Interministerielle Arbeitsgruppen zur Attraktivitätssteigerung
Fakten statt Populismus
Viel Unruhe herrscht aktuell bei den nordrhein-westfälischen Beamtinnen und Beamten. Das Wort Arbeitszeitreduzierung steht genauso im Raum wie eine Arbeitszeiterhöhung, wenn auch auf freiwilliger Basis. Wirklich konkrete Absprachen gibt es zwar dazu nicht, jedoch herrschen Unruhe und Verunsicherung bei den Beschäftigten. Der DBB NRW stellt deswegen hier die aktuelle Faktenlage vor.
In Nordrhein-Westfalen finden traditionell im Anschluss an die Tarifverhandlungen des TV-L so genannte Besoldungsgespräche statt. Diese hatten ursprünglich im März 2019 stattgefunden. Dabei waren sowohl die Übertragung des linearen Tarifergebnisses vereinbart worden als auch eine Fortsetzung der Besoldungsgespräche mit dem Fokus auf einer Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Dienstes. In diesem Zusammenhang sollten insbesondere die Themen Gestaltung der Arbeitszeit und Regelungen für Beschäftigte im Schichtdienst angegangen werden.
Die Fortsetzung der Besoldungsgespräche hat im Mai 2020 im Rahmen eines Spitzengesprächs der gewerkschaftlichen Spitzen mit dem Ministerpräsidenten, dem Stellv. Ministerpräsidenten, dem Finanzminister sowie dem Chef der Staatskanzlei stattgefunden. Seitens des Finanzministers wurde kommuniziert, dass nur wenig finanzielle Ressourcen für Verbesserungen zur Verfügung stehen. Der DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen hat sich in diesem Zuge für eine Rücknahme der Erhöhung der Arbeitszeit eingesetzt, jedoch in Kombination mit einem Langzeitarbeitskontenmodell, da es auf Grund der hohen Zahl der Leerstellen sonst zu einer Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten kommen würde.
Das Thema Langzeitarbeitskonten sollte dann zusammen mit dem Thema Verfallschutz von Überstunden in interministeriellen Arbeitsgruppen erarbeitet und im Anschluss im Rahmen eines weiteres Spitzengesprächs final besprochen werden. Bisher waren die Arbeitsweise der Arbeitsgruppen aus Sicht des DBB NRW nicht zielführend und die Ergebnisse nicht akzeptabel. „Es bleibt abzuwarten, ob das Spitzengespräch hier noch eine Wendung bringen kann“, erklärt Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW. „Im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit möchten wir die Beschäftigten nicht mit aktuell noch unausgegorenen Vorschlägen verunsichern, sondern uns stattdessen auf Fakten berufen.“ Entsprechend sieht er Veröffentlichungen kritisch, welche zu Unruhe und Unsicherheiten bei den Beschäftigten führen. Gleichzeitig betont er jedoch, dass die Landesregierung nun schnell Nägel mit Köpfen machen und das Spitzengespräch möglichst zeitnah terminieren müsse. „Das Gespräch war für Ende März angekündigt, bisher liegen noch keine Terminvorschläge auf dem Tisch.“
