Landeshauptvorstand des DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion
Finanzminister sagt schnelle Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge zu
Foto: © Peter Weihs Roland Staude und Lutz Lienenkämper
Auf der Tagung des Hauptvorstandes des DBB NRW am 15.11.2021 hat der Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen Lutz Lienenkämper MdL sich u. a. zur laufenden Tarifrunde der Länder geäußert.
Der Minister äußerte sich in seinem Grußwort zuversichtlich, dass die derzeit laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder zu einem guten Kompromiss kommen werden. Danach werde die Landesregierung – noch vor den im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen - schnellstmöglich über die Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge entscheiden.
Im Hinblick auf die zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Mai 2020 teilte er mit, dass in einem ersten Schritt mit dem Gesetz zur Verbesserung der Alimentation kinderreicher Familien dem Urteil des BVerfG Rechnung getragen worden sei.
In einem weiteren Schritt soll die verfassungsmäßige Alimentation im Rahmen der Besoldungsanpassung noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.
Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes
Schließlich räumte der Minister ein, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen für den DBB NRW hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei.
Dies habe mit einer Attraktivitätssteigerung relativ wenig zu tun erwiderte Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion im Anschluss an das Grußwort des Ministers. Aus Sicht des DBB NRW sei der vorliegende Entwurf des Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen nicht geeignet, den öffentlichen Dienst zur Personalgewinnung und –bindung zukunftstauglich aufzustellen.
Dem schloss sich auch die stellvertretende Vorsitzende des DBB NRW, Andrea Sauer-Schnieber, an. Der Entwurf sei absolut unbefriedigend und stelle weder eine Problemlösung dar noch werde damit die Attraktivität des öffentlichen Dienstes gesteigert. Die ganze Arbeit, die Stellungnahmen, die verschiedenen Veröffentlichungen seien reine Ressourcenverschwendung gewesen, so Sauer-Schnieber.
Nachwahlen zum DBB NRW Vorstand
Von den Mitgliedern des Landhauptvorstandes wurde das bisherige DBB NRW Vorstandsmitglied Stefan Behlau (VBE) einstimmig zum neuen 2. Vorsitzenden gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Jutta Endrusch an, die leider Anfang des Jahres verstoben ist.
Für Stefan Behlau wurde Wibke Poth (VBE) in den DBB NRW Vorstand als neue Beisitzerin gewählt. Hubert Meyers (komba), langjähriges Mitglied des DBB NRW Vorstandes, schied auf eigenem Wunsch aus dem Vorstand aus. Dafür wurde Christoph Busch (komba) neu in den Vorstand gewählt.
Roland Staude gratulierte den Neugewählten und dankte Hubert Meyers herzlich für sein engagiertes Wirken im Vorstand.
In der Dezemberausgabe des DBB NRW Magazins wird über die Sitzung und deren Ergebnisse ausführlich berichtet.
