Ministerpräsident Wüst kündigt 1:1-Übertragung für NRW an
Für einen starken Staat - krisenfest und bürgernah
Das Congress-Centrum der Koelnmesse ist in diesem Jahr zum letzten Mal Austragungsort der dbb-Jahrestagung, die traditionell die Aktivitäten des gewerkschaftlichen Spitzenverbandes im neuen Jahr einleitet. Der 1. Vorsitzende des DBB NRW, Roland Staude, begrüßte zu Beginn der Veranstaltung den Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst setzte während seiner Rede auf den starken Schulterschluss zwischen Land und Gewerkschaften. Wüst erneuerte sein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum: “In der Summe gehören ausreichend ausgestattete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Beamtinnen und Beamte zu einem krisenfesten, modernen Staat. Ohne sie wird es nicht gehen. Dieser Staat braucht das Berufsbeamtentum.” Um es zu stärken, werde das Land Nordrhein-Westfalen den angestrebten Tarifabschluss in der laufenden Einkommensrunde für die Beschäftigten der Länder eins zu eins auf die Besoldung übertragen.
Die stellvertretende Bundesvorsitzende, Milanie Kreutz, begrüßte zum Beginn der Veranstaltung die Anwesenden und übergab sogleich das Wort an den neuen Kölner Oberbürgermeister, Torsten Burmester. Im Jubiläumsjahr zum 150. Geburtstag eines seines Amtsvorgängers zitierte Burmester den 1. Bundeskanzler unserer Republik mit einem Hinweis auf die Gemeinden: “Demokratie wird am besten in den Gemeinden gelehrt. Dort werden die praktische Arbeit und das Ergebnis einer Abstimmung unmittelbar sichtbar. Die Arbeit im Dienst der Gemeinde ist daher die beste Vorstufe für politische demokratische Arbeit.”
Ob bei Stromausfall oder bei Licht - Die Leute wollen sehen, dass der Staat funktioniert. Der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer richtete klare Worte an die Politik: “Gerade erst mussten Bürgerinnen und Bürger in Berlin am eigenen Leib erfahren, wie anfällig unsere kritische Infrastruktur ist. Das alles ist verheerend für das Vertrauen in den Staat.” Die Menschen im Land wollen zu Recht in solchen Situationen Sicherheit, Verlässlichkeit, Schnelligkeit und Stabilität.
Und mit Verweis auf die Zustände in den USA verwies Geyer auf die demokratiesichernde Schutzfunktion des Berufsbeamtentums vor parteipolitischen Einflüssen und die Unabhängigkeit des Öffentlichen Dienstes. Mit Blick auf die laufende Einkommensrunde forderte Geyer die Tarifgemeinschaft deutscher Länder auf, bei den Verhandlungen am 15. und 16. Januar ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. “Die Politik muss aufhören, von den Beschäftigten immer mehr zu verlangen - aber ihnen immer weniger zu geben. Wer gut auf Krisen vorbereitet sein will, muss sein Personal stärken.”
In Bezug auf die Einlassungen von Volker Geyer, dass wir nicht im Krieg aber auch nicht mehr im Frieden seien, verwies Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in seiner Rede auf die vielen hybriden Angriffe, denen die deutsche Gesellschaft ausgesetzt ist, formulierte der Minister ein Bekenntnis zum Berufsbeamtentum: “Das Beamtentum ist eine tragende Säule von Staat und Demokratie.” Angesichts der Herausforderungen der Politik, eine verfassungsgemäße Besoldung herzustellen, ist für den Minister der Leistungsgedanke das Grundprinzip der Alimentation.
