnen erforderlich ist.

Ziel ist es die verantwortlichen Politiiker aufzufordern einen fairen Tarifabschluss zu emöglichen. Gleichzeitig ist auch die Bevölkerung eingeladen, mit den Gewerkschaftsvertretern in den Dialog zu treten und sich über die Situation im öffentlichen Dienst zu informieren.

Nicht nur die Lehrer. Alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes btten wir den Protest zu unterstützen.

Forderungen:

• Die Tabellenentgelte der Beschäftigten sollen um 10,5 Prozent, mindestens aber um 500 Euro monatlich erhöht werden.
• Die Entgelte der Auszubildenden, Studierenden und Praktikantinnen / Praktikanten sollen um 200 Euro monatlich erhöht werden.
• Die Laufzeit soll 12 Monate betragen.
• Unbefristete Übernahme in Vollzeit der Auszubildenden und Dual Studierenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung.

Erwartungen:

• Der dbb erwartet, dass die Beschäftigten der ambulanten und stationären Pflege im Vollzug (Justiz- und Maßregelvollzug) sowie den Landeskrankenhäusern die dynamische Zulage für Pflegekräfte erhalten.
• In den Stadtstaaten erledigen die Beschäftigten sowohl Landesaufgaben als auch kommunale Aufgaben. Die Städte stehen bei der Gewinnung von Beschäftigten in Konkurrenz zum Umland. Der dbb erwartet daher eine monatliche Stadtstaatenzulage von 300 Euro.
• Der dbb konnte in der Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienst 2022 für die Beschäftigten in den Kommunen eine ganze Reihe von Verbesserungen erreichen. Wir erwarten, dass die Verbesserungen aus diesem Abschluss mit den Kommunen auch auf die Beschäftigten der Länder übertragen werden.
• Der dbb erwartet die Tarifierung der Arbeitsbedingungen der studentischen Beschäftigten (studentischen Hilfskräfte).
• Der dbb erwartet die Tarifierung der bislang außertariflich gezahlten Zulage für Beschäftigte im Gesundheitsdienst in den Zentren für Psychiatrie Baden-Württemberg-
• Die Auszubildenden, Studierenden und Praktikantinnen/Praktikanten in Berlin, Bremen und Hamburg erwarten die Zahlung einer monatlichen Stadtstaatenzulage von 150 Euro.
• Der dbb erwartet zudem die umgehende Erfüllung der Verhandlungszusage aus der Tarifeinigung von 2019 zu Abschnitt 3.7 Teil III der Entgeltordnung der Länder für die Beschäftigten im Straßenbetriebsdienst und Straßenbau.
• Der dbb erwartet die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der entsprechenden Länder und Kommunen.

„Niemand erwartet von einer Auftaktrunde Wunderdinge. Aber Hinweise darauf, dass auch die Länderarbeitgebenden endlich erkannt haben, wie groß ihre Personalprobleme sind, wären hilfreich gewesen. Alle Gewerkschaftsargumente immer nur als ‚unbezahlbar‘ abzuqualifizieren, ist auf jeden Fall zu wenig“, kritisierte Silberbach nach dem Verhandlungsauftakt am 26. Oktober 2023 in Berlin. „Nächste Woche, in der zweiten Runde müssen wir deutlich weiter kommen, sonst eskaliert diese Einkommensrunde“, so der dbb Chef.

„Wenn schon nicht aus Respekt und Gerechtigkeit für die eigenen Beschäftigten, müssten die Länder uns aus schierem Eigeninteresse sofort ein konsensfähiges Angebot vorlegen. Denn sie drohen auf dem Arbeitsmarkt bei Bezahlung und Wettbewerbsfähigkeit in einen ruinösen Rückstand zu geraten“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende.

Die gewerkschaftliche Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro Einkommenszuwachs, sei zeitgemäß, verhältnismäßig und finanzierbar, so der dbb Chef: „Wir müssen in den nächsten zehn Jahren altersbedingt im öffentlichen Dienst über ein Viertel der Beschäftigten ersetzen. Warum sollten junge Leute denn zum Land gehen, wenn sie bei Bund, Kommunen oder gar der Privatwirtschaft im gleichen Job mehr verdienen können? Wir fordern einen Gleichklang in der Bezahlung über alle Gebietskörperschaften hinweg.“

Es wäre überhaupt sinnvoll, so Silberbach weiter, wenn Bund, Länder und Kommunen wieder zusammen mit den Gewerkschaften verhandelten. Die Zersplitterung des Arbeitgebendenlagers habe inhaltlich nie Sinn gemacht. „Taktisch mag das für manche anfangs eine interessante Variante gewesen zu sein. Bewährt hat es sich jedenfalls nicht. Also weg damit und zurück an einen gemeinsamen Verhandlungstisch! Das sehen übrigens auch über fast 75 Prozent der Bevölkerung so, wie eine aktuelle forsa-Umfrage ergeben hat.“

Auf jeden Fall müssten Gewerkschaften und TdL in dieser Einkommensrunde sicherstellen, dass die Landesbeschäftigten nicht abgehängt werden. Silberbach: „Das ist im Interesse der Kolleginnen und Kollegen, der Bürgerinnen und Bürger und der Arbeitgebenden.“

Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Weitere Verhandlungsrunden sind für den 2. bis 3. November sowie den 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart.

Textquellen: dbb Bundesleitung, BvLB

28 Stunden Mahnwache auf dem Domplatz in Münster. Proteste vor den Behörden in Münster. Viele Angestellte und Beamte beteiligten sich in den vergangenen Tagen an verschiedenen Protestmaßnahmen. In Münster rief die Deutsche Polizeigewerkschaft, die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, die Gewerkschaft der Bediensteten im Kommunaldienst (KOMBA), die Lehrergewerkschaften wie der VLBS und der VLW Münster und nicht zuletzt der Verband der Bediensteten im Landesdienst (VdLA) zum Protest auf.

Link Artikel DSTG:

Deutsche Steuer-Gewerkschaft Nordrhein-Westfalen: DSTG Tarifrunde 2023: Kein Angebot – in Münster wird es laut