dbb Jahrestagung mit NRW-Ministerpräsidentin und Dr. Thomas de Maizière

Hannelore Kraft bedankt sich bei Einsatzkräften in der Sylvester Nacht

Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat sich heute (09.01.) am Vormittag der 58. dbb Jahrestagung in ihrer Rede ausdrücklich bei den polizeilichen Einsatzkräften in der Kölner Sylvester Nacht bedankt. Die im Nachgang des Einsatzes entstandene kritische Debatte über den Polizeieinsatz verurteilte die Ministerpräsidentin scharf. „So kann man nicht mit Kolleginnen und Kollegen umgehen!“

Roland Staude, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen, begrüßte die deutlichen Worte von Hannelore Kraft. „Ich hoffe, dass die Ministerpräsidentin dies auch gegenüber ihrem Koalitionspartner zum Ausdruck bringt.“

Kraft vertrat zudem die Auffassung, dass ein starker, leistungsfähiger und handlungsfähiger Staat unabdingbar sei und sie den Ruf nach dem „schlankeren Staat“ nie verstanden hätte. Auch zum Thema Frauenförderung in Nordrhein-Westfalen nahm sie Stellung und kündigte an, dass sie die Benachteiligung der Frauen unbedingt beseitigen wolle.

Schließlich bedankte sie sich beim DBB NRW und seiner Jugendorganisation für die Aktionen zum Thema „Gewalt im öffentlichen Dienst“ und das Engagement im Rahmen der „Woche des Respektes“ der Landesregierung im November letzten Jahres.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat auf der dbb Jahrestagung 2017 in Köln den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für ihren Einsatz gedankt und hob dabei insbesondere die Kolleginnen und Kollegen hervor, die in den letzten Wochen „intensiv für die Sicherheit Deutschlands“ gearbeitet haben.

Mit Blick auf das Tagungsmotto „Europa – Quo vadis?“ stellte de Maizière klar, dass Europa ein „Lebensraum, Sicherheitsraum und Werteraum“ sei. Dabei stünden Offenheit, Sicherheit und Werte nicht in einem Alternativverhältnis zueinander. „Sie sichern sich gegenseitig, indem sie aufeinander bezogen sind. Es liegt in der Hand der Bürger, in welche Richtung und in welcher Gestalt sich Europa entwickelt“, so der Bundesinnenminister.

Zuvor hatte die Jahrestagung der dbb Bundesvorsitzende, Klaus Dauderstädt, eröffnet und mehr Wertschätzung für den öffentlichen Dienst gefordert. Zum Thema „Gewalt im öffentlichen Dienst“ appellierte er an alle Vorgesetzten, Gewalt nicht zu tabuisieren. Vorfälle seien anzuzeigen, erforderlichenfalls zu verfolgen. Dauderstädt: „Der gute Ruf des Gymnasiums, der Krankenkasse oder der Kommune sei sicher erwägenswert, das Gefühl unserer Kolleginnen und Kollegen, nicht schutzlos zu sein, ist aber wichtiger!“