Kampagne gegen Hass, Hetze & Gewalt
DBB NRW fordert Aufklärung der Extremismusvorwürfe
Der DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen fordert, die Vorfälle um die rechtsextremistischen Chats schnell und vollständig aufzuklären.
Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW dazu:
„Selbstverständlich gilt auch in diesem Fall zunächst die Unschuldsvermutung, es muss aber klar sein, dass die Beschäftigten des Öffentlichen Dieses als Garanten für eine freiheitlich demokratische Grundordnung eine besondere Verantwortung haben. Deswegen ist es unabdingbar, dass sie mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Entsprechend ist eine Aufklärung der Fälle enorm wichtig, auch für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Öffentlichen Dienst. Darüber hinaus sind jedoch auch grundlegende strukturelle Maßnahmen notwendig, wie die Erstellung eines Lageberichts zur Erfassung der Situation im gesamten Öffentlichen Dienst sowie die Erarbeitung eines Rahmenkonzepts zur Extremismus-Prävention.“
Der DBB NRW distanziert sich klar von extremistischem Gedankengut sowie von jeder rechten Gesinnung. Aus diesem Grund hat er beschlossen, sich bei Politik und Regierung für die Bekämpfung des Themas einzusetzen. Seine Positionen und Forderungen hat er in einem Positionspapier gegen Extremismus zusammengefasst.
Das Positionspapier finden Sie hier.
