Themen auf Sitzung der DBB NRW Landesseniorenvertretung
Der neue Koalitionsvertrag und das Energieentlastungspaket III
- Foto: DBB NRW Mathia Arent-Krüger und Roland Staude
Erstmals nach langer Corona bedingter Zeit trafen sich auf Einladung der Vorsitzenden der DBB NRW Landesseniorenvertretung Mathia Arent-Krüger am 20. September 2022 in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf die Mitglieder der Seniorenvertretung zu ihrer Sitzung in der DBB NRW Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf.
Der Vorsitzende des DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion Roland Staude berichtete über den Start der neuen Landesregierung in sehr schwieriger Zeit und den neuen Zukunftsvertrag, der sich in wesentlichen Punkten von den Wahlprogrammen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen unterscheidet.
Der DBB NRW sieht in diesem Koalitionsvertrag sowohl positive Vorhaben, aber auch solche, die man kritisch bewerten kann. Wichtig sind die bereits aufgenommenen Kontakte und Gespräche mit den neuen Regierungsmitgliedern, um die Erwartungen und Forderungen des DBB für die politische Arbeit vorzubringen.
Ein weiterer Diskussionspunkt war der Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zum Energieentlastungspaket III vom 03. September 2022, der erhebliche Folgen, insbesondere finanzielle, für das Land NRW hat. Es bleibt abzuwarten, wie die gesetzliche Umsetzung erfolgt.
Zu folgenden weiteren Themen wurden Informationen ausgetauscht und diskutiert: den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen, die geplanten Maßnahmen und Umsetzungspläne des neuen Krankenhausplans und die zwingend notwendige Pflegereform.
Mathia Arent-Krüger wies außerdem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die Ausschreibung des Senioren Seminars vom 02. - 04. November 2022 zum Thema „Gesund und sicher älter werden“ hin.
Abschließend berichteten einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer über ihre Aktivitäten in den Fachgewerkschaften, ehe sie dann nach einem Mittagsimbiss die Heimfahrt antraten.