DBB NRW Landeshauptvorstand tagte in Düsseldorf

Gewerkschaftspolitischer Lagebericht und bevorstehende Tarifrunde

Bei der Begrüßung der Mitglieder des Landeshauptvorstandes (LHV) am 14.11.2016 setzte sich der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen, Roland Staude, in Düsseldorf kritisch mit der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten auseinander.

„Die Globalisierung, die Digitalisierung und die Bildung multikultureller Gesellschaften überfordern aufgrund der Schnelllebigkeit offenbar viele Bürger.“ Die Schere zwischen Arm und Reich weite sich, dies mache es für sogenannten Populisten relativ einfach. Nicht nur deshalb sei es gut, dass der DBB NRW sich an der diese Woche stattfindenden Woche des Respekts aktiv beteilige, so Roland Staude.

Zum gewerkschaftspolitischen Lagebericht berichtete der DBB NRW Vorsitzende über die Stellungnahme seines Verbandes im UA Personal des Haushalts- und Finanzausschusses zum Haushalt 2017. Zur umstrittenen Frauenförderung im § 19 Abs. 6 LBG machte er nochmals deutlich, dass der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen keine rechtlich vertretbare, sondern eine rechtlich belastbare Bestimmung fordere. Dies habe er auch bei einem Gespräch mit der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 03.11.2016 deutlich gemacht.

Die stellvertretende Vorsitzende Andrea Sauer-Schnieber berichtete über den aktuellen Stand der Dienstrechtsreform und Andreas Hemsing sensibilisierte in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der DBB NRW Tarifkommission die Mitglieder des Landeshauptvorstandes auf die bevorstehenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten Länder.

Außerdem berichtete der Landesjugendleiter der dbb jugend nrw Jano Hillnhütter über die Aktivitäten aus der Jugendarbeit sowie Mathia Arent-Krüger und Elke Stirken aus der Senioren – bzw. aus der Frauenarbeit des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen.