dbb-Jahrestagung 2025
Deutschland startet in´s Wahljahr
Foto: DBB NRW | Marcus Michel 1. Vorsitzender des DBB NRW Roland Staude und Bundesinnenministerin Nancy Faeser
Ein prominentes Stelldichein hochrangiger politischer Mandats- und Funktionsträger konnte der dbb zu seiner Jahrestagung am 6. Januar 2025 in Köln verzeichnen. Neben der Bundesministerin des Innern, Nancy Faeser, wurden von der Stellvertretenden dbb-Bundesvorsitzenden Simone Fleischmann auch der frühere Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio und die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker sowie viele Multiplikatoren aus Politik und Verwaltung begrüßt.
Die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker, monierte in ihrem Grußwort die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen und forderte für eine bessere Ausgestaltung der kommunalen Daseinsvorsorge eine stärkere Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen der Umsatzsteuer.
Volker Geyer, Stellvertretender dbb-Bundesvorsitzender, hielt in seiner Eröffnungsrede stärkere Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge für zwingend notwendig. 67 Prozent der Bevölkerung halten laut aktuellen "Monitor Öffentlicher Dienst 2025" des dbb Investitionen in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur für sehr wichtig, wogegen nur etwa 20 Prozent der Befragten die Einhaltung der Schuldenbremse für sehr wichtig halten. "Die Menschen wollen keinen Schuldenfetisch, die Menschen wollen Straßen, Schulen und Schutzpolizei", machte Geyer entsprechend gegenüber der Spitzen aus Politik und Verwaltung deutlich. "Schuldenbremse hin oder her: Diese Investitionen müssen Priorität haben!"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisierte die Übergriffe und Gewalt gegen Polizeivollzugskräfte, Feuerwehr oder Rettungsdienste als völlig unakzeptabel und forderte eine konsequente und schnelle Anwendung von Recht und Gesetz gegen Kriminelle. Auch in der "normalen" Verwaltung sind Mitarbeiter zunehmend Gewalt ausgesetzt. Hier fordert Bundesinnenministerin Faeser zudem eine konsequente Anzeige von Straftaten gegenüber Beschäftigten im Öffentlichen Dienst durch die Dienstvorgesetzten.
Während der Podiumsdiskussion "Deutschland hat die Wahl - Krise oder Durchbruch" warnte der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle vor hybriden Störaktionen autoritärer oder diktatorischer Staaten, wie Russland oder China, mit der Absicht, die administrativen Abläufe der anstehenden Bundestagswahl massiv zu stören, um dadurch eine Delegitimierung der staatlichen Organisationen zu erreichen und letztlich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beschädigen.
Am 14. September 2025 finden in Nordrhein-Westfalen zudem die Kommunalwahlen statt. Auch viele Landräte und (Ober-)Bürgermeister werden dann auch neu gewählt.
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