Themen: Pensionsfond, Beihilfe und die laufenden Tarifverhandlungen

DBB NRW: Gespräch mit Finanzminister Norbert Walter-Borjans

Noch recht früh im Jahr nutzte der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen am Montag (23.01.) die Gelegenheit, mit Finanzminister Norbert Walter-Borjans über wichtige Themen rund um die Beamtinnen und Beamten sowie die Tarifangestellten des Landes zu sprechen.

Den Auftakt machte das Thema Pensionsfonds. Eine Erhöhung der Zuführungssumme ist zwar weiterhin nicht geplant, jedoch wird der DBB NRW im Rahmen seiner Arbeit im Beirat künftig auch weiterhin an diesem Thema dranbleiben. Der Beirat war seinerzeit auf Initiative des DBB NRW eingerichtet worden.

Darüber hinaus kam auch das Thema Beihilfe zur Sprache. Dabei herrschte bei den Anwesenden ein Einvernehmen darüber, dass es noch Optimierungspotenzial im bestehenden System gebe und dieses genutzt werden sollte.

Zu gutes Letzt waren auch die laufenden Tarifverhandlungen Thema. Der Beamtenbund fordert u.a. sechs Prozent mehr Geld inklusive einer sozialen Komponente. Die geplante 1zu1-Übernahme auf die Beamtinnen und Beamten für 2017 wurde vom Finanzminister noch einmal bestätigt. Die Übernahme war schon in Gesprächen mit dem DBB NRW im Jahr 2015 vereinbart worden, wenn auch mit einer dreimonatigen Verzögerung.

Seitens des DBB NRW nahmen am Gespräch im Finanzministerium teil: Roland Staude, 1. Vorsitzender, Andreas Hemsing, Vorsitzender der Tarifkommission des DBB NRW und Andreas Bartsch, stellv. Vorsitzender.