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160 Anträge von Besoldung, Digitalisierung bis Versorgung

Gewerkschaftstag zeigt wo es lang geht!

20. Mai 2019

Welche Themen sollen in den kommenden fünf Jahren im Fokus der Arbeit des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion Nordrhein-Westfalen (DBB NRW) stehen? Das konnten die dem DBB NRW angehörenden Fachgewerkschaften bei der Arbeitstagung des Gewerkschaftstags (20.05.2019) selbst bestimmen. Die Themen der knapp 160 Anträge waren vielfältig und reichten von Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrecht, über die Tarifpolitik und das Arbeitsrecht, bis hin zu Beschäftigungsbedingungen und die Mitbestimmung, sowie das Arbeitszeit-, das Laufbahn- und das Sozialrecht. In Leitanträgen stellte der DBB NRW außerdem seine wichtigsten Forderungen rund um eine Dienstrechtsreform 2.0 sowie zur Digitalisierung vor

Insbesondere der Bereich Digitalisierung stand beim Gewerkschaftstag des DBB NRW im Mittelpunkt. „Die Digitalisierung ist ein allumfassender Prozess, der auch im Öffentlichen Dienst massive Auswirkungen auf die Arbeit und auf die Beschäftigten hat und künftig in noch stärkerem Maß haben wird“, erklärte Roland Staude, 1. Vorsitzender des
DBB NRW. Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag eine ambitionierte Zeitplanung für die Digitalisierung festgelegt, welche nun vor Ort umgesetzt werden muss. Dabei ist es wichtig, alle Beteiligten mitzunehmen und transparent zu kommunizieren. Der DBB NRW hat seine Kernforderungen dazu in einem Leitantrag zusammengefasst. Darin fordert er neben einer guten technischen Ausstattung vor allem auch entsprechende Aus- und Weiterbildungskonzepte sowie eine Einbindung der Personalvertretungen. „Die Digitalisierung bietet viele Chancen, gerade im Bereich des mobilen Arbeitens und dadurch auch für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, erklärte die 2. Vorsitzende des DBB NRW Jutta Endrusch. „Jedoch gibt es auch einige Risiken und Herausforderungen. Nur wenn alle gemeinsam an guten Konzepten arbeiten, kann die Digitalisierung im Öffentlichen Dienst wirklich gelingen.“

Ein weiteres wichtiges Thema der Anträge waren Möglichkeiten der Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Dienstes. Gerade mit Blick auf den zunehmenden Fachkräftemangel sind dringend Verbesserungen geboten, um qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen und zu binden. Dazu zählen neben einer angemessenen Bezahlung noch viele weitere Aspekte. Besonders deutlich wurde in den Anträgen an den Gewerkschaftstag, dass das Thema Arbeitszeit für die Kolleginnen und Kollegen drängend ist. Mit 41 Stunden hat Nordrhein-Westfalen eine der höchsten Wochenarbeitszeiten in Deutschland. „Das passt nicht in eine Zeit, in der Fachkräfte sich eine ausgeglichene Work-Life-Balance und eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie wünschen“, erklärte Roland Staude. Gleichzeitig bedarf es einer Verbesserung von leistungsgerechten Karriere- und Aufstiegsmöglichkeiten im Öffentlichen Dienst, da das starre Laufbahnrecht vielfach Anreize für Höchstleistungen vermissen lässt. Wichtig ist es, dabei auch auf eine geschlechtergerechte Ausgestaltung zu achten, insbesondere im Beurteilungswesen.

Ebenfalls als wichtiges Thema beim DBB NRW Gewerkschafstag kristallisierte sich die Beamtenversorgung heraus. Diese bildet zusammen mit der Besoldung und der Beihilfe ein Gesamtpaket der amtsangemessenen Alimentation und sollte als solche auch erhalten bleiben. Der Gesetzgeber hat jedoch zu Recht vor einigen Jahren erkannt, dass er Vorsorge für künftige Pensionsverpflichtungen treffen muss, um die Versorgung zukunftsfest zu machen. Mit der Einführung eines Pensionsfonds und der damit verbundenen Verringerung der Zuführung, ist er von diesem guten Weg wieder abgekommen. Der DBB NRW hatte das seit der Implementierung des Pensionsfonds massiv kritisiert, insbesondere da der von den Beamtinnen und Beamten selbst erbrachte Anteil nicht mehr in den Fonds einfließt, sondern im allgemeinen Haushalt „versickert“. Um die Versorgung zukunftsfest aufzustellen, fordert der DBB NRW deswegen, mehr in die Vorsorge zu investieren, insbesondere im Sinne einer Generationsgerechtigkeit.

 

Am morgigen Dienstag, 21. Mai 2019 geht der Gewerkschaftstag des DBB NRW mit einer öffentlichen Veranstaltung weiter. Unter dem Motto „Öffentlicher Dienst – Die Zukunft ist Jetzt“ steht vor allem das Thema Digitalisierung im Fokus. Nach der Begrüßung und Eröffnung durch den 1. Vorsitzenden des DBB NRW, Roland Staude, wird der Bürgermeister der Stadt Neuss, Reiner Breuer die Gäste begrüßen, bevor zunächst als Hauptredner der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, und im Anschluss der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach sprechen werden.

Im Anschluss wird der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, Prof. Dr. Andreas Pinkwart, mit einem Impulsvortrag in das Thema Digitalisierung einführen, bevor die Moderatorin Steffi Neu in einer Talkrunde mit der 2. DBB NRW Vorsitzenden Jutta Endrusch und den Digitalisierungs-Experten der Landtagsfraktionen sprechen wird. Teilnehmer der Talkrunde sind für die CDU-Fraktion Dr. Marcus Optendrenk, für die SPD-Fraktion die ehemalige Ministerin Christina Kampmann, für die FDP-Fraktion Ralf Witzel und für die Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN Matthi Bolte-Richter.

 

Zum Hintergrund: Seit heute morgen (20.05.2019) tagen rund 360 stimmberechtigte Delegierte und knapp 50 Gastdelegierte im Hotel Crowne Plaza beim Gewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen (DBB NRW). Der Gewerkschaftstag ist das höchste Gremium innerhalb des gewerkschaftlichen Dachverbandes und tagt turnusmäßig alle fünf Jahre. Zu seinen wichtigsten Aufgaben zählen die Wahl des Vorstands, die Novellierung der Satzung und die Bestimmung der Ziele der Gewerkschaftspolitik für die kommende Legislaturperiode. Daneben beschäftigt sich der Gewerkschaftstag im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung immer mit aktuellen politischen Themen. In diesem Jahr steht das Thema Digitalisierung im Fokus.

 

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