Bericht der Rentenkommission der Bundesregierung
DBB NRW fordert das Ende der Neiddebatte
Die Rentenkommission der Bundesregierung kommt zu dem Schluss, dass eine Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die Rentenversicherung deren Probleme nicht lösen, sondern im Gegenteil langfristig sogar verschlechtern würde. Der DBB NRW begrüßt die klaren Worte und fordert deswegen ein Ende der ewigen Neiddebatte um die Alterssicherung.
Mit schon fast vorhersagbarer Regelmäßigkeit taucht immer wieder die Forderung auf, die Beamtinnen und Beamten in die Rentenversicherung einzubeziehen. Und mit der gleichen Regelmäßigkeit wird dieser Vorschlag von den einschlägigen Experten als weder sinnvoll noch durchführbar bewertet. Auch der aktuelle Bericht der Rentenkommission der Bundesregierung kommt zum gleichen Schluss: Die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die Rentenversicherung würde massive Mehrausgaben nach sich ziehen und die finanzielle Situation der Rentenversicherung langfristig nicht verbessern, sondern sogar verschlechtern. Zudem müssten aus den aktuellen Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen nicht nur die Rentenversicherungsbeiträge für die Beamtinnen und Beamten finanziert, sondern gleichzeitig müsste auch eine kostenintensive zusätzliche Altersvorsorge aufgebaut werden – und das alles bei gleichbleibenden Pensionsverpflichtungen.
Der Bericht der Rentenkommission macht endgültig deutlich, dass der häufig in der Neiddebatte angeführte Vergleich von Renten und Pensionen nicht zielführend ist. „Anstatt für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, würde die Einziehung der Beamtinnen und Beamten nur Nachteile für alle Beteiligten bringen – für Beamtinnen und Beamte, für Rentnerinnen und Rentner, aber auch für alle anderen Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW. „Denn die Mehrausgaben die heute für die Rentenversicherungsbeiträge und die Zusatzversorgung der Beamtinnen und Beamten getätigt werden müssten, würden an anderer Stelle für dringend notwendige Investitionen fehlen, z.B. ins Bildungssystem oder die Infrastruktur.“
Aus diesem Grund fordert der DBB NRW Landesvorsitzende alle Akteure dringend dazu auf, die Neiddebatte zum Thema Renten und Pensionen endlich zu begraben. Stattdessen sollte mit mehr Sachlichkeit an guten Lösungen gearbeitet werden, wie die Rente mit Blick auf die demographische Entwicklung langfristig zukunftsfest gemacht werden kann.
Die vollständige Meldung der Rentenkommission "Verlässlicher Generationenvertrag" finden Sie hier.
