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Bundesminister des Innern Horst Seehofer auf dbb Jahrestagung

Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie

06. Januar 2020

Heute (06.01.) hat die dbb Jahrestagung in Köln mit Reden von Ulrich Silberbach, Vorsitzender des dbb und Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, begonnen.

Ulrich Silberbach sagte in seiner Eröffnungsrede: „Wir verspielen ein Stück Zukunft in Deutschland, wenn wir den Sanierungsfall öffentlicher Dienst jetzt nicht zukunftsfest machen.“ Die Zeiten, in denen der Rotstift immer wieder an den öffentlichen Dienst gesetzt werde, müssten endgültig und nachhaltig vorbei sein. Die Bewältigung drängender Herausforderungen dürfe nicht an mangelndem Personal scheitern, so der dbb Bundesvorsitzende.

Die seit 2004 von 38,5 auf 41 Wochenstunden angehobene Arbeitszeit für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten bezeichnete der dbb Chef zudem als „einseitiges Sparen zu Lasten einer Gruppe“.

 

Die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Deutschland sei sehr hoch, so der Bundesinnenminister Seehofer. Er sei das Rückgrat für den Rechtsstaat und die Demokratie in Deutschland.

Außerdem, so Seehofer, hätten die Beamtinnen und Beamten bloße Ankündigungen satt. Sie fragen: Wird es denn auch gemacht? Sein Haus habe das vor sechs Tagen in Kraft getretene Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz auf den Weg gebracht. „Neben den guten Tarifabschlüssen der letzten Jahre und dem Personalaufbau trägt dieses Gesetz dazu bei, dass wir attraktiv, wettbewerbsfähig und zukunftsfähig bleiben.“

Mit Blick auf die Gewalt gegen Beschäftigten im öffentlichen Dienst meinte er, dass die Bundesregierung alles unternehme, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Neben strafrechtlichen Verschärfungen sei es „erforderlich, das gesellschaftliche Klima gegenüber uniformierten Polizei- und Rettungskräften zu verbessern sowie den Respekt und die Anerkennung gegenüber diesen zu stärken. Horst Seehofer griff den Vorschlag von Ulrich Silberbach auf, ein Meldesystem für Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst einzurichten.

dbb Jahrestagung

Weitere Informationen auf der Website des dbb.

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