Forderung nach mehr Beamten in vulnerablen Bereichen
Sicherstellung öffentlicher Daseinsvorsorge bei Sabotage neuralgischer Infrastruktur
In den vergangenen Monaten wurde von Seiten der Politik in Bund und Land wiederholt die Forderung aufgestellt, aus Kostengesichtspunkten das Berufsbeamtentum aber auch den Öffentlichen Dienst im Allgemeinen auf vermeintlich „staatliche Kernaufgaben“ zu beschränken. Zu diesbezüglichen Einlassungen des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann und des NRW-Arbeitsministers Karl-Josef-Laumann hat der DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion bereits mehrfach Stellung bezogen und weist diese Forderungen entschieden zurück.
Hierzu der 1. Vorsitzende des DBB NRW, Roland Staude: „Mit populistischen Äußerungen kann man den Öffentlichen Dienst nicht in die Zeit stellen. Hierfür sind zwingend echte Attraktivitätsmodule notwendig.“ Angesichts der gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen steter Krisenbewältigung ist ein funktionierender Öffentlicher Dienst mit motivierten und loyalen Beschäftigten unerlässlich, diese Diskussion ist daher kontraproduktiv. „Gerade der Öffentliche Dienst in NRW hat sich in Krisen, wie bei der Finanzkrise, der Flüchtlingskrise oder der Corona-Pandemie, als Stabilitätsanker zwischen Staat und Gesellschaft außerordentlich bewährt und diesen jetzt zu demontieren oder in Frage zu stellen ist grob fahrlässig und unverantwortlich.“, so Roland Staude. Grundsätzlich sieht das die NRW-Landesregierung ähnlich, NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk stärkte der Beamtenschaft im Land den Rücken, indem er deren Loyalität und Zuverlässigkeit als wichtige Stütze von Staat und Gesellschaft würdigte.
Geopolitische Herausforderungen für die öffentliche Daseinsvorsorge
Bezüglich der statusrechtlichen Frage steht das Berufsbeamtentum für den DBB NRW nicht zur Disposition. Dabei verwehrt sich der DBB NRW auch grundsätzlich nicht einer objektiven Aufgabenüberprüfung, jedoch ist ein öffentlicher Diskurs keine Einbahnstraße, so dass gewerkschaftsseitig nun die Forderung nach zusätzlichen Verbeamtungen in die öffentliche Diskussion eingebracht wird. Diese beziehen sich auf die existenziell bedeutenden Aufgaben unseres Staates und müssen aufgrund der derzeitigen geopolitischen Gegebenheiten einer „24/7-Gewährleistung“ unterliegen. Auch hier ist das Berufsbeamtentum in die Zeit zu stellen.
Die Ausweitung des Berufsbeamtentums sollte insbesondere bei empfindlichen Infrastrukturen erfolgen, wie Mobilität und Logistik, Energie- und Wasserversorgung, Kommunikationseinrichtungen und der Gesundheitsversorgung, einschließlich Arzneimittelversorgung. Roland Staude: „Angesichts zunehmender Sabotage neuralgischer Infrastruktur in unserem Land, wie Bahnverkehr, Energieversorgung und Kommunikationseinrichtungen, durch innere und äußere Angriffe, sind Loyalität und Zuverlässigkeit des Berufsbeamtentums eine wesentliche Grundlage für eine resiliente und freiheitliche Gesellschaft.“
Sicherstellung von Mobilität und Versorgung
Konkret geht es bei den Forderungen des DBB NRW nach zusätzlichen Verbeamtungen um Ebenen der funktionellen Sicherstellung von Koordinations-, Überwachungs-, Steuerungs- und Kontrollprozessen. Demnach würden im Umfeld von „Mobilität und Logistik“ zum Beispiel Leitstellenbesetzung zur Überwachung von Brücken und Tunnel oder Betriebszentralen von Verkehrseinrichtungen zur Koordinierung des Fahrzeug- und Personaleinsatzes in Betriebsorganisationen mit verbeamteten Mitarbeitern besetzt, um stets reibungslose Verkehrsflüsse zu gewährleisten. Das sichert im Krisen- und Spanungsfall die Versorgung der Bevölkerung, zum Beispiel auch bei Fällen sabotierter Infrastruktur durch die Koordinierung von Umleitungen oder Wiederinbetriebnahmen gestörter Anlagen.
Auch dem DBB NRW ist bewusst, dass die Verbeamtung von LKW- und Busfahrern sowie Lok- und Triebwagenführern unrealistisch ist. Diesbezüglich würde die wiedereingeführte Wehrpflicht im Rahmen des Katastrophen- und Heimatschutzes eine zusätzliche Sicherheitsoption darstellen, im Krisen- und Spannungsfall die Versorgung der Bevölkerung aufrecht zu erhalten, indem man Wehrdienstleistende während ihres Grundwehrdienstes oder fortlaufend im Reservedienst, ergänzend zu ihrer militärischen Ausbildung, zum Beispiel auch als LKW-, Busfahrer, Rettungssanitäter oder IT- und Kommunikations-Techniker ausbildet und im Bedarfsfall als loyale Fachkräfte zum Reservistendienst einberuft. Von dieser zivilberuflichen Ausbildung würden folglich Gesellschaft und die Wehrdienstleistenden in späteren beruflichen Tätigkeiten profitieren, wie auch im Nebenjob oder im gesellschaftlichen Ehrenamt. Zugleich ein nützliches Tool zur Attraktivitätssteigerung des Wehrdienstes, eine Win-Win-Situation für alle und vielleicht in ähnlicher Form auch bei „zivilen“ Freiwilligendiensten (Rettungssanitäter, Pflegehelfer, Logistikhelfer) umsetzbar.
Ähnliches gilt bei der „Arzneimittelversorgung“. Hier würde das verbeamtete Personal vorrangig Koordinations-, Steuerungs-, Überwachungs- und Kontrollaufgaben übernehmen, insbesondere bei Beschaffung, Bevorratung, Lagerung, Transport und Verteilung. Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW: „Für die Sicherstellung einer 24/7-Gewährleistung öffentlicher Daseinsvorsorge bietet sich das Berufsbeamtentum geradezu an, denn als wesentliche Wesensmerkmale der Exekutive als vollziehende oder ausführende Gewalt des Staates gegenüber einer bürokratieschaffenden Legislative gelten gerade dessen Loyalität, Kontinuität und Neutralität.“
Der DBB NRW sieht hierbei die Politik in der Pflicht, ein Gesamtkonzept zur 24/7-Gewährleistung öffentlicher Daseinsvorsorge zu erarbeiten, stets weiterzuentwickeln und an die unbeständigen inneren und äußeren Problemlagen anzupassen. Ohne Zweifel gehört der Öffentliche Dienst und das Berufsbeamtentum zu diesem Gesamtkonzept.
