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Hauptvorstandssitzung des DBB NRW, März 2022

Hochkarätige Podiumsdiskussion zur Situation des öffentlichen Dienstes

30. März 2022

Am 28. März tagte der Hauptvorstand des DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion. Höhepunkt war eine Podiumsdiskussion mit den Spitzenpolitikern der NRW-Landtagsfraktionen. Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW, diskutierte mit Bodo Löttgen (CDU), Ralf Witzel (FDP), Sven Wolf (SPD) und Verena Schäffer (Bündnis90/Die Grünen) über die Situation des öffentlichen Dienstes in NRW.

 

Schlagabtausch zu vielen wichtigen Themen

Die von der Journalistin Steffi Neu moderierte Diskussionsrunde wurde von den Mitgliedern des Landeshauptvorstands angesichts der bevorstehenden Landtagswahl mit besonderer Spannung erwartet. Gleich mehrere wichtige Themen standen auf dem Programm:

1. Besoldungspaket

Roland Staude stieg direkt mit der Kritik am jüngst vom Landtag beschlossenen Besoldungsgesetz und der damit verbundenen Benachteiligung der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger ein: denn die Coronasonderzahlung gelte für diese Personengruppe nicht.

Verena Schäffer (Bündnis 90 / Die Grünen) stimmte dieser Kritik zu, da dies eine 14-monatige Nullrunde für die Pensionärinnen und Pensionäre bedeute. Ihrer Meinung nach hätten die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder eine Kompensation für diese Personengruppe erwirken müssen.

Sven Wolf (SPD) ergänzte, dass genau für diesen Ausgleich die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag in den Landtag eingebracht hatte, der leider keine Mehrheit gefunden habe.

Bodo Löttgen (CDU) bedauerte, dass die berechtigten Forderungen der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger bei den Tarifverhandlungen außen vor bleiben mussten. Dafür habe die NRW-Landesregierung die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale beschlossen, was zu einer Entlastung nicht zuletzt auch dieser Personengruppe führe.

Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise werde er versuchen beim  Finanzminister des Landes auf eine Entlastung für die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zu plädieren.

Ralf Witzel (FDP) ergänzte, dass die Streichung der Kostendämpfungspauschale jetzt allen Beschäftigten auf Dauer helfe. Alles andere sei schwer begründbar gewesen, da die sogenannte Coronasonderzahlung nur an aktiv Beschäftigte ausgezahlt werden konnte.

2. Attraktivitätsoffensive

Gefragt nach der Attraktivitätsoffensive der NRW-Landesregierung, übte Roland Staude Kritik an der Vielzahl der noch unbesetzten 17.000 Leerstellen. Doch bei der Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber ginge es nicht nur um monetäre Aspekte. Auch die Wochenarbeitszeit von derzeit 41 Stunden stehe auf dem Prüfstand. Hier warb er für das „Hessische Modell“ in Kombination mit Langzeitarbeitskonten. Demgegenüber sei der Ansatz der Landesregierung, die Konten durch eine freiwillige Erhöhung der Wochenarbeitszeit und durch Urlaubsverzicht zu besparen, keinesfalls attraktiv, um neue Mitarbeiter zu gewinnen.

Sven Wolf (SPD) schlug für eine effektive Besetzung der noch offenen Lehrerstellen vor, das Eingangsamt für die Grundschullehrer von A 12 auf A 13 anzuheben sowie mehr Beförderungsstellen zu schaffen.

Für Verena Schäffer (Bündnis 90 / Die Grünen) ist die jüngst beschlossene Attraktivitätsoffensive komplett gescheitert. Es reiche nicht, neue Stellen in die Haushaltspläne zu schreiben, wenn diese dann nicht besetzt würden. Man müsse dringend an die 41 Wochenstunden ran. Außerdem kritisierte auch sie die Einführung von Langzeitarbeitskonten in der von der Landesregierung vorgesehenen Form. Es müsse beispielsweise die Möglichkeit geben, die Überstunden und die angeordnete Mehrarbeit auf die Langzeitarbeitskonten anzurechnen. Auch Schäffer votierte deshalb für das „Hessische Modell“.

Bodo Löttgen (CDU) gestand ein, dass die derzeit gefundene Lösung bezüglich Langzeitarbeitskonten nicht die beste sei. Nach seiner Ansicht sollten alle Stunden, die Beschäftigte auf Anordnung ihres Dienstherrn mehr arbeiten, auch auf Langzeitarbeitszeitkonten angerechnet werden können.

Ralf Witzel (FDP) sagte im Hinblick auf die Attraktivitätsoffensive, man habe jetzt einen ersten wichtigen Schritt gemacht und die Langzeitarbeitskonten eingerichtet. Damit sei man aber noch längst nicht am Ende des Vorstellbaren angelangt.

3. Sozial- und Erziehungsdienst

Zu den derzeit laufenden Verhandlungen zum Sozial- und Erziehungsdienst meinte Sven Wolf (SPD) dass die Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher deutlich besser werden müsse. Zudem kritisierte er, dass die prekäre finanzielle Situation der Kitas von der Landesregierung nicht gelöst worden sei.

Verena Schäffer (Bündnis 90 / Die Grünen) sprach sich dafür aus, sowohl die Lehrerinnen und Lehrer als auch die Erzieherinnen und Erzieher von Verwaltungsaufgaben zu entlasten.

4. Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Der Mangel an Wertschätzung für die Demokratie und ihre Organe ist für Bodo Löttgen (CDU) das Kernproblem im Hinblick auf Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

Roland Staude sieht in diesem Zusammenhang auch ein großes Problem mit Blick auf die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber. Denn die Beschäftigten fühlten sich oft als Prellbock für politische Entscheidungen.

Neben einem umfangreichen Résümé zu den Besoldungsgesprächen und des jüngst beschlossenen Besoldungspakets stand die Attraktivitätsoffensive im öffentlichen Dienst in NRW auch auf der Tagesordnung des Landeshauptvorstands des DBB NRW. Die Präsenzveranstaltung fand bei den Teilnehmenden großen Anklang.

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