DBB Jahrestagung 2016 im Kölner Congress-Centrum
„Herausforderung für die Demokratie – Politik contra Bürger?“
Am Sonntag (10. 01.) begann die 57. Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes im Congress-Centrum Nord Köln Messe. Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW freut sich, dass auch in diesem Jahr die DBB Jahrestagung in Nordrhein-Westfalen stattfindet. Das Thema lautet dieses Mal: „Alarmzeichen für die Demokratie – Politik contra Bürger?“.
Am Sonntag (10. 01.) begann die 57. Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes im Congress-Centrum Nord Köln Messe. Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW freut sich, dass auch in diesem Jahr die DBB Jahrestagung in Nordrhein-Westfalen stattfindet. Das Thema lautet dieses Mal: „Alarmzeichen für die Demokratie – Politik contra Bürger?“.
Zum traditionellen politischen „Schlagabtausch“ über die aktuelle Lage im öffentlichen Dienst wird zu Beginn der Jahrestagung neben dem Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, auch Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister des gastgebenden Landes Nordrhein-Westfalen erwartet.
Roland Staude erhofft sich vom NRW-Finanzminister u. a. eine klare Aussage darüber, wie es mit dem Gesetz zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen weitergeht, das zuletzt im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des NRW-Landtages diskutiert wurde. Der DBB NRW Vorsitzende: „Es bleibt bei unserer Forderung nach der Verabschiedung eines Entnahmegesetzes zur bisherigen Versorgungsrücklage und nach der Einrichtung eines neutralen Beirats.“
Alle Informationen rund um die Tagung auf der Website des dbb beamtenbund und tarifunion.