DBB Jahrestagung 2019 in Köln – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zu Gast
Deutsche Beamtenbund fordert Sofortprogramm für starken und handlungsfähigen Staat
Foto: Marco Urban v.l. Ulrich Silberbach, Armin Laschet, Roland Staude
Die 60. Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes findet zurzeit (06.01. bis 08.01.2019) in Köln statt. Zum traditionellen politischen „Schlagabtausch“ über die aktuelle Lage im öffentlichen Dienst sprachen neben dem DBB-Bundesvorsitzenden, Ulrich Silberbach, der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Stephan Mayer.
„Wer die Bediensteten des Staates angreift, greift uns alle an“, sagte Ulrich Silberbach am Montagvormittag (07.01.) vor dem Hintergrund des jüngsten Vorfalls in Hamburg Barmbeck, wo Feuerwehrleute und Rettungskräfte durch Polizisten mit Maschinenpistolen zum Einsatz begleitet werden mussten, weil ein Mob mutmaßlich die Rettung eines niedergestochenen Mannes verhindern wollte.
Der Staat muss wieder wahrhaftig und greifbar an der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger stehen, so der Bundesvorsitzende. Daher fordert der Deutsche Beamtenbund ein Sofortprogramm für einen starken und handlungsfähigen Staat.
Stephan Mayer rief den Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu: „Deutschland geht nicht ohne Sie!“ und unterstrich die Kompetenz des öffentlichen Dienstes. Der öffentliche Dienst sei der Garant für das Zusammenleben in Einigkeit und Recht und Freiheit in Deutschland.
Gleich zu Beginn seiner Rede am Nachmittag sagte Armin Laschet, MdL, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, mit Blick auf die anstehende Besoldungsrunde: „Im Wettbewerb um hochqualifizierte Fachkräfte kann der öffentliche Dienst nur mithalten, wenn er auch ein gutes Einkommen bietet.“
„Wenn wir die besten Köpfe für den öffentlichen Dienst haben wollen – Experten, die beispielsweise die Daten der Bevölkerung verlässlich schützen und die Digitalisierung wirkungsvoll vorantreiben können – müssen wir bessere Voraussetzungen schaffen“, sagte Laschet in Köln.
Der Ministerpräsident äußerte sich u. a. auch zu der europaskeptischen bis europafeindlichen Meinungsmache im Vorfeld der im Mai anstehenden Europawahlen: „Wir dulden nicht, dass das Europäische Projekt, das unser Land über 70 Jahre vorangebracht hat, zerstört wird“.
Schließlich bekannte sich Armin Laschet zum Berufsbeamtentum: „Das Selbstverständnis der Beamtenschaft ist eine der großen Stärken unseres Staates.“
Am Nachmittag sprach außerdem noch Dr. Katarina Barley, MdB, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, zum Thema „Demokratie in der digitalen Welt“, in dem sie die Möglichkeiten und Gefahren der Digitalisierung für die Gesellschaft skizzierte.
Zum Abschluss beantwortete eine Expertenrunde Fragen aus dem Plenum zu aktuellen Themen des öffentlichen Dienstes. Peter Biesenbach, Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages, und Prof. Dr. Matthias Pechstein von der Europa-Universität Viadrina stellten sich nach der krankheitsbedingten Absage von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble als Experten zur Verfügung.
100 Jahre Frauenwahlrecht – Entwicklungsmöglichkeiten von Frauen im öffentlichen Dienst
Heute (08.01.) erwartet die rd. 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein Vortrag und eine Diskussion zum Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht – Entwicklungsmöglichkeiten von Frauen im öffentlichen Dienst“ mit Prof. Dr. Gesine Schwan, Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Plattform, Jasmin Arbabian-Vogel, Präsidentin des Verbandes deutscher Unternehmerinnen, Prof. Dr. Ute Klammer, Geschäftsführende Direktorin Institut Arbeit und Qualifikation, Thomas Eigenthaler, Stellvertretender dbb Bundesvorsitzender.
Die dbb Jahrestagung steht unter dem Motto: 100 Jahre Frauenwahlrecht – 70 Jahre Grundgesetz – 30 Jahre Friedliche Revolution: vereint in Einigkeit und Recht und Freiheit!?
Informationen zur Jahrestagung auf der Website des dbb
